PRESSEAUSSENDUNG

NEUAUFSTELLUNG DER SALZBURGER ARMUTSKONFERENZ

Breiter, stärker und mit neuer Sprecherin. So präsentiert sich die Salzburger Armutskonferenz als Allianz der Vernunft und des sozialen Zusammenhalts. Arbeiterkammer, Bildungszentrum St. Virgil, Caritas, Diakoniewerk, Schuldenberatung, Verein Neustart sowie viele im Sozialbereich aktive NGOs wollen in der Salzburger Armutskonferenz in Zukunft noch breiter und intensiver zusammenarbeiten.

82.000 Salzburgerinnen und Salzburger sind jährlich von Armut oder Ausgrenzung betroffen. Für diesen wachsenden Teil der Bevölkerung setzt sich die Salzburger Armutskonferenz ein. „Wenn in einem der reichsten Länder der Welt die Zahl der armutsgefährdeten Personen stetig steigt, scheint es wichtiger denn je, sich für diejenigen einzusetzen, die aufgrund permanenter Armuts- und Ausgrenzungserfahrung ihre Stimme nicht mehr heben können oder wollen“, so Elisabeth Kocher, neue Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz. 29 kleine und große Organisationen haben sich zu einem starken, breiten, überparteilichen Bündnis zusammengetan. Der Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft will die Allianz entschieden entgegentreten:

 

Arbeiterkammer Salzburg: „Eine Allianz der Vernunft und Solidarität gegen Populismus, Neid, Spaltung und Ausgrenzung. Wird der soziale Zusammenhalt zerschlagen, sind Wohlfahrtsstaat und Demokratie gefährdet!“

Die Arbeiterkammer verstärkt ihren Einsatz in der Salzburger Armutskonferenz. Statt loser Partnerin wird die Interessenvertretung der Beschäftigten Vereinsmitglied. AK-Direktor-Stellvertreterin Cornelia Schmidjell: „Die Ungleichheit nimmt zu. Armut bleibt. Es geht um viel: Wird der soziale Zusammenhalt zerschlagen, dann sind unser erfolgreiches Gesellschaftsmodell, der Wohlfahrtsstaat und letztendlich auch Wirtschaft und Demokratie gefährdet. Deshalb haben sich Caritas, Diakoniewerk, Arbeiterkammer, das Bildungszentrum St. Virgil, der Verein Neustart, die Schuldenberatung und viele im Sozialbereich aktive NGOs darauf verständigt, in der Salzburger Armutskonferenz noch breiter und intensiver zusammenzuarbeiten. Es ist ein starkes, breites Bündnis, das trotz unterschiedlicher weltanschaulicher Positionen eines eint: Die Überzeugung von der Notwendigkeit sozialen Ausgleichs und der Teilhabe aller Gruppen an unserer Gesellschaft!“

Das ist mehr denn je nötig: Soziale Einschnitte sind auf der politischen Tagesordnung. Sie betreffen vor allem Beschäftigte mit unsicheren Jobs, Arbeitslose und Kinder. Ohne ein Sprungbrett zurück in ein absicherndes Erwerbsleben bleiben viel zu viele Menschen auf der Strecke: Arbeitslose und Prekär Beschäftigte. Gesundheitlich Angeschlagene und Bildungsbenachteiligte.Trotz Hochkonjunktur ist Arbeitslosigkeit immer noch mit einem hohen Armuts- und Ausgrenzungsrisiko behaftet. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Salzburg etwa hat sich seit 2014 mehr als vervierfacht. Die von gesundheitlich Beeinträchtigten Arbeitslosen fast verdoppelt. Bis zu 79 Prozent beträgt ihr Armuts- und Ausgrenzungsrisiko.

„Wer Sozialleistungen streicht, der streicht also bei den Schwächsten: Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden für 2019 allein in Salzburg um 10% auf rund 44 Mio. Euro gekürzt. Das bedeutet weniger Qualifizierung. Weniger Beschäftigung in sozialökonomischen Betrieben. Weniger Deutschkurse. Weniger sanfte Wiedereinstiege in den Arbeitsmarkt“, so Cornelia Schmidjell. Das Streichen der Aktion 20.000 vernichtete rund 500 Möglichkeiten zur Beschäftigung älterer Arbeitsloser in Salzburg. Auch ihnen droht Armut. Das höhere Antrittsalter für die Altersteilzeit und die Abschaffung der Notstandshilfe – in Salzburg beziehen sie 4.500 Menschen – verschlechtern die Situation Langzeitarbeitsloser jetzt und in der Pension noch einmal massiv.

