PRESSEKONFERENZ

2020 – EIN JAHR ZWISCHEN ARMUTSGEFÄHRDUNG UND SOLIDARITÄT

Bislang konnte in Österreich der ein oder andere Erfolg im Bereich der Armutsbekämpfung gefeiert werden. So sank die Zahl der Mindestsicherungsbezieher*innen im Bundesland Salzburg zwischen 2016 von 8.843 unterstützten Personen im Schnitt auf 7.627 Bezieher*innen im vergangenen Jahr. Vergleichbare Zahlen lassen sich auch für die anderen Bundesländer feststellen.

Soziales Sicherungssystem muss ausgebaut werden
Trotz guter Leistungen bleiben Löcher im sozialen Netz: Das zeigt sich nicht nur durch Armut trotz Erwerbsarbeit, Altersarmut oder dem Zuwachs von prekären Beschäftigungsformen. Seit Jahren fehlen zehntausende leistbare Therapieplätze für Kinder und chronisch Kranke. Ältere und Langzeitarbeitslose werden arbeitsmarktpolitisch oft übersehen. Auch das österreichische Schulsystem weist eine im internationalen Vergleich hohe soziale Vererbung auf und leistbares Wohnen ist ein wachsendes Problem für kleinere Einkommen. All diese Themen wurden durch die Pandemie nicht nur sichtbar, sondern nochmals akuter als sie es vor 2020 waren.

Sozialunterstützung ersetzt Mindestsicherung
Anstatt diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen wird mit Januar 2021 die Mindestsicherung durch die neue Sozialunterstützung ersetzt. Diese bedeutet bspw. für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und zusätzlichem Bezug von Wohnbeihilfe in der Stadt Salzburg einen Verlust beim Lebensunterhalt in der Höhe von 163,29 € pro Monat, wie die Caritas Salzburg berechnet hat. Die Vorgaben des Bundes verschärfen die bisherigen Regelungen der einzelnen Bundesländer: Statt den Menschen durch Untergrenzen das Mindeste zum Überleben zu sichern (Mindestsicherung), arbeitet die neue Sozialunterstützung mit Obergrenzen, erschwerten Zugängen sowie einem um 15% verringerten Lebensunterhalt und dem Wegfall weiterer Sonderzahlungen. Wie etwa das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Pensionist*innen und Menschen, die zusätzlich zur ihrem Einkommen Sozialunterstützung beziehen müssen. „Es wird massive Einschnitte geben. Besonders betroffen sind in Salzburg Personen, die Wohnbeihilfe beziehen. Leider wurden vom Landesgesetzgeber nicht alle Spielräume genutzt, um die Verluste abzufedern.“, führt Michaela Fischer von der AK-Salzburg dazu aus. Mit einem Klick zum Fact Sheet >> "Wesentliche Veränderungen im Salzburger Sozialunterstützungsgesetz"

Dringend gesucht: Ein sicheres Zuhause.
Bereits seit längerem bekannt ist die Belastung durch hohe Wohnkosten in der Stadt Salzburg, wie auch das Ergebnis der IGF-Erhebung im Herbst/Winter 2019 bestätigte. Die Hälfte der befragten Mieter*innen in der Stadt gab an, dass die Wohnkosten zu hoch für das monatliche Budget seien. Für Betroffene und Berater*innen ergibt sich daraus eine unmögliche Situation. Denn durch zu hohe Mieten und Provisionen wirkt der Weg aus der prekären Wohnform hin zu einem Zuhause fast nicht machbar. Die geplante Verlängerung der Mietzinsstundungen bis Ende März 2021 verdeutlicht, dass gesichertes Wohnen für viele in Österreich lebende Menschen eben nicht sicher ist und Handlungsbedarf besteht.

Bildung braucht Ressourcen
Ein Bereich, welcher durch Covid-19 zu Recht verstärkt in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion rückte, ist die Frage nach der Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche in Ausbildung. Für 15% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre (EU-SILC 2019) gehört es zum Alltag, in überbelegten Wohnungen, ohne eigenen Ruhe- und Rückzugsraum Schulaufgaben zu machen. Oft ist auch die technische Ausstattung Zuhause nicht oder nicht ausreichend vorhanden, was im Zuge des Lockdowns für viele Familien aber auch Pädagog*innen zum Problem wurde.

