SOZIALHILFE-REFORM: DAS LETZTE SOZIALE NETZ MUSS EXISTENZ SICHERN, STATT ARMUT ZU VERSCHÄRFEN

Salzburg, 13. November 2026 – Die geplante Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes enthält einzelne wichtige Verbesserungen. Dass die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung ausdrücklich als Ziel verankert werden soll, ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig fehlt weiterhin ein klarer gesetzlicher Auftrag, die Existenz von Menschen in Notlagen tatsächlich zu sichern und ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

„Sozialhilfe ist das letzte soziale Netz. Wenn sie nicht ausreicht, gibt es kein weiteres Netz, das Menschen auffängt. Deshalb muss Sozialhilfe ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und darf Menschen nicht durch zu niedrige Leistungen oder zusätzliche Hürden noch tiefer in die Armut drängen“, betont Singhal, Sprecher der Salzburger Armutskonferenz.

Unterschiedliche Leistungsniveaus schaffen neue Ungleichheiten

Kritisch sieht die Salzburger Armutskonferenz die vorgesehenen unterschiedlichen Leistungsniveaus. Die allgemeine Sozialhilfe für Alleinstehende oder Alleinerziehende beträgt 100 Prozent des maßgeblichen Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Sie ist insbesondere für Personen vorgesehen, die vom Einsatz ihrer Arbeitskraft ausgenommen sind, sowie für Personen, die aufgrund ihrer aktuellen Erwerbstätigkeit oder ausreichender nachgewiesener Erwerbszeiten bereits als ins Erwerbsleben integriert gelten.

Für arbeitsfähige Personen, die diese Voraussetzungen noch nicht erfüllen, sind niedrigere Grundleistungen vorgesehen. Personen, die den Verpflichtungen des Integrationsprogramms unterliegen, sollen zunächst 70 Prozent erhalten. Für Personen, die diesen Verpflichtungen nicht unterliegen oder sie bereits erfüllt haben, aber die erforderlichen Erwerbszeiten für die allgemeine Sozialhilfe noch nicht nachweisen können, sind 82,6 Prozent vorgesehen. Auf Basis des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes 2026 von 1.229,89 Euro entspricht das monatlich rund 861 Euro bei 70 Prozent und 1.016 Euro bei 82,6 Prozent.

„Die Kosten für Essen, Wohnen und Energie wird nicht geringer, wenn bestimmte Integrationsvoraussetzungen oder erforderliche Erwerbszeiten noch nicht erfüllt sind. Auch die EU-Grundrechtecharta stellt in Artikel 34 die soziale Unterstützung und die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins in einen klaren Zusammenhang. Unterschiedliche Existenzminima für unterschiedliche Gruppen lehnen wir daher klar ab“, hält Singhal fest.

Ausreichende Absicherung für Kinder und Familien gewährleisten

Besonders problematisch ist die geplante degressive Staffelung der Kinderrichtsätze. Während bei einem Kind ein Mindestsatz von 25 Prozent vorgesehen ist, sinkt dieser bei zwei Kindern auf mindestens 20 Prozent pro Kind, bei drei Kindern auf 15 Prozent, bei vier Kindern auf 12,5 Prozent und bei fünf oder mehr Kindern auf 12 Prozent pro Kind. Für das erste bis vierte Kind können die Länder innerhalb des vorgesehenen Korridors bis zu 25 Prozent gewähren, für das fünfte und jedes weitere Kind liegt der Höchstsatz bei 12 Prozent.

Die möglichen Auswirkungen zeigen sich deutlich in Salzburg: Der Richtsatz 2026 beträgt derzeit 307,47 Euro für jedes minderjährige Kind. Eine Familie mit fünf Kindern erhält damit insgesamt 1.537,35 Euro für die Kinder. Der neue bundesgesetzliche Korridor würde auf derselben Berechnungsbasis hingegen nur zwischen rund 738 und maximal 1.377 Euro ermöglichen. Damit läge selbst der Höchstsatz unter dem derzeitigen Salzburger Niveau.

Kritisch ist auch § 6a Abs. 2 Z 2: Die Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft bei fehlender Kinderbetreuung soll künftig nur noch bis zum zweiten Geburtstag des Kindes gelten. Danach können Eltern bei der Sozialhilfe finanziell benachteiligt werden, selbst wenn kein geeigneter Betreuungsplatz verfügbar ist.