Cornelia Schmidjell: „Die Betroffenen wollen zum größten Teil arbeiten, können aber nicht. Die Menschen sind verunsichert, haben Angst, etwa vor der Digitalisierung – und wenden sich schließlich vom politischen System ab.“ Aber: Wer Sozialleistungen bezieht, der stützt mit seinem oder ihrem Konsum auch die Wirtschaft. Die 155 Asylwerbenden in einer Lehre sparen dem Land Salzburg jährlich 800.000 Euro und bringen 450.000 Euro an Rückflüssen aus SV-Beiträgen. Ein Platz am erweiterten Arbeitsmarkt amortisiert sich nach 6 Jahren. Das muss man berücksichtigen, statt Neid zu schüren.

Kinder sind übrigens besonders von Armutsgefährdung betroffen – sie wird ihnen von den Eltern quasi vererbt. Und begleitet sie ein Leben lang, wenn nicht gegengesteuert wird. In Salzburg ist mehr als jedes vierte Kind armutsgefährdet. Die Sozialhilfe neu wird weitere Verschlechterungen bringen. Verlierer der Reform sind insbesondere Familien mit 2 oder mehr Kindern in Salzburg. „Es braucht eine gute Grund- und Mindestsicherung, beste Kinderbetreuung und Schulbildung. Nur sie können soziale Nachteile ausgleichen. Das Land sollte die Betreuungsquote für unter 3-Jährige von aktuell knapp 20 Prozent möglichst rasch auf 50 Prozent anheben. Der beste Schutz vor (Kinder-)Armut sind gute Erwerbs- und Einkommenschancen der Eltern“, stellt die stellvertretende AK-Direktorin klar: „Es genügt nicht, radikal zu Kürzen oder das deutsche Hartz IV abzukupfern. Wir müssen es jetzt schaffen, die Arbeitslosigkeit der Schwächsten nachhaltig zu senken. Sonst steigt die Zahl jener ohne Job beim nächsten Abschwung massiv. Lassen wir Armut zusammen nicht zu!“

 

Bildgunszentrum St. Virgil: „Armut erschwert den Zugang zu Bildung“

St. Virgil Salzburg ist ein Bildungszentrum mit dem Anspruch, an einer lebenswerten Gesellschaft mitzuarbeiten. Durch seine Angebote trägt das Bildungszentrum dazu bei, Armut und soziale Ausgrenzung in ihrer Komplexität wahrzunehmen. „Wir verstehen uns als Ort des Diskurses und des Dialogs und ermöglichen eine breite öffentliche Debatte über Armut und soziale Ausgrenzung, deren Ursachen und Lösungsmöglichkeiten. Dabei geht es uns auch immer darum, die Zivilgesellschaft einzubinden und Projekte anzustoßen, die gesellschaftliche Verbesserungen anstreben“ beschreibt Jakob Reichenberger, Direktor von St. Virgil dessen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Das Bildungszentrum ist Partner der Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“. Mit dem Kulturpass können armutsbetroffene Menschen Bildungsangebote von St. Virgil nutzen, die sowohl der beruflichen als auch der persönlichen Entwicklung dienen.

Zentralen Handlungsbedarf sieht Reichenberger im Bildungssystem, das nach wie vor wenig durchlässig ist. „Gerade Armut ist ein zentraler Grund dafür, dass Menschen einen erschwerten Zugang zu Bildung haben. Dies beginnt im Elementarbereich und setzt sich fort bis in die Erwachsenenbildung.“ Armutsbetroffene Menschen werden durch diesen erschwerten Zugang von einem zentralen Lebensbereich ausgeschlossen. St. Virgil fordert daher ein leistbares Bildungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen, das nicht nur die berufliche Bildung, sondern auch psycho-soziale Angebote umfasst. „So kann Bildung einen effektiven Beitrag dazu leisten, dass Armutssituationen überwunden werden oder dass sie im Sinne von Präventivmaßnahmen erst gar nicht entstehen“, ist Reichenberger überzeugt.

