Angesichts anstehender Neuwahlen im Herbst fordert die Salzburger Armutskonferenz die Neuverhandlung des umstrittenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.

Trotz rückläufiger Zahlen sieht die Salzburger Armutskonferenz keine Entspannung in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Intensität der Armut ist in den letzten Jahren sogar gestiegen!

Das letzte soziale Netz wird rissig und bekommt große Löcher: Nicht nur, dass die Sozialhilfe Neu die Armen anstatt der Armut bekämpft, nun werden armutsbetroffene Menschen auch noch gegeneinander ausgespielt.

2017 waren in Salzburg 22% der Kinder bis 19 Jahre armutsgefährdet. Das sind 24.000 betroffene Kinder und Jugendliche. Je jünger die Kinder sind, desto höher ist die Armutsgefährdung für die jeweilige Familie - nicht zuletzt wegen Einkommenseinbußen aufgrund von Betreuungspflichten. Im Durchschnitt sinkt die Armutsgefährdung der Familie mit zunehmendem Alter der Kinder. Eine flächendeckende, kostenfreie und qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung wäre daher eine wirksame Maßnahme um Kinderarmut zu vermeiden. Darüber hinaus sind flächendeckende Angebote der Elementarbildung essentiell für die Bildung und Chancengleichheit unserer Kinder, etwa auch, um der Vererbung von Bildungsdefiziten entgegenzuwirken und somit spätere Armut vorzubeugen. Aber auch die Schaffung eines leistbaren Wohnraumes und ein wirksames Bremsen der hohen Mietkosten ist unumgänglich, wenn es darum geht Familienarmut zu bekämpfen. Denn Kinderarmut ist Familienarmut.

Seit 1.6.2019 ist das Sozialhilfe Grundsatzgesetz in Kraft. Auch wenn das Streben einer österreichweiten Vereinheitlichung der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe sehr begrüßenswert ist, scheint dieser Versuch im Grundsatzgesetz nicht gelungen zu sein.