Tag der Wohnungsnot – 21.03.2013 – Texte/Unterlagen

• Presseunterlagen PK Präsentation Wohnungslosenerhebung
• Wohnungslosenerhebung 2012
• Regierungsprogramm Wohnen
• Wohnversorgung von Asylberechtigten

Man kann sich dem Thema Betteln in Salzburg auch anders annähern als mit Vertreibungsgelüsten, impliziter Ausländerfeindlichkeit und Pauschalverdächtigungen.

Download Broschüre (PDF 4 MB)

Sie können die Broschüre auch gerne bestellen: office@salzburger-armutskonferenz.at

Folgeveranstaltung zur5. Regionalen Sbg. Armutskonferenz am 05.12.2012.
13.00 – 17.00 Uhr. Arbeiterkammer Salzburg.

Ungleichheit in Salzburg. Und was dagegen unterkommen werden kann.

Öffentliche Veranstaltung. Kein Tagungsbeitrag. Jede/r ist herzlich willkommen!

Download Einladung (PDF)

Präsentationen:
Studie: Wer sich von der politischen Teilhabe verabschiedet.
Präsentation: Ungleichheit in Salzburg – Eine Annäherung

Mit Recht gegen Armut.

Ansprüche der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kennen und durchsetzen.
Einladung zur 2. BMS-Schulung in Salzburg

SEMINAR AUSGEBUCHT!

Aufgrund der Aufhebung des generellen Salzburger Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof plant das Land Salzburg nun eine Neuregelung des Landessicherheitsgesetzes (§ 29 – “Bettelei”).

Wir lehnen – unter Bedachnahme auf alle notwendigen inhaltlichen Differenzierungen – ein Bettelverbot an sich ab und begründen dies in unserer Stellungnahme äußerst ausführlich.

STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN REFORM EINES SALZBURGER BETTELVERBOTES” (PDF)

Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

08/2012: “Inferiore Emanationen”

Meine positiven Aussagen in den Medien zur Aufhebung des Salzburger Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof haben erwartungsgemäß Reaktionen hervorgerufen. Und diese sind heftig ausgefallen: Zum Beispiel schreibt mir Herr M., ich möge mich aufgrund meiner „inferioren Emanationen“ („Ausflüsse“, Anmk.) in psychiatrische Behandlung begeben. Um dann über Bettlerhorden und Scheinasylanten herzuziehen. Und um schließlich den bescheidenen Wohlstand der einfachen und hart arbeitenden Österreicher gegen all die bedrohlichen Elemente von Außen zu verteidigen. Denn: „Zuerst kommen die Österreicher einheimischer Prägung“, schließlich haben ja „wir – vor allem unsere Eltern – unser Land aufgebaut“. Ein Gesprächsangebot schlägt er aus, mit „linken Gutmenschen“ mache das keinen Sinn. Ein anderer, Herr K., lässt mir über die Leserbriefseite der Kronen Zeitung ausrichten, er habe nichts gegen Bettler an sich, wohl aber gegen organisierte Banden. Und er legt mir dann nahe, ich möge doch meinen Garten oder Wohnwagen für Bettler zur Verfügung stellen und dann schauen, wie ich anfallenden „Müll, Fäkalien und Schrott“ entsorgen kann, natürlich „tonnenweise“. Das Ganze natürlich nicht auf Kosten von „uns Salzburger Steuerzahlern“.

Solche Leserbriefe haben den Vorteil, dass sie ungewollt offen legen, worum es tatsächlich geht. Nicht nur um jene wenigen Menschen, die betteln, diese fungieren sichtlich nur als Auslöser für tiefer liegende Ursachen: Es geht wie immer um die Distanz zwischen„uns“ und „denen da unten“. Sozial unten, und auch geografisch von „da unten“. Es geht um eigene Abstiegserfahrungen oder Abstiegsängste, um eine verstärkt wahrgenommene soziale Bedrohung in Krisenzeiten, um Ängste vor „dem Fremden“, um Sündenböcke, denen man die Schuld für alles umhängen kann. Und es geht um irrationale Befürchtungen, dass sich da jemand auf unsere Kosten ein schönes Leben macht. Da gilt dann schon mal das „Vorrecht der Einheimischen“ vor dem Grundrecht für alle.