Um Armut und sozialer Ausgrenzung effektiv begegnen zu können, braucht es vielfältige sozialpolitische Anstrengungen. Viele wichtige Impulse können aber auch aus der Zivilgesellschaft kommen. Reichenberger: „Wir sehen die Zivilgesellschaft als wichtigen Träger gesellschaftlicher Entwicklungen und Innovationen. Darüber hinaus ist die Zivilgesellschaft ein bedeutender Initiator von Bildungsangeboten in ganz verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens inklusive der Auseinandersetzung, Bekämpfung und Prävention von Armut.“ Notwendig ist hier ein System der strukturellen Absicherung der Aktivitäten und Initiativen der Zivilgesellschaft. Ebenso ist es erforderlich, verstärkt Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Menschen zu schaffen, die selbst von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.“

 

Caritas Salzburg: „Menschenrecht auf leistbaren Wohnraum“

Wohnen und steigende Wohnungspreise zählen in Salzburg seit vielen Jahren zu den zentralen sozialpolitischen Herausforderungen. 82.000* SalzburgerInnen sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das bedeutet z.B. für eine Einzelperson, weniger als 1.238 Euro* im Monat zum Leben zu haben. Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, geben durchschnittlich 40% ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Der Rest reicht dann oft nicht mehr, um sich ausgewogen zu ernähren oder in der kalten Jahreszeit die Wohnung warm zu halten, letzteres betrifft mehrheitlich Menschen 50+. Knapp 2.000 Personen gelten im Bundesland Salzburg als wohnungslos, gemäß der Wohnbedarfserhebung 2017. Das bedeutet, dass sie keinen gesicherten Wohnsitz haben, in unzumutbaren Wohnungen leben oder wohnungs- bzw. obdachlos sind.

Caritas Direktor Johannes Dines: „Wir wollen es nicht als gegeben hinnehmen, dass Menschen obdachlos sind oder in feuchten Wohnungen leben, die sie gesundheitlich gefährden. Wohnen ist ein Grundrecht der Menschen. Lasst uns Solidarität zeigen und helfen.“ Die Caritas hilft Menschen, die von Armut oder Obdachlosigkeit betroffen sind mit den Einrichtungen meinzuhaus.at, dem Haus Franziskus und ab Herbst 2018 dem Haus Elisabeth. Zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit braucht es jedoch mehr: 

Wir fordern:

- die  Schaffung von leistbarem Wohnraum voranzutreiben.

- mehr Mietwohnungsbau.

- öffentliche Unterstützung für Wohnungen, die sich an den realen Wohnkosten orientieren.

- gesetzliche Grundlagen zur  Absicherung des „Rechts auf Wohnen“.

Die Salzburger  Armutskonferenz wird sich auch weiterhin für alle Maßnahmen einsetzen und an konstruktiven Lösungen mitarbeiten, durch die soziale Ausgrenzung sowie jegliche Diskriminierung armutsgefährdeter und von Armut betroffener Menschen hintangehalten werden können.

 

Neustart: „Vermeidung von Rückfallquoten durch adäquate Wohnversorgung“

Die Basis einer gelingenden Reintegration von Haftentlassenen ist eine adäquate und leistbare Wohnmöglichkeit. Das Fehlen einer Mietkostenübernahme für eine Haftdauer von bis zu drei Monaten führt jedenfalls zu einem erheblichen Mietrückstand bei den Betroffenen und in der Folge sehr leicht zum Verlust der Wohnung.

Sowohl die Gäste aus dem NEUSTART Saftladen als auch Klientinnen und Klienten aus den Bereichen Haftentlassenenhilfe und Bewährungshilfe sind häufig von Armut betroffen und benötigen meist Kleinwohnungen oder eine Garconniere im untersten Preissegment. Diese sind jedoch derzeit in Salzburg praktisch kaum mehr vorhanden. Gelingt es dennoch, eine für Salzburger Verhältnisse günstige Unterkunft zu finden, so scheitert die Finanzierung oft an der Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (HWA), welcher im Rahmen der Mindestsicherung gewährt werden kann. „Der HWA ist entgegen der rasant steigenden Mietpreisentwicklung seit 10 Jahren gleich geblieben. Für einen Einpersonenhaushalt beträgt der höchst zulässige Wohnaufwand gerade einmal 380€, die Realmieten für eine Einzimmerwohnung liegen jedoch bei über 500€“, kritisiert Peter Wieser, Stellvertretender Leiter des Vereins NEUSTART.

„Wenn man zwischen Notunterkünften und vorübergehendem Unterkommen bei Bekannten und vielleicht auch noch der Straße hin und her pendeln muss“, gibt Wieser zu denken, „kann Reintegration nicht wirklich gelingen. Das Risiko erneuter Straffälligkeit steigt und damit auch die Kosten für unsere Gesellschaft.“ Im Sinne von Rückfallvermeidung ist eine adäquate Wohnversorgung unabdingbar.

