Nach einleitenden Begrüßungsworten von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, Vorstandsmitglied und Studienleiter St. Virgil Gunter Graf wurde die 10. Regionale Armutskonferenz mit einem Vortrag von Dr. Tamara Ehs eröffnet.

Das demokratische System gerät gegenwärtig durch zwei Seiten unter Druck: je größer die Ungleichheit in einem Land, desto größer sind auch Misstrauen und Unzufriedenheit mit der Demokratie. Hinzu kommt der Faktor Korruption, welcher u.a. durch die Arbeit des Ibiza U-Ausschusses in einem bisher ungeahnten Ausmaß deutlich wurde.

Die Kunst der Krise bedeutet aber auch, anzuerkennen, dass es sich dabei längst um einen dauerhaften Zustand handelt. Denn auch vor der Pandemie waren bereits 1,2 Mio. Menschen in Österreich von Armut betroffen und bewegten sich aufgrund ihrer Situation statt in einem planbaren und stabilen Umfeld permanent in Situationen der Unsicherheit. Ein „Zurück zur Normalität“ kann demzufolge nicht das Ziel sein, bedenke man die strukturellen Probleme, welche durch die Krise lediglich verstärkt sichtbar wurden. Eine gute Sozialpolitik ist die Grundlage jeder Demokratiepolitik.

Denn während sich 45% des ökonomischen oberen Drittels als Teil der Demokratie in Österreich sehen, empfinden dies nur 12% des untersten Drittels. Diese Kluft zeigt sich auch bei der Analyse der politischen Partizipation, 20% des untersten Drittels beteiligen sich weder mittels wählen noch sonstigen Aktivitäten am demokratischen Entscheidungsprozess. Dem gegenübergestellt verzichten im obersten Drittel 3% und im mittleren Drittel 9% auf eine Form der Beteiligung. Die politischen Folgen sozialer Ungleichheit führen einer Langzeitstudie zufolge (Denise Traber et al. (2021) Social status, political priorities and unequal representation, in: European Journal of Political Research) dazu, dass sich politische Entscheidungen an den Präferenzen der Wohlhabenden orientieren, während jene der Armutsbetroffenen und Armutsgefährdeten kaum wahrgenommen werden.

Teil der Lösung sind der Demokratieberaterin zufolge Bürgerräte, sie selbst evaluierte 2021 einen Bürgerrat zum Thema Klima - Zukunft in Vorarlberg, woraus sie auch einige Zitate Armutsbetroffener in ihren Vortrag integrierte: "Es betrifft eigentlich jeden. Nur schwerer erwischt es immer die Leute, die sowieso schon am Kämpfen sind".

Input: Dr. Tamara Ehs ist Demokratieberaterin für Städte und Gemeinden und politische Bildnerin, v.a. für Erstwähler:innen. Sie ist Beiratsmitglied der Europäischen Demokratiehauptstadt und des Bürgerforums Europa. Ihre Forschung und Lehre konzentrieren sich auf die sozialen Fragen von Demokratie und Verfassung, auf politische Aspekte der Verfassungsrechtsprechung sowie auf die Herausforderungen der europäischen Integration. Tamara Ehs ist u.a. Trägerin des Wissenschaftspreises des österreichischen Parlaments sowie des Ludo Hartmann-Preises des Verbands Österreichischer Volkshochschulen. Für ihre jüngste Studie zur Ungleichheit in der Demokratie wurde sie gemeinsam mit Martina Zandonella (Sora-Institut) mit dem Kurt Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet.

Der Vortrag von Barbara Blaha widmete sich den Lehren aus der Pandemie. Dabei führte Frau Blaha einleitend aus, dass uns die Krise eben nicht alle gleich betrifft bzw. betroffen hat. Vielmehr droht die aktuelle Pandemie, ungleiche Verhältnisse noch weiter zu verschärfen.

