Gedanken zur aktuellen Budgetdebatte

Presseaussendung vom 21. Juni 2011

Sozialausgaben sind Wohlstands-, kein Kostenfaktor

Utl.: Budgetdiskussion: Dass beim Abbau des Defizites alle „Federn lassen müssen“ ist für Armutskonferenz fast eine „gefährliche Drohung“. Diskussion erinnert an Sparbudget des Bundes des letzten Herbstes. Es werde ein Diskurs des Mangels geführt, obwohl man im Überfluss lebe.

Der vom Landesrechnungshof veröffentlichte Gebarungsbericht für 2010 mit dem Ergebnis, dass unter anderem auch der Schuldenstand des Landes deutlich gestiegen ist, hat für politische Aufregung gesorgt. „Die Art und Weise, wie diese Diskussion abläuft, lässt allerdings nichts Gutes erwarten und erinnert an die Budgetdiskussion, wie wir sie letzten Jahres auf Bundesebene erleben mussten, wie Robert Buggler von der Armutskonferenz anmerkt. „Zum Einen werden reflexartig Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung als Schuldige und Sündenböcke ausgemacht. Und zum Zweiten wird sofort der Sparstift gezückt und nach Einsparmaßnahmen gesucht.“ Dass dabei auch Themen wie der Bildungsscheck oder die Heizkostenbeihilfe genannt werden, zeige für die Armutskonferenz, dass man sich dabei ziemlich weit von den realen sozialen Situationen der Menschen im Land Salzburg entfernt hat. „Wer Einsparungen im Bildungsbereich, vor allem bei Einkommensschwachen, vorschlägt, beweist nicht gerade soziales Gespür und politische Weitsicht!“

Die Diskussion rund um die Landesfinanzen ähnelt dabei sehr stark der Diskussion, die letzten Herbst auf Bundesebene geführt wurde. Buggler: „Auch da hat es geheißen, alle müssen den Gürtel enger schnallen. Die Ergebnisse haben wir dann präsentiert bekommen. Einsparungen bei Sozialem, Bildung und Familienleistungen haben dabei wesentliche Brocken ausgemacht.“

Was es braucht, lässt sich für die Armutskonferenz in drei Aspekte zusammenfassen:

  • Zum Einen müsse man sich die Budgetstruktur insgesamt ansehen. Wenn es z. B. nicht gelingt, verstärkt Vermögen auf Bundesebene zu besteuern und Arbeit zu entlasten, werden die Ressourcen natürlich auch für Länder und Gemeinden immer geringer. Wer Vermögenssteuern ablehnt, dafür einen Bildungsscheck als mögliche Einsparmaßnahme vorschlägt, akzeptiert, dass die Ungleichheit immer weiter steigen wird.
  • Zum Zweiten braucht es ein neues Verständnis für Zukunftsinvestitionen. Investitionen in Bildung, Soziales, Kinderbetreuung etc. sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, wie mehrfach bereits wissenschaftlich nachgewiesen wurde, sondern bringen mittel- bis langfristig auch wieder mehr Einnahmen. Wer eine gute Ausbildung genießt, wird kaum von Sozialleistungen abhängig sein und mehr Steuern zahlen. Sozialleistungen kurbeln zusätzlich die Wirtschaft an, weil sie direkt in den Konsum fließen, was wiederum vermehrt zu Steuereinahmen führt. Eine Senkung von Sozialleistungen hingegen verstärkt nur das Armutsrisiko. Kurzfristige Budgeteinsparungen mögen populär sein, vorausschauende Politik ist es nicht. Armut und Ungleichheit kosten uns langfristig mehr Geld als die Mittel für Armutsbekämpfung ausmachen.
  • Und zum Dritten sollte sich Salzburg darauf verständigen, Investitionen in Soziales als Wohlstandsfaktor und nicht immer nur als Kostenfaktor zu sehen. Eine Einigung auf eine Mindestsozialquote im Landesbudget wäre dabei eine Möglichkeit, dieses Umdenken zu erreichen.

„Wer sich jetzt in Vorschlägen überbietet, wer wo einsparen soll, verdeckt, das wir als Land einen hohen Reichtum und Überfluss besitzen. Trotzdem führen wir einen Diskurs des Mangels. Niemand will eine Überschuldung, die handlungsunfähig macht. Aber die Budgetpolitik muss auch vorausschauend sein und politische Ziele verfolgen. Der Abbau der sozialen Ungleichheit sollte dabei im Mittelpunkt stehen“, so Buggler abschließend.

Siehe auch: Wege aus der Krise


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