Das Interesse an der von der Armutskonferenz veranstalteten Tagung „Solidarität… Es war einmal“ war groß. Über 100 Personen kamen am Donnerstag (7.November) ins Bildungszentrum St. Virgil um mit Expertinnen und Experten über Solidarität in Zeiten von wachsenden Ungleichheiten zu diskutieren.

Am Mittwoch den 05.02. wurde das viel diskutierte Sozialunterstützungsgesetz im Salzburger Landtag beschlossen. Was bedeutet das für die Zukunft der Bezieher*innen? Eine Übersicht:

Nachdem Niederösterreich und Oberösterreich bereits ihre Version der Sozialhilfe beschlossen haben, steht nun auch Salzburg kurz vor dem Beschluss des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (SUG). Die Salzburger Armutskonferenz erkennt wenig Neues im Bereich der Armutsbekämpfung.

Trotz positiver Ansätze im Bereich der Armutsbekämpfung vermisst die Salzburger Armutskonferenz konkrete Maßnahmen, wie etwa die Reform des umstrittenen und teilweise gerichtlich aufgehobenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Regierungsprogramm.

Der VfGH hat die Beratungen zum umstrittenen Sozialhilfe Grundsatzgesetz auf Ende November vertagt. Die Salzburger Armutskonferenz fordert Soziallandesrat Heinrich Schellhorn auf, das Salzburger Ausführungsgesetz erst nach dem Entscheid des VfGH zu beschließen.

Am internationalen Tag zur Beseitigung von Armut zeigt die Salzburger Armutskonferenz, wie wichtig sozialstaatliche Leistungen für uns alle sind. Je mehr die Bausteine des Sozialstaates gekürzt werden, desto wackeliger wird der Turm – bis er irgendwann einstürzt.

Heute endet die Begutachtungsfrist des Salzburger Entwurfes der neuen Mindestsicherung, die künftig Sozialunterstützung heißen soll. Gerade 2 Tage vor dem internationalen Tag der Beseitigung von Armut zeigt dieser Gesetzentwurf, in welche Ferne die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gerückt ist. Eine Fotoaktion am 17.10. um 10:00 Uhr auf der Schranne macht aufmerksam, wie wichtig sozialpolitische Sicherung für uns alle ist – und was es bedeutet, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist sozialpolitisch gesehen ein massiver Rückschritt. Das Grundsatzgesetz lässt den Bundesländern kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Die Arbeitsgruppe Frauenarmut hat mit Landeshauptmann Stellvertreter Heinrich Schellhorn über das Salzburger Ausführungsgesetz und die Folgen für armutsbetroffene Frauen gesprochen.

Trotz rückläufiger Zahlen sieht die Salzburger Armutskonferenz keine Entspannung in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Intensität der Armut ist in den letzten Jahren sogar gestiegen!

Wohnen ist ein zentrales Grundbedürfnis. Es steht für Sicherheit und ist ein wichtiger Rückzugsort. Einen großen Teil unseres Lebens verbringen wir in unserem Zuhause. Eine Wohnung ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Eine Meldeadresse ist unabdingbar  für die Arbeitssuche, aber auch für die Wahrung rechtlicher Ansprüche oder die Eröffnung eines Kontos.