SOZIALHILFE-REFORM: MENSCHEN IN SALZBURG BESTMÖGLICH SOZIAL ABSICHERN

Salzburg, 23. Oktober 2026 – Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte einer Reform der Sozialhilfe verständigt. Der Entwurf für ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz soll nun in die parlamentarische Begutachtung gehen.

Für die Salzburger Armutskonferenz ist klar: Das Land Salzburg muss seine Möglichkeiten nutzen, um Verschärfungen von Armut entgegenzuwirken und die soziale Absicherung bestmöglich zu gestalten.

Die Salzburger Armutskonferenz setzt sich für eine Sozialhilfe ein, die Menschen in schwierigen Lebenslagen absichert, Armut entgegenwirkt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dabei müssen insbesondere die Lebensrealitäten von Kindern und Familien sowie die hohen Wohnkosten in Salzburg berücksichtigt werden.

Kinder und Familien möglichst gut unterstützen
Die geplante Reform bietet keine ausreichende Antwort auf Kinderarmut. Statt einer Kindergrundsicherung sind gestaffelte Leistungen vorgesehen, bei denen den Ländern teilweise Gestaltungsspielräume bleiben. Diese sollte Salzburg konsequent für eine möglichst gute Unterstützung von Kindern und Familien nutzen.

Auch ergänzende Sachleistungen dürfen eine ausreichende finanzielle Absicherung nicht ersetzen. Entscheidend ist, dass Kinder unabhängig vom Sozialhilfebezug ihrer Eltern gleiche Chancen auf soziale und gesellschaftliche Teilhabe haben

„Die geplante Reform bietet keine ausreichende Antwort auf Kinderarmut. Umso wichtiger ist es, die Spielräume auf Landesebene für eine möglichst gute Unterstützung von Kindern und Familien zu nutzen. Kinder dürfen nicht zusätzlich belastet werden, weil ihre Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind“, betont Marcel Kamlesh Singhal von der Salzburger Armutskonferenz.

Hohe Wohnkosten müssen berücksichtigt werden
Hohe Wohnkosten stellen Sozialhilfebeziehende besonders unter Druck. Reichen die dafür vorgesehenen Leistungen nicht aus, muss die Differenz aus dem Geld für den täglichen Lebensunterhalt bezahlt werden. In Salzburg ist es deshalb entscheidend, dass die hohen Wohnkosten bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe ausreichend berücksichtigt werden.

„Gerade in einem teuren Bundesland wie Salzburg braucht es Regelungen, die der tatsächlichen Belastung durch hohe Wohnkosten Rechnung tragen. Wer Sozialhilfe benötigt, darf nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder die Miete zu bezahlen oder beim täglichen Leben einzusparen.“

Reduzierte Leistungen dürfen Existenzsicherung nicht gefährden

Kritisch sieht die Salzburger Armutskonferenz das angekündigte Stufenmodell für arbeitsfähige Sozialhilfebeziehende. Für einzelne Gruppen sind zunächst reduzierte Leistungen vorgesehen, die volle Sozialhilfe ist an bestimmte Integrations- und Erwerbsanforderungen geknüpft.

„Sozialhilfe muss ein menschenwürdiges Leben und die Deckung grundlegender Bedürfnisse ermöglichen. Reduzierte Leistungen dürfen bestehende Armut nicht weiter verschärfen. Integration und der Einstieg in den Arbeitsmarkt brauchen Unterstützung und Perspektiven, nicht zusätzlichen finanziellen Druck.“

Salzburger Armutskonferenz bietet Expertise an
Bei der Umsetzung des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes kommt den Ländern eine wichtige Rolle zu. Die Salzburger Armutskonferenz vereint als Netzwerk zahlreicher sozialer Einrichtungen umfassende Erfahrungen und Fachkenntnisse aus der Praxis der Sozialhilfe und Armutsbekämpfung. Dieses Wissen möchte sie konstruktiv in die Ausarbeitung des Salzburger Landesgesetzes einbringen und dem Land Salzburg dabei ihre fachliche Expertise zur Verfügung stellen.

Zentrale Anliegen zur geplanten Sozialhilfe-Reform

• Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen: Salzburg soll die Möglichkeiten des Landes konsequent nutzen, um Verschärfungen von Armut entgegenzuwirken und eine möglichst gute soziale Absicherung zu gewährleisten.
• Kinder und Familien absichern: Die Möglichkeiten auf Landesebene sollen so genutzt werden, dass finanzielle Belastungen von Familien abgefedert und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern unterstützt werden.
• Hohe Wohnkosten berücksichtigen: Die Wohnkosten in Salzburg müssen ausreichend berücksichtigt werden, damit notwendige Ausgaben für Wohnen nicht zulasten von Ernährung, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe gehen.
• Existenzsicherung gewährleisten: Auch während einer Integrations- oder Erwerbseingliederungsphase muss ein menschenwürdiges Leben möglich sein. Reduzierte Leistungen dürfen bestehende Armut nicht weiter verschärfen.
• Expertise und Erfahrungen aus der Praxis einbeziehen: Die Salzburger Armutskonferenz und ihre Mitgliedsorganisationen bieten ihre Expertise für die Ausarbeitung des Salzburger Landesgesetzes an.

Kontakt:
Salzburger Armutskonferenz
Marcel Kamlesh SINGHAL - Sprecher
Mail: office@salzburger-armutskonferenz.at
Tel.: +43 676 848 210 248