Während Systemerhalter:innen unsere Infrastruktur seit über einem Jahr am Laufen halten und lediglich mit Applaus wertgeschätzt werden, freuen sich Aufsichtsräte und Vorstände über Bonuszahlungen - trotz staatlicher Hilfen. Wieder einmal sind es überwiegend Frauen, die in den schlecht bezahlten aber so dringend notwenigen Berufen arbeiten. Die Folgen sind Überlastung, finanzielle Schwierigkeiten, chronischer Stress bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auf lange Sicht auch Altersarmut, die überwiegend weiblich ist. Frauen müssen besser abgesichert werden, etwa durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, höheren KVs in systemrelevanten Berufen sowie einer Personaloffensive im Pflegebereich, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Doch auch Kurzarbeit und/oder pandemiebedingte Kündigungen sind ungleich verteilt: Menschen mit niedrigen Einkommen haben ein bis zu 17fach höheres Risiko arbeitslos zu werden, wie das Moment Magazin aufzeigt. Auch unter jenen, die in Kurzarbeit geschickt wurden, ist der Anteil jener mit geringem Einkommen höher als von Gutverdienenden. Vulnerable Gruppen spüren die Folgen von Krisen (egal ob Wirtschafts- oder Gesundheitskrise) immer stärker als Personen, welche ausreichend finanzielle Mittel zur Kompensation der Folgen haben. Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation Betroffener braucht es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einen Masterplan Langzeitarbeitslosigkeit, eine Lehrlingsoffensive sowie eine Jobgarantie in ganz Österreich und dem Ausbau der Finanzierung des AMS.

Hinzu kommt, dass Vermögende auch deutlich mehr zur Klimakrise beigetragen haben, während Armutsbetroffene und -gefährdete weniger Möglichkeiten besitzen, die Folgen der Krise zu kompensieren. Zudem sind sie von Öko-Steuern nach dem aktuellen österreichischen Entwurf stärker betroffen als wohlhabende Menschen. Um eine gerechte Wende zur Nachhaltigkeit zu ermöglichen, braucht es beispielsweise eine CO2-Steuer mit Lenkungseffekt, einen öffentlichen Investitionssprint sowie die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und die Schaffung von 100% erneuerbarer Energie in Österreich.

Input: Barbara Blaha arbeitet am liebsten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik. Sie leitet das Momentum Institut wie den Momentum Kongress, ist Universitätsrätin der Universität Salzburg, lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und ist Mitgründerin des Wiener Balls der Wissenschaften.

20 Jahre Armutskonferenz – Ein Rückblick mit Perspektiven für die nächsten Jahre

Der Nachmittag der online Tagung war einem kurzen Rückblick und dem anschließenden Dialog gewidmet. Auf die Frage, was denn das ursprüngliche Anliegen der Gründung der Salzburger Armutskonferenz gewesen war, verwiesen die Rückblickenden Josef Mautner, Renate Böhm und Gerhard Feichtner auf zwei Ebenen: Einerseits, um Kompetenzen und Kräfte in der sozialen Arbeit zu Bündeln und gegen die Vereinzelung der unterschiedlichen Organisationen vorzugehen und zum anderen, um Armut als Querschnittsmaterie im politischen und öffentlichen Diskurs zu stärken.

In den gemeinsamen Fishbowl-Diskussionen mit Frau Blaha und Frau Ehs sowie weiteren Exptert:innen wurde neben den eigenen aktuellen Erfahrungen mit der Pandemie vor allem über das Danach diskutiert.

Wie sollten soziale Absicherung und demokratische Teilhabe in Zukunft organisiert werden?

Etwa, indem wir verstärkt und unnachgiebiger soziale Menschenrechte einfordern und den Gedanken der breiten Kooperation mit unterschiedlichen Vertretungen vulnerabler Gruppen weiterhin aufrechterhalten. Denn eben diese Gruppen, wie Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Arbeitssuchende, sind auch diejenigen, die am stärksten unter den Folgen von Krisen betroffen sind. Zudem müsse, so Tamara Ehs, das Problem der entstehenden Zweidritteldemokratie gelöst werden. Ein Wahlrecht ohne ausreichend soziale Absicherung reiche nicht aus, wie wir auch aktuell sehen können. In diesem Zusammenhang wurde auf das Buch „The price of democracy“ von Julia Cagé verwiesen.

Dass wir in der Pandemie vieles in unserem Leben einer Neubewertung unterzogen haben, kann auch als Chance genutzt werden, um eine grundsätzliche Neubewertung von Arbeit zu wagen. Ein wenig zeigt sich dieser Trend bereits in der Diskussion um die fehlenden Arbeitskräfte im Tourismus. Die große Chance läge in einer Verringerung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Lohn oder anderen Formen der sozialen Absicherung. Viel Potential wurde etwa der 4-in-1-Perspektive nach Frigga Haug zugesprochen, insbesondere, da Haug ausreichend Raum für politische Partizipation erlaube.

Vorträge zum Nachsehen:

Tamara Ehs (Universität Wien, Demokratieberatung): Demokratie in der Krise?

Barbara Blaha (Momentum Institut): Sozialpolitische Lehren aus der Pandemie – wie geht es weiter?

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