Nur: Ist das ein Wunder, wenn Teile der Politik und einzelne Medien seit Jahren die Saiten des Ressentiments anstimmen? Gegen Sozialmissbrauch, Scheinasylanten und Fremde generell, gegen Arbeitsscheue, Gutmenschen und Sozialromantiker sowieso? Wenn das Credo ausgegeben wird, es einer Gruppen von Menschen „so ungemütlich wie möglich zu machen“? Wenn gegen Menschen mit sozialen Problemen mit dem Abfallwirtschaftsgesetz vorgegangen wird? Und wenn seit Jahrhunderten die immer selben Bettler-Mythen wiederholt werden, scheinbar wahrer als manch mathematische Formel?

Dass die Salzburger Politik beinahe geschlossen nun möglichst rasch eine Neufassung des Bettelverbotes fordert, lässt all diese Dimensionen nach wie vor außer Acht. Grundrechte in der Menschenrechtsstadt? Zusammenleben im öffentlichen Raum? Ausländerfrage? Missbrauchsdebatten? Alles keine Themen! Im Gegenteil, es werden von der Stadt-ÖVP sogar noch „bettelfreie Zonen“ gefordert. Die Schlinge muss also weiterhin so eng wie möglich gezogen werden. Manch Leserbriefschreiber wird seiner Genugtuung darüber schon gebührend Ausdruck verleihen.

“Was allen gehört. Armut bekämpfen durch Gemeingüter und Kooperation”
Programm der 9. Österreichischen Armutskonferenz (23./24. Oktober 2012).

Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

08/2012: Der Thilo Sarrazin von Salzburg

Endlich ist es da, das neue Buch von Michael Hörl, Wirtschaftspublizist aus Salzburg! „Die Gemeinwohl-Falle“ hat er es genannt, eine, wie er selbst schreibt, „lang ersehnte Antwort auf Christian Felber, Jean Ziegler und die Zahlenspiele der Arbeiterkammer.“ Endlich ist da jemand, der aufräumt mit den Aussagen dieser Weltuntergangspropheten, die ständig von steigender Armut und Ungleichheit daherschwafeln und gleich die ganze Welt verstaatlichen wollen. Einer, der unmissverständlich die unbequeme Wahrheit über den ausufernden Sozialstaat ausspricht. Und diese auch mit einem anschaulichen Rechenbeispiel belegt (S. 115). „Frau Jelineks Rente“ nennt er das dann sinngemäß. Eine Name, der wohl ganz zufällig ausgewählt wurde. Oder doch nicht?

Also die Frau Jelinek. Die zieht in der Welt umher, lebt von Schwarzarbeit, hat ihr Leben genossen und lässt sich jetzt vom Sozialstaat aushalten. Sie kommt nämlich „mit Ende 50“ zurück und bezieht eine Ausgleichszulage in der Höhe von € 814,82. Aber nicht genug damit, nein, sie erreicht sogar eine, wie Hörl vorrechnet, „Netto-Kaufkraft“ von sage und schreibe € 1.565,39,-. Und zwar dann, wenn man all das berücksichtigt, was ihr zusätzlich „aus dem Füllhorn österreichischer Steuergelder zusteht“. Dass Frau J. mit einer so hohen „Kauf“-Kraft auch Steuern zahlt, also ebenfalls zur Finanzierung des Sozialstaates beiträgt, scheint den Autor nicht weiter zu stören, es geht ja ums Prinzip. Denn was da alles über die Jelineks so ausgeschüttet wird, ist nicht zu glauben.

Erstens bezieht sie die Ausgleichszulage gleich einmal brutto statt netto. Dass sich ein Wirtschaftspublizist da vertan hat, kann ja nicht sein. Dann ist ihre Wiener Gemeindewohnung billiger als eine am freien Markt, ergibt gleich ein Plus von € 150,-. Wie das die Kaufkraft erhöht, bleibt offen. Weiters besitzt sie den Kulturpass – ein Plus € 40,-. Und wir Dummen müssen uns das Kino selbst bezahlen. Die Tatsache, dass sie einmal im Monat zum Arzt geht, erhöht ihre Kaufkraft um weitere € 100,-. Dass Ärmere öfter krank sind? Powidl! Und die größte Sauerei: Sie hat eine Hundesteuerermäßigung in der Höhe von € 36,-. Mit einigen weiteren „Zuckerln“ aus dem Füllhorn kommt sie, wie gesagt, auf sagenhafte € 1.565,39,-. Und in die Hundstrümmerl ihres Zwergpinschers steigen wir auch noch rein.

