PRESSEAUSSENDUNG

SOZIALUNTERSTÜTZUNGSGESETZ – DIE „NEUE GERECHTIGKEIT“ AUF KOSTEN VON ARMUTSBETROFFENEN

Heute endet die Begutachtungsfrist des Salzburger Entwurfes der neuen Mindestsicherung, die künftig Sozialunterstützung heißen soll. Gerade 2 Tage vor dem internationalen Tag der Beseitigung von Armut zeigt dieser Gesetzentwurf, in welche Ferne die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gerückt ist. Eine Fotoaktion am 17.10. um 10:00 Uhr auf der Schranne macht aufmerksam, wie wichtig sozialpolitische Sicherung für uns alle ist – und was es bedeutet, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird.

Zwei Tage vor dem internationalen Tag der Beseitigung von Armut endete die Begutachtungsfrist zum „Sozialunterstützungsgesetz“ - der Salzburger Entwurf der neuen Mindestsicherung. „Was die Beseitigung und Bekämpfung von Armut betrifft, machen wir mit diesem Retro-Gesetz in Salzburg und in Österreich einen großen Schritt zurück in die Vergangenheit“, fasst Elisabeth Kocher, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz den Gesetzesentwurf zusammen.

Das Sozialunterstützungsgesetz (SUG) spiegelt die Grausamkeiten des im Frühjahr vom Nationalrat beschlossenen und höchst umstrittenen Sozialhilfegrundsatzgesetz (SHGG) wider. Die begriffliche Abkehr der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hin zu einem Sozialunterstützungsgesetz macht klar wohin die Reise geht und widerspricht dem explizit formulierten Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Unklar bleibt, wie dieses Ziel mit einer bloßen Unterstützung erreicht werden soll. „Menschen, die in tiefer Armut leben brauchen mehr als nur eine Unterstützung. Sie brauchen die Gewissheit, dass das - zum (Über)Leben - Mindeste gesichert ist“, gibt Kocher zu denken.

Nur 14 Werktage war es der Politik wert, den Entwurf in Begutachtung zu geben – eine sehr kurze Zeit und neben der täglichen Arbeit mit Klient*innen kaum machbar für viele Sozialeinrichtungen. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir in den Prozess der Gesetzgebung miteingebunden werden. Durch die tägliche Arbeit mit Betroffenen wissen wir um deren Hürden und Herausforderungen und hätten uns konstruktiv einbringen können“, beklagt Kocher die fehlende Partizipationsmöglichkeit von Sozialeinrichtungen.

Der Gestaltungsspielraum der Länder war gering – die wenigen Spielräume wurden vom Land weitgehend genutzt. Doch in manchen Punkten ist das SUG sogar strenger als das SHGG. Zum Beispiel wurde eine einjährige Sperrfrist bei Beendigung der Erwerbstätigkeit des ohnehin nur mehr für ein Jahr gültigen Berufsfreibetrages von Beschäftigten eingeführt. „Kündigt eine betroffene Person nach zwei Monaten ihren Job (oder wird gekündigt), kann sie trotz Neuaufnahme eines anderen Jobs den Berufsfreibetrag nicht mehr geltend machen. Hier handelt es sich um einige hundert Euros – viel Geld für Betroffene, die so wenig verdienen, dass sie auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind.“

Die Salzburger Armutskonferenz hätte sich vom Land kreativere Lösungen, die die Härten des SHGG abfedern erhofft. Die Armutskonferenz lehnt den Gesetzesentwurf zur Gänze ab und kritisiert vor allem folgende Punkte:

  • massive Leistungskürzungen für alle Betroffenen
  • Entzug von Autonomie und Entscheidungsfreiheit durch Sachleistungen statt monetärer Unterstützung (insbesondere für den Wohnbedarf)
  • Ablösung von Mindeststandards zugunsten von Maximalbeträgen
  • Ausschluss bereits gefährdeter Personengruppen
  • Diskriminierung aufgrund sprachlicher Defizite

Die Salzburger Armutskonferenz fordert existenzsichernde Einkommen, Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung sowie einen Ausbau sozialer Infrastruktur. Darüber hinaus braucht es armutsfeste Grundleistungen mit Rechtsanspruch sowie flächendeckende, qualitätsvolle Hilfepläne, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und einen Ausbau der Angebote am erweiterten Arbeitsmarkt.

Was passiert, wenn die wesentlichen Säulen des Sozialstaates weiterhin beschnitten werden, macht die Salzburger Armutskonferenz am internationalen Tag zur Beseitigung von Armut (17.10.) bei der Fotoaktion um 10:00 Uhr auf der Schranne (vor dem Eingang zum Parkhaus) aufmerksam. „Die Fotoaktion ist Teil einer österreichweiten Aktion, die gleichzeitig in sieben Städten durchgeführt wird. Wir werden zeigen wie wichtig sozialstaatliche Sicherung für uns alles ist, aber auch was es heißt, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird“, so Kocher.