„Sinkende Richtsätze und zusätzlicher Druck auf Familien sind keine Antwort auf Kinderarmut. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf materielle Absicherung, Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe“, so Singhal.

Wohnkosten und akute Notlagen stärker berücksichtigen

Eine weitere Schwachstelle bleibt die Absicherung des Wohnens. Der Entwurf schreibt keine generelle Übernahme der tatsächlichen angemessenen Wohnkosten vor. Gerade in Salzburg mit seinen hohen Wohnkosten braucht es Regelungen, die sich an den tatsächlichen regionalen Kosten orientieren.

Kritisch ist auch der in § 3 Abs. 5 weiterhin vorgesehene Vorrang von Sachleistungen. Ein pauschaler Vorrang von Sachleistungen greift in die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen ein. Entscheidend sollte vielmehr sein, welche Form der Unterstützung im konkreten Fall den tatsächlichen Bedarf am besten deckt.

Auch für akute Notlagen fehlen verbindliche Vorgaben für eine rasche Soforthilfe. Wer kein Geld für Lebensmittel hat oder von Wohnungsverlust beziehungsweise Energieabschaltung bedroht ist, kann nicht wochen- oder monatelang auf Unterstützung warten.

Sanktionen brauchen klare Grenzen

Bei Pflichtverletzungen sieht der Entwurf Leistungskürzungen und unter bestimmten Voraussetzungen weitergehende Leistungsentfälle vor. Gleichzeitig fehlt ein verpflichtendes abgestuftes Mahnverfahren vor einer Kürzung. Besonders wichtig ist der Schutz von Kindern: Sanktionen gegen Eltern dürfen nicht dazu führen, dass die Existenzsicherung der Kinder gefährdet wird.

„Kinder dürfen nicht die finanziellen Folgen von Pflichtverletzungen ihrer Eltern tragen. Leistungskürzungen brauchen klare Grenzen und ein faires, abgestuftes Verfahren, das die Existenzsicherung von Familien gewährleistet.“, fordert Singhal.

Auch beim vorgesehenen erweiterten Datenaustausch mahnt die Salzburger Armutskonferenz Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit ein. Menschen, die Sozialhilfe benötigen, dürfen nicht zu gläsernen Menschen werden.

Salzburg muss vorhandene Spielräume sozial gestalten

Bei der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Salzburger Landesrecht muss Salzburg die verbleibenden Spielräume nutzen, um die Existenzsicherung zu stärken und zusätzliche Belastungen für Menschen zu vermeiden. Besonders die Absicherung von Kindern und Familien, die Berücksichtigung tatsächlicher Wohnkosten sowie schnelle Hilfe in akuten Notlagen müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Fünf Kernforderungen der Salzburger Armutskonferenz

1. Existenzsicherung gewährleisten: Ein menschenwürdiges Leben muss ausdrücklich, als Ziel der Sozialhilfe verankert werden.
2. Gleiche soziale Absicherung sicherstellen: Ein einheitliches, bedarfsgerechtes Existenzminimum für alle gewährleisten.
3. Kinder und Familien besser absichern: Kinder sollen aus der die mit zunehmender Kinderzahl sinkenden Leistungssätze herausgenommen und eigenständig bedarfsgerecht abgesichert werden. Bei Eltern muss die tatsächliche Verfügbarkeit geeigneter und leistbarer Kinderbetreuung berücksichtigt werden.
4. Wohnen, Selbstbestimmung und akute Notlagen absichern: Tatsächliche angemessene Wohnkosten müssen stärker berücksichtigt werden. Ein pauschaler Vorrang von Sachleistungen ist abzulehnen; die Form der Unterstützung muss sich am konkreten Bedarf orientieren und die Selbstbestimmung der Betroffenen wahren. Für akute Notlagen braucht es zudem eine verbindliche Soforthilfe und rasche Verfahren.
5. Sanktionen begrenzen und Grundrechte schützen: Existenz und Wohnbedarf müssen auch bei Sanktionen geschützt bleiben. Vor Leistungskürzungen braucht es ein abgestuftes Verfahren. Datenschutz, Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit müssen gewährleistet sein.

Kontakt:
Salzburger Armutskonferenz
Marcel Kamlesh SINGHAL - Sprecher
Mail: office@salzburger-armutskonferenz.at
Tel.: +43 676 848 210 248
www.salzburger-armutskonferenz.at
Instagram: @armutskonferenz.salzburg

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