Raum zum Lernen, technische und finanzielle Mittel sind Bedingungen, die auch während eines normalen Schulbetriebes nicht gänzlich von Schulen und Lehrer*innen aufgefangen werden können. Berechnungen der die Statistik Austria 2018 zeigen, dass nur 7% der Personen aus bildungsfernen Haushalten aber ganze 57% der Kinder aus akademischen Haushalten einen Hochschulabschluss erreichen. Die Pandemie hat sichtbar gemacht, in welchen Bereichen strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden müssen, jetzt ist es an der Zeit, mit den gewonnen Erfahrungen zu arbeiten um so die Lebenslagen der Menschen verbessern.

Viel Hilfsbereitschaft und Engagement
Die Mitglieder der Salzburger Armutskonferenz möchten auch die hoffnungsspendenden Entwicklungen des Jahres 2020 betonen. Wechselseitige Unterstützung und Verständnis für all jene, die bislang weniger Glück im Leben hatten, prägten die vergangenen Monate. Durch Spenden und ehrenamtlichen Tätigkeiten konnte die Zivilgesellschaft sichtbar gewordenen Lücken im sozialen Netz durch ihr Engagement füllen und damit auch persönliche Krisen von Einzelnen und Familien abhalten. Aber eine gerechte Gesellschaft kann ihr Haus nicht auf einem löchrigen Fundament bauen. Dafür braucht es ein armutsfestes letztes soziales Netz, das eine existenzsichernde Basis für all jene garantiert, die aufgrund von strukturellen Ungleichheiten und anderen Schicksalsschlägen mit Armut und Ausgrenzung zu kämpfen haben.

„Ein Doppelpack an Problemen“
Jetzt gerade erleben wir, wie durch ein Virus die bestehende Ungleichheit nochmals verstärkt wird. Diese Entwicklung verdeutlicht einmal mehr den Wert eines gut ausgebauten sozialen Netzes. In Nieder- und Oberösterreich, wo die jeweiligen Ausführungsgesetze des vom Bund vorgegebenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes bereits gelten, spüren die Menschen, was es bedeutet, wenn diese Absicherung weitere Löcher bekommt.

„Ein Doppelpack an Problemen wartet nun auf Menschen in materiellen Notlagen“, beklagt Norbert Krammer von VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung und präzisiert: „Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie verschärft die Not beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, sondern durch die Sozialhilfe-Ausführungsgesetze stehen Kürzungen bei den Leistungen des Zweiten Sozialen Netzes spätestens 2021 bevor.“

Soziale Menschenrechte als Bollwerk gegen Armut
Der Übergang von der Mindestsicherung hin zur Sozialunterstützung bestimmt zugleich eine wesentliche Veränderung: Bisher galt es, den Menschen durch Untergrenzen das Mindeste zum Leben zu garantieren, das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz droht hingegen durch Obergrenzen das Prinzip dahinter auszuhebeln. „In den vergangenen Monaten hat sich noch deutlicher gezeigt: Armut kann jede und jeden treffen. Durch die neue Sozialunterstützung fallen für viele Menschen, die schon von der Krise gebeutelt sind, noch zusätzlich Leistungen weg. Und bei den Menschen, die bisher gerade so über die Runden gekommen sind, wird es sich nun nicht mehr ausgehen. Wir erwarten eine massive Verschärfung der Situation armutsgefährdeter und armutsbetroffener Menschen in Salzburg.“, merkt Torsten Bichler von der Caritas Salzburg an. Diese Situation vor Augen zieht die Salzburger Armutskonferenz daher gemeinsam mit ihren Mitgliedern bei ihrer Forderung nach sozialen Grundrechten eine Grenze, unter die kein in Österreich lebender Mensch fallen darf.

„Gemeinsam werden wir uns auch 2021 für Armutsbetroffene und all jene, die durch die Pandemie von Armut bedroht sind, mit allen uns verfügbaren Mitteln einsetzen.“, fasst Bayer in Stellvertretung für die Mitglieder der Salzburger Armutskonferenz zusammen.