KOMMENDE FOLGEN DES SOZIALBEREICH-TARIFANPASSUNGSGESETZ 2026
SALZBURGER LANDESREGIERUNG VERSCHÄRFT SOZIALE UNGERECHTIGKEIT
Mit dem geplanten Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetz 2026 setzt die Salzburger Landesregierung ein fatales Signal. Die finanziellen Begrenzungen werden die soziale Versorgung und Gesundheitsgerechtigkeit im Land Salzburg schwächen. Die vorgesehene Begrenzung der Tarifanpassungen – maximal 1,65 % für Personal- und 3,3 % für Sachaufwand – liegt deutlich unter der tatsächlichen Kostenentwicklung (3,45 % bis 3,79 %) und stellt eine Kürzung dar. Die aus diesen Maßnahmen entstehenden Finanzierungslücken führen – wie in allen Bereichen der Wirtschaft – zwangsläufig zu Stundenreduktionen und Personalabbau. Die daraus sowie aus den gekürzten Gesundheits- und Sozialleistungen resultierenden Folgekosten müssen in die Gesamtbewertung einer solchen Entscheidung einfließen.
Diese Maßnahme trifft besonders jene, die ohnehin unter Druck stehen: armutsbetroffene Menschen, Pflegebedürftige, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendliche und die Fachkräfte, die tagtäglich für ihre Versorgung sorgen.
Die Kürzungen treffen zudem vielfach und überdurchschnittlich Frauen, da sie mehrheitlich in diesen Bereichen arbeiten. Die Folgen werden auch Beratungsstellen und Sozialprojekte treffen, die sozial geschwächte Menschen wichtige Unterstützung bieten. Einsparungen in diesen Bereichen gefährden die Qualität und Stabilität sozialer Dienstleistungen und verschärfen bestehende Ungerechtigkeiten.
Die Kürzungen stehen im Widerspruch zu den Erkenntnissen der 12. Regionalen Salzburger Armutskonferenz, die unter dem Titel „Gesundes Salzburg – Anspruch und Realität“ die Zusammenhänge zwischen Armut und Gesundheit beleuchtete. Armutsgefährdete Menschen sind überdurchschnittlich häufig gesundheitlich beeinträchtigt, und ein Sozialabbau verschlechtert den Zugang zu notwendigen Gesundheitsleistungen. Ein gerechtes Gesundheitssystem ist nicht nur medizinisch, sondern auch sozialpolitisch relevant. Die aktuelle Gesundheitsförderungsstrategie 2024–2028 betont die Bedeutung niederschwelliger Angebote für vulnerable Gruppen – ein Ansatz, der durch das geplante Gesetz konterkariert wird.
Kürzungen sind ein Angriff auf soziale Gerechtigkeit
„Das Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetz 2026 ist ein politisches Signal mit weitreichenden Folgen. Wenn die Salzburger Landesregierung im Sozialbereich unterhalb der realen Kostenentwicklung kürzt, ist das kein Sparsignal, sondern ein Angriff auf soziale Gerechtigkeit. Die Salzburger Landesregierung schwächt damit gezielt die Versorgungssicherheit und lässt damit gesellschaftlich besonders belastete Gruppen im Stich.“, betont Marcel Kamlesh SINGHAL, Sprecher der Salzburger Armutskonferenz.
Die geplanten Kürzungen sind nicht nur sozialpolitisch verantwortungslos, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig. Sie führen zu einem Abbau sozialer Infrastruktur, verschärfen die Belastung von Fachkräften, erhöhen die Arbeitslosigkeit und die Armutsgefährdung in der Bevölkerung.
Wir fordern:
- Die Rücknahme des Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetzes 2026
- Eine vollständige Valorisierung der Tarife entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung
- Eine verlässliche und faire Finanzierung für soziale Einrichtungen
- Ein Mitspracherecht der Träger bei Gesetzesänderungen
Die Salzburger Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss von 35 NGOs und Bildungseinrichtungen im Bundesland Salzburg und Teil des österreichweiten Netzwerks der Armutskonferenz. Gemeinsam setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit, Inklusion und die Teilhabe von armutsbetroffenen Menschen ein. Wir machen die Auswirkungen von Armut sichtbar, entwickeln konkrete Lösungsvorschläge und fordern deren Umsetzung von politischen Entscheidungsträger:innen.
Solidarität statt Sparpolitik auf Kosten derjenigen, die Unterstützung brauchen!
Kontakt:
Marcel Kamlesh SINGHAL
Sprecher - Koordinator
Salzburger Armutskonferenz
office@salzburger-armutskonferenz.at
Tel.: +43 676 848210 248