2020 / 11

ARMUT UND AUSGRENZUNG BEKÄMPFEN.

Am 17. Oktober ist der internationale Tag für die Beseitigung von Armut, der seit 1992 weltweit zum Widerstand gegen Armut und Ausgrenzung aufruft. Diesen Anlass möchte die Salzburger Armutskonferenz nutzen und aufzeigen, wie Armut im Großen und Kleinen bekämpft werden kann.

 

Was wir dazu beitragen können.
Spätestens seit der Covid-19 Krise haben wir alle erlebt was es bedeutet, wenn der eigene Job gefährdet ist, das Geld knapp wird und finanzielle Unsicherheit zu einer alltäglichen Sorge geworden ist. Diese Erfahrung kann uns lehren, wie schnell man selbst in prekäre Lebenslagen gerät und welche Bedeutung dann Leistungen wie das Arbeitslosengeld oder die Mindestsicherung für das eigene Leben bekommen. „Wir möchten den 17. Oktober nutzen, um daran zu erinnern, dass Armut ein strukturelles Problem ist und nicht nur auf individuelles Versagen zurückzuführen ist. Daher appellieren wir heute an alle, das ein oder andere Vorurteil unseren Mitmenschen gegenüber zu hinterfragen und stattdessen das Gespräch mit den Menschen zu suchen.“, so Carmen Bayer, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz.

 

Grundlegende Anpassungen benötigt!
Wie die Österreichische Armutskonferenz betont, ist das Jubiläumsjahr zu 100 Jahre Verfassung der richtige Moment, um das im Regierungsprogramm verankerte Vorhaben, den Grundrechtskatalog zu modernisieren, umzusetzen. Das österreichische Verfassungsrecht enthält – anders als zum Beispiel das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – weder soziale Grundrechte, noch eine Sozialstaatsklausel oder einen speziellen Grundrechtsschutz für sozialrechtliche Leistungen. Zwar gibt es wirtschaftliche Grundrechte, etwa das Recht auf Erwerbs- und Eigentumsfreiheit, aber keinerlei soziale Grundrechte. Unser Grundrechtskatalog bleibt aber eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden.

Insbesondere mit Blick auf die letzten Monate wurde sichtbar, wie wesentlich eine gute soziale Absicherung nicht nur für einzelne Schicksale, sondern auch für die gesamte Wirtschaft ist. Je stärker Menschen mit Unsicherheit und finanzieller Not konfrontiert sind, desto weniger wird Geld wird ausgegeben, desto eher droht die soziale Isolation und Einsamkeit. Ziel sollte es daher sein, ein Klima zu schaffen, indem sich Menschen auf das soziale Netz verlassen können, ohne Angst vor Vorurteilen und Diskriminierung. Die österreichische Armutskonferenz hat daher einen Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes für soziale Sicherheit erarbeitet. Dieser Vorschlag garantiert Menschen unter anderem das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung, das Recht auf eine angemessene Unterkunft aber auch das Recht auf Arbeit zu fairen und menschenwürdigen Bedingungen.

 

„Unser Wunsch ist es, dass sich die benötigten Veränderungen sowohl im persönlichen wie auch politischen Bereich etablieren, denn schlussendlich profitieren wir alle von einer gerechteren Gesellschaft. Wir können es uns leisten, den Kampf gegen Einsamkeit, Ausgrenzung und Obdachlosigkeit aufzunehmen.“,

fasst Bayer die Auffassungen der Mitglieder der Salzburger Armutskonferenz zusammen.