Sarrazin und andere haben es vorgemacht: Arme reich zu rechnen, während sich die Reichen arm rechnen. So werden Ressentiments gegen die Ärmsten geschürt, wird geflissentlich die soziale Disqualifizierung tausender übersehen, wird die steigende Ungleichheit wegdiskutiert und gerechtfertigt. In der Gemeinwohl-Falle, die Hörl hier kritisiert, steckt er wohl selbst am tiefsten drinnen. Aber Thilo Sarrazin freut sich sicherlich über ein signiertes Exemplar.

Ein österreichisches Forum gegen Bettelverbote wurde vor wenigen Wochen in Graz gegründet. Hier der erste Pressetext mit Informationen dazu und ein erstes Positionspapier.

Im Internet (noch etwas dürftig) unter: www.gegenbettelverbote.at

Foto: BettelLobby Wien

Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

07/2012: Die Geister, die man rief

Es waren Schlagzeilen, die man in den letzten Jahren vermehrt aus Ungarn, aus Italien oder Bulgarien gewohnt war. Nun also auch Salzburg. 20 Jugendliche gehen mit Schlagstöcken auf eine Gruppe von Rumänen los, die in einem ehemaligen Fabriksgebäude im Stadtteil Lehen Unterschlupf gesucht haben. Dass es sich bei letzteren um Angehörige der Roma handelte, ist zwar nicht bewiesen, man kann aber davon ausgehen. Ebenso, dass sie zum Betteln nach Salzburg gekommen sind. Man sollte diesen Übergriff mehr als ernst nehmen und nicht als einmalige Sache abtun. Vor allem deshalb, weil sich dahinter strukturelle und gesellschaftsrelevante Erklärungen finden lassen, die Anlass zur Sorge geben:

Zum Einen scheint die Saat vereinzelter politischer und medialer Kampagnen gegen bettelnde Menschen in Salzburg aufzugehen. Manchmal braucht es ja nicht viel, dass die Gewalt der Sprache in körperliche Gewalt umschlägt. Und wenn man wöchentlich liest, dass Bettler ohnehin kriminell sind, uns abzocken und täuschen, die Mafia dahinter steht, dass sie lästig und übergriffig sind und man gegen dieses „Problem“ nun umfassend vorgehen soll, dann trägt das nicht zur Deeskalation bei. Im Gegenteil. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang zwischen einzelnen politischen Aussagen oder einzelnen Medienberichten und dem Übergriff gibt: Deeskalation und Bemühen um ein friedliches Zusammenleben sehen anders aus.

Zum Zweiten ist davon auszugehen, dass es sich bei den „Angreifern“ um Jugendliche handelt, die selbst um Anerkennung, um sozialen Status und ökonomischen Aufstieg (oder Einstieg) kämpfen. Wenn das alles versagt bleibt, so zeigen vielfache Untersuchungen, dann wird der Sündenbock gesattelt. Dann wird das oftmals wenige verteidigt, was man noch hat. Das eigene Territorium, der eigene Stadtteil, in diesem Fall Lehen, der nationale Stolz. Das Irrationale daran ist, dass sich diese Aggression nicht gegen die „ganz oben“ richtet, sondern gegen jene, die als direkte „Konkurrenten“ angesehen werden. Die, die einen angeblich den Job, die sozialen Leistungen, den Raum streitig machen. Dass das Ganze dann auch noch ethnisch aufgeladen ist, ist zwar nicht ursächlich, verschärft aber die Situation nochmals. Und dass steigende Ungleichheit das gegenseitige Vertrauen sinken lässt, ist auch evident. Da reicht manchmal eben der sprichwörtliche Funke, um die Explosion herbeizuführen. In diesem Fall eine kleine Auseinandersetzung der beiden Gruppen kurz davor am Hauptbahnhof.

Sicher, zur Rechenschaft sind die Jugendlichen zu ziehen. Aber man muss vor allem breiter ansetzen: Menschen, die Anerkennung erfahren, einen gewissen sozialen Status erreichen, ein Minimum ökonomischer Absicherung kennen, die schlagen anderen in der Regel nicht die Köpfe ein. Im Gegenteil: Das Stuhlbein wird dann nicht zum Zuschlagen verwendet, sondern der Sessel wird dem Anderen dann zum Sitzen angeboten. Was ist uns lieber?