STELLUNGNAHME ZUM ENTLASTUNGSPAKET DER SALZBURGER LANDESREGIERUNG
Seit Beginn der Pandemie fällt es vielen Haushalten im Bundesland Salzburg zunehmend schwer, gut über die Runden zu kommen. Die finanziellen Einschränkungen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit werden aufgrund der seit Jahren steigenden Mietenkosten sowie der aktuellen Krise am Energiemarkt weiter verschärft. Die Salzburger Armutskonferenz begrüßt daher das Entlastungspaket der Salzburger Landesregierung.
Maßnahmen gegen Energiearmut
Der kommende Notfallfonds sowie der Abschaltverzicht der Salzburg AG für einkommensschwache Haushalte bis Mai 2022 sind notwendige Maßnahmen, um die in Salzburg lebenden Menschen nicht in akuten Notlagen alleine zu lassen. Der Bedarf ist vorhanden: Alleine in der Sozialberatung der Caritas Salzburg wurden bis zum heutigen Tag 70 Fälle mit drohenden Strom und/oder Energieabschaltungen bearbeitet. Dass der Fonds, aus welchem die Caritas diese Abschaltungen abwendet, ebenfalls erhöht wurde, ist ein wichtiger Schritt.
Absicherung von Kindern
Im Bundesland Salzburg sind etwa 20.000 Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdet. Kinder bilden auch eine große Gruppe innerhalb der Sozialunterstützung, denn knapp 30% der Bezieher:innen sind unter 14 Jahre alt. Für diese 2.058 Kinder gibt es ab Jahresmitte ca. 39,00 € mehr pro Monat. „Wir freuen uns sehr, dass diese Maßnahme umgesetzt wird, denn wie wir auch aus den Sozialberatungsstellen wissen, hatten insbesondere Familien in den letzten Monaten sehr zu kämpfen“, so Carmen Bayer, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz.
Unterstützung Wohnen
Neben den Kinderrichtsätzen forderte die Salzburger Armutskonferenz gemeinsam mit ihren über 30 Mitgliedern auch eine Verbesserung des Höchstzulässigen Wohnaufwandes innerhalb der Sozialunterstützung. Mit dieser Erhöhung werden Menschen langfristig unterstützt. Diese Art der Absicherung bietet im Vergleich zu Einmalzahlungen weit mehr Planbarkeit und Sicherheit, was nicht nur finanziell, sondern auch psychisch entlastet. Darüber hinaus kann durch die Erhöhung der Wohnbeihilfe insbesondere jenen Haushalten geholfen werden, die keinen Anspruch auf Sozialunterstützung haben, dennoch aber im Bereich der Mietzahlungen Unterstützung brauchen.
Weitere Entwicklungen
Auf lange Sicht gilt es, die Entwicklungen der Energie- wie auch der Lebensmittelkosten genau zu beobachten um zu verhindern, dass mehr und mehr Menschen von Armut bedroht werden. Von Seiten des Bundes bedarf es daher eines Neustarts des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, denn eben jene Menschen, die bereits von Armut bedroht sind, sind immer auch diejenigen, die am meisten in Krisen darunter zu leiden haben.
„Wir begrüßen die gesetzten Maßnahmen, deren Auswirkungen wir beobachten werden. Darüber hinaus stimmt uns das Entlastungspaket zuversichtlich, dass auch auf künftige Herausforderungen schnell reagiert werden kann“, so Bayer.