 

Diakoniewerk: „Armut im Alter ist oft unsichtbar“

Der demografische Wandel unserer Gesellschaft wird uns in den nächsten 20 Jahren verstärkt beschäftigen. 18,5% der Salzburger Bevölkerung sind derzeit über 65 Jahre alt. Die Zahl der 65- bis 84-Jährigen wird in Salzburg in den nächsten 20 Jahren um 41,5% steigen, die Zahl der über 85-Jährigen um 84%. „Wir müssen uns die gesellschaftspolitische Frage stellen, wie und unter welchen Lebensbedingungen ältere Menschen künftig leben und mit welchen speziellen Armutsrisiken Angehörige dieser Altersgruppe konfrontiert sind“, meint Diakoniewerk Geschäftsführer Michael König.

Hohe Lebenserhaltungskosten, Krankheit, sowie Betreuungs- und Pflegebedarf gefährden Menschen in Haushalten mit kleinen Pensionen. Besonders belastet sind ältere, alleinstehende und chronisch kranke Menschen, die auf die Mindestpension angewiesen sind. Im Vergleich zu Männern haben Frauen in Pension aufgrund ihrer Erwerbsbiographie ein fast doppelt so hohes Armutsrisiko. Mit dem demografischen Wandel steigt auch der Anteil an Menschen im Alter, die Unterstützung und Pflege benötigen. In Österreich sind 25% aller Mindestsicherungsbezieher in Pension. In 20% jener Haushalte, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, leben Pflegegeldbezieher. Über 80% aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause gepflegt, über zwei Drittel von ihren Angehörigen. Die Pflegenden sind zumeist Frauen, die durch Erwerbsausfälle später wiederum selbst gefährdet sind, in Armut zu leben.

Gerade bei einem erhöhten Betreuungsbedarf, wie etwa bei demenziellen und psychischen Erkrankungen reicht das Pflegegeld meist nicht aus. Die Österreichische Armutskonferenz spricht davon, dass höchstens 25% der Kosten für professionelle Pflege durch das Pflegegeld gedeckt sind. „In unserer Arbeit begegnen uns immer wieder ältere Menschen, denen es schwer fällt, Hilfe anzunehmen. Nicht genügend Geld für neue Winterstiefel zu haben, mit dem Öl sparen zu müssen, das der alte Ofen literweise verschluckt, und immer wieder eventuellen Erhöhungen der Miete oder Betriebskosten entgegen zu bangen. Dies sind belastende Situationen, über die viele nicht sprechen wollen“, erzählt Michael König.

Rückzug und Vereinsamung spielen im Leben vieler älterer Menschen eine Rolle. Altersarmut erschwert die Teilnahme am sozialen Leben noch zusätzlich. Dies führt auch dazu, dass die Notlagen von Menschen im Alter für die Gesellschaft häufig unsichtbar sind und wenig wahrgenommen werden. Michael König fordert: „Es braucht ein Bündel an konkreten Maßnahmen, um Altersarmut vorzubeugen und zu bekämpfen. Pflegebedürftigkeit darf nicht zu einem Risikofaktor für Altersarmut werden. Wir sehen es als Herausforderung, neue Konzepte in den Sozialräumen zu entwickeln, in denen „mit-sorgende“, niederschwellige Netzwerke für Menschen im Alter geschaffen werden. Hier sollen auch  armutsbetroffene Menschen Platz finden.“

 

Schuldenberatung: „Erhöhung des Existenzminimums“

Salzburgweit werden jährlich ca. 2.400 Klientinnen und Klienten von der Schuldenberatung betreut. „In der Beratung stellen wir immer wieder fest, dass Personen, deren Einkommen gepfändet wird, unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen und aufgrund der Gehaltsexekution in die Mindestsicherung fallen“, so Peter Niederreiter, Geschäftsführer der Schuldenberatung.

Das Existenzminimum – jener Betrag der Menschen etwa bei Lohnpfändung oder im Privatkonkurs übrig bleibt – liegt für eine alleinstehende Person aktuell bei 909 Euro. Damit geht eine erhebliche Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung einher, denn die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich beträgt derzeit 1.238 Euro. Es fehlt somit ein Betrag von über 300 Euro, um die Teilhabe an einem normalen Leben zu sichern. Selbst nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz muss dieser Person ein Betrag von € 1.182,63 inklusive Wohnkosten zur Verfügung stehen. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen bei einer Lohnpfändung immer wieder mit Mitteln aus der Mindestsicherung unterstützt werden müssen.

Peter Niederreiter resümiert: „Die Erhöhung des Existenzminimums auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle verhilft den Betroffenen zu einem menschenwürdigen Leben und spart der Allgemeinheit die Folgekosten.“