SOZIALUNTERSTÜTZUNG – RÜCKSCHRITT STATT SOZIALEN SCHUTZES

Die neue Sozialunterstützung bringt auch in Salzburg viele Verschlechterungen mit sich: Einen verringerten Lebensunterhalt, erschwerte Zugangsvoraussetzungen, Ungleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten sowie die Anrechnung von Sonderzahlungen, die sich negativ auf die Unterstützung von Pensionst:innen und zusätzlich arbeitende Bezieher*innen der Sozialunterstützung auswirkt.

Klein-Klein statt umfassender sozialer Absicherung

Durch die Anrechnung der Sonderzahlungen erhalten Senior:innen in den Monaten der 13./14. Pensionsauszahlung, weniger bis gar keine Sozialunterstützung. In Salzburg wird das in etwa 776 Pensionist:innen (2019) treffen, die ihre zu kleine Pension mit Sozialunterstützung aufstocken müssen: „Für die Seniorin Frau Y. bedeutet das neue Gesetz ein monatliches Minus von etwa 80,00 €. In den Monaten der Pensionssonderzahlungen erhält sie gar keine Leistung mehr. Ihre Fixkosten werden aber gleichbleiben, eingespart wird, wo es halt noch geht.“, führt Ines Grössenberger, AK-Salzburg, die aktuelle Situation vieler Menschen aus. Diese Regelung betrifft auch Beschäftigte, die mit Sozialunterstützung aufstocken, denn Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird seit Jänner voll auf die Leistungen angerechnet. Auch Kinder haben bislang im Rahmen der Mindestsicherung Sonderzahlungen erhalten, mit der Sozialunterstützung entfällt auch diese Leistung. Abgefedert wird diese Schlechterstellung für Alleinerziehende, welche einen Bonus von 18% erhalten.

Mit der Sozialunterstützung kann die dringend benötigte soziale Sicherheit nicht geboten werden. Vielmehr überwiegen die vom Bund vorgegebenen Verschlechterungen, fasst Petra Geschwendtner für das Forum Wohnungslosenhilfe zusammen: „Wer bisher mit einer Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung die hohen Mietkosten in Salzburg abfedern hat können, läuft durch die neue Regelung in der Sozialunterstützung Gefahr, Wohnkosten nicht mehr sichern zu können. Auch die Leistungen zur Beibehaltung von Wohnraum wurden reduziert. Gerade der Wohnungssicherung sollte in unserer Stadt des ohnehin überteuerten Wohnungsmarktes ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.“

Noch größer sind die Probleme für Menschen, die seit weniger als fünf Jahren in Österreich leben. Für sie entfallen aktuell jegliche Ansprüche auf Unterstützung, und damit auch gesundheitliche Leistungen. „Das soziale Netz wird mit der Sozialunterstützung noch löchriger und mittlerweile rutschen sogar Familien und Kinder oder auch chronisch kranke Personen durch und bleiben unversorgt.“, fasst Torsten Bichler, Caritas Salzburg, die Lage zusammen.

Keine Almosen für Betroffene, sondern Rechtsanspruch

Die hohe Arbeitslosigkeit, der andauernde Lockdown und die österreichweit schlechte Sozialhilfe machen die Pandemie mehr und mehr zu einer sozialen Krise. Besonders betroffen sind jene, die vor März 2020 Benachteiligungen erfahren haben: Preisanstiege im Supermarkt, das Fehlen von technischer Ausstattung für Homeoffice und Unterricht zu Hause, psychische Folgen aufgrund Einsamkeit und Isolation. Hinzu kommen all jene, die durch die wirtschaftlichen Folgen erstmals in finanzielle Not geraten.

Das Beispiel einer Unternehmerin aus Salzburg zeigt, wie schnell Menschen temporär finanzielle Unterstützung benötigen: Frau L. musste wegen der Pandemie ihr Dienstleistungsunternehmen schließen, viel Erspartes ist nicht übrig. Bis die Pandemie vorbei ist und sie ihren Betrieb wieder öffnen kann, muss sie um Sozialunterstützung ansuchen und das, obwohl sie noch nie zuvor irgendeine Art von Hilfe benötigt hat. Der Anruf bei der Beratungsstelle fiel ihr schwer.

Wie Frau L. hadern viele Menschen damit, Sozialunterstützung zu beantragen. 2019 waren es österreichweit 73.000 Haushalte, die trotz Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung verzichteten. Die Sorge, dass die Non-Take-Up-Rate mit der Sozialunterstützung wieder steigt, ist groß. „Es wäre fatal, wenn Menschen ihren Rechtsanspruch auf Leistungen aus Angst vor Vorurteilen nicht nutzen und ihre Lage so weiter verschlechtern“, sorgt sich Carmen Bayer, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz.

Infoseite und Rechner zur Sozialunterstützung

Die Serviceseite der Salzburger Armutskonferenz, Arbeiterkammer Salzburg und Caritas Salzburg: www.sozialunterstützung-salzburg.at klärt über das neue Gesetz auf. Suchende finden Zugangsvoraussetzungen, Rechte und Pflichten sowie einen online Rechner, um schon vor Antragsstellung über Anspruch und Höhe der Leistung informiert zu sein. Eine rechtliche Garantie auf das berechnete Ergebnis besteht dabei jedoch nicht. „Mit diesem Angebot möchten wir den Zugang zur Sozialunterstützung erleichtern und alle wichtigen Informationen für (künftige) Bezieher*innen gut übersichtlich zur Verfügung stellen.“, gibt Inge Honisch, Vorstandsmitglied der Salzburger Armutskonferenz an.

Armut geht uns alle etwas an.

1.472.000 Menschen waren 2019 in Österreich Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdet, dazu gehören 303.000 Kinder und 218.000 Menschen über 65 Jahre. Zeitgleich besitzt das reichste Prozent in Österreich 40% des gesamten Nettovermögens. Doch das muss nicht so bleiben. Aus der Krise lernen kann mehr als eine leere Worthülse sein, wenn die vielen Appelle der sozialen Einrichtungen und NGOs gehört werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass sich dieser Missstand weiter verschärft, die Arbeitslosigkeit steigt und die Lage von Sozialunterstützungsbezieher*innen wird mit dem neuen Gesetz zunehmend prekärer. Die Probleme sind bekannt, aber die Mittel zur Lösung ebenso. Daher fordern wir von der Bundesregierung die gänzliche Überarbeitung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.

Auch die öffentliche Debatte über die Höhe des Arbeitslosengeldes ist ein sozialpolitischer Rückschritt. Anstatt über Kürzungen zu diskutieren, sollten wir über die steigende Anzahl an Menschen sprechen, die sich trotz Arbeit kein gutes Leben leisten können. Ganze 8% der in Österreich lebenden Menschen sind von working poor, also Armut trotz Arbeit, betroffen.

„Die Implementierung und Umsetzung sozialer Grundrechte in Österreich und die Schaffung eines umfassenden sozialen Netzes wären ein Zeichen dafür, dass Österreich aus der Krise gelernt hat.“, folgert Bayer und betont ihre Forderung nach einem Umbau des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.