Unsere monatliche Kolumne zum “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 9 (September): Armut macht keinen Urlaub!

In meiner Mailbox landete am 20. August, also mitten in meinem Urlaub, eine Nachricht. Eine Nachricht von jenen, die zwar nicht jeden Tag, aber doch immer wieder mal bei mir ankommen. Der Betreff – „Dringende Hilfe!“ – war genau so eindeutig wie der Inhalt:

„Ich wende mich heute an Sie, weil ich keinen Ausweg mehr sehe, und nicht weiß, wie es weiter gehen soll! Wegen einer Jobzusage musste ich von Innsbruck nach Salzburg ziehen, da es in Innsbruck für mich keine Zukunftschancen mehr gab! Ich bin jetzt seit Freitag in Salzburg gemeldet und habe gestern auch zu arbeiten begonnen! Da ich dieses Jahr eine echte Pechsträhne und viele Schicksalsschläge hatte, sieht es momentan bei mir finanziell echt bescheiden aus!

Derzeit kann ich bei einer Bekannten wohnen, sie, ihre Tochter und ich auf 53 m²! Heute war ich beim Sozialamt um eine Förderung für eine eigene Wohnung zu beantragen, die haben mich aber verwiesen, weil ich keinen Anspruch habe mit € 724,- AMS-Bezug im August! Ich solle nächsten Monat noch einmal kommen, also am 8. September, sprich in 3 Wochen! Und ich habe noch genau € 21 zum Leben!

Ich schäme mich um Hilfe zu bitten, aber da ich keine Familie habe, weiß ich auch nicht wohin ich mich wenden soll. Ich bitte Sie aus ganzem Herzen um Hilfe, ich habe momentan echt Angst um meine Existenz, denn ich weiß nicht mehr aus und ein! Wenn ich keine Wohnung bekomme, verliere ich wieder den Job. Ich bitte sie aus ganzem Herzen, mir zu helfen.“

Ich habe es versucht, mal sehen, ob es gelingt. Der Text wurde leicht gekürzt und anonymisiert, die Stadt Salzburg stimmt auch nicht, ansonsten ist alles bittere Realität im Sommer 2010. Denn Armut macht – im Gegensatz zu mir und vielen anderen – keinen Urlaub!

Kommende Woche (1. September) wird die Salzburger Mindestsicherung in Kraft treten, als eines von drei Bundesländern “schaffte” Salzburg diesen Termin. Per Verordnung werden nun zusätzlich einige Teilbereiche genauer bestimmt, so z. B. die Leistungen für sog. nicht gleich gestellte Fremde nach § 4 Abs. 4 Salzburger Mindestsicherungsgesetz, grundsätzlich also jene, die über keinen Daueraufenthaltstitel verfügen.

Es ist zwar erfreulich, dass in Salzburg diese Personengruppe – wie bisher in der Soziahilfe – Zugang zur Mindestsicherung erhält. Kann allerdings noch kein zweijähriger durchgängiger Aufenthalt oder eine sechsmonatige Beschäftigung nachgewiesen werden, müssen sie sich mit 85 % des Mindeststandards begnügen. Diese Regelung existiert in Salzburg zwar schon seit 15 Jahren, aber trotz “Mindestsicherung” wird diese Leistungseinschränkung nun einfach fortgeschrieben. Statt € 558,- (ohne Wohnen) bleiben dann halt nur € 474,- für eine Einzelperson zum Leben übrig.  Ob das mit “Bedarfsorientierung”, “Mindeststandards” und vorausschauender Integrationspolitik vereinbar ist?

Die Verordnung, unsere Stellungnahme dazu und mehr zur Mindestsicherung in Salzburg finden Sie hier >>

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 8 (August): Alles Berechnung!?

Arme müssen rechnen, jeden Tag: was geht sich noch aus, was kann ich mir leisten, welche Rechnung zahle ich zuerst. Viele PolitikerInnen, die sich für die Bekämpfung der Armut einsetzen, müssen ebenfalls rechen. Vor allem einmal damit, Stimmen zu verlieren, wenn sie sich da allzu sehr ins Zeug legen. Die Diskussion rund um die Mindestsicherung war ja ein Musterbeispiel dafür, dass der Blick auf die Bedürfnisse des eigenen Klientels teilweise mehr zählte als die Bedarfe derer, um die es eigentlich gehen sollte.

Vorgerechnet wird uns aber auch noch anderes, wobei diese „Armutsmathematik“ manchmal etwas merkwürdig erscheint. So hat Sozialminister Hundstorfer nach Bekanntgabe der EU-2020-Strategie, die Armut in Europa in den kommenden 10 Jahren um 25 % zu reduzieren, vorgerechnet, dass damit in Österreich „pro Jahr 26.000 Personen in Notlagen geholfen werden muss.“ Den anderen nicht? Und gibt es da Wartelisten, oder kann man sich irgendwo bewerben? Tut uns leid, die Plätze für 2012 sind schon ausgebucht, aber 2013 haben Sie wieder gute Chancen!

Oder: In Salzburg hören wir im Zusammenhang mit der nun doch beschlossenen Mindestsicherung von allen Seiten und immer wieder, dass vor allem für die Kinder so viel getan wurde, viel mehr, als mit der 15a-Vereinbarung als Mindeststandard festgelegt wurde. Nicht 18, sondern 21 % vom Ausgangsbetrag bekommen Kindern in Salzburg, und das nicht 12, sondern 14 x, und ein Wohnkostenanteil wird da auch keiner mehr abgezogen. Die Bekämpfung der Kinderarmut scheint, glaubt man dieser Rechnung, in Salzburg also ein größeres Anliegen zu sein als etwa in Wien.

Ja, Salzburg zahlt mehr als der Mindeststandard vorsieht. Und ja, Salzburg zahlt mehr als z. B. Wien. Aber verglichen mit dem, was ein Kind heute bereits im Rahmen der Sozialhilfe erhält, beträgt das monatliche Plus gerade einmal 74 Cent. Wenn man Glück hat, rundet das Amt auf und die Kinderarmut wird mit einem ganzen Euro mehr bekämpft als bisher. Wenn der Kleine sparsam ist und zwei Monate Geduld hat, geht sich damit eine ganze Packung Kaugummi mehr aus als jetzt. Und sollte eine Sonderzahlung fällig werden, dann wird aus dem Plus sogar ein Minus, und aus dem zusätzlich Kaugummi einer weniger! Wie gesagt: Alles eine Frage der Berechnung!

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 7 (Juli): Budgetsanierungs-Weltmeisterschaft

Der Vorbericht. Zum Spannungsaufbau vor einem Fußballspiel im Fernsehen gehört ein Vorbericht, am besten mit nostalgischen Bildern aus der guten alten Zeit. Cordoba, Pelé und Beckenbauer, man kann sie nicht oft genug sehen. Aber Spielaufbau, Technik und Tempo? Nein danke, verglichen mit heute scheint das alles irgendwie antiquiert, langsam, ineffizient. So wie bei der Budgetsanierungs-WM: Neue Steuern, z. B. auf Vermögen? Also bitte, das sind doch Strategien von gestern, damit könne man ja nicht die Probleme der Gegenwart lösen! Effizient muss das Spiel heute sein („sozial treffsicher“), der Ball muss flach gehalten werden („Bürokratieabbau“), die Mannschaft muss sich als Kollektiv verstehen („Alle müssen den Gürtel enger schnallen“) und top-fit muss heute sowieso jeder einzelne sein (Mindestsicherung als „Sprungbrett“). Und wer die Qualifikation nicht schafft: Selbst schuld, zu wenig trainiert, kein Talent!

Das Spiel. Der Anpfiff erfolgte in Griechenland, trainiert von einem auswärtigen Trainer-Duo vom IWF und der EZB, die ihre Taktik wohl gelernt haben: Privatisierungen, Kürzungen von Sozialleistungen, ansonsten sparen, sparen, sparen. Und bei mangelnder Spielwilligkeit droht der Ausschluss aus dem Bewerb! Dann brachte sich Deutschland ins Spiel, mit einem „gemeinsamen Kraftakt“, wie die Kanzlerin verlautbarte. Der Großteil der 80 Milliarden muss zwar von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen werden, aber bitte: Wenn man so lange über die eigenen Verhältnisse gelebt hat, dann wird man wohl noch einen Heizkostenzuschuss für Hartz IV-BezieherInnen kürzen dürfen! Und bei den derzeitigen sommerlichen Temperaturen lassen wir uns soziale Kälte ohnehin nicht vorwerfen! Und Österreich? Hat die Qualifikation wieder einmal nicht geschafft und streitet weiter über Taktik, Aufstellung und Trainingsmethoden.

Die Analyse. Das Spiel ist zwar noch nicht aus, der Ball rollt noch, aber die meisten Analysten sind vom modernen Spielsystem überzeugt. Fatale Fehler – von Tormännern oder Bankern – werden bald einmal verziehen, und wenn nicht, tauscht man halt einfach die Buhmänner aus, an der Taktik hält man weitgehend fest. Und auch die arme Bevölkerung in den Townships jubelt über „ihre Spiele“, über die Aufmerksamkeit, über „eigene“ Erfolge, wenn das Leben schon sonst nichts zu feiern hergibt. Bis der Tross weiterzieht, die Armut bleibt, das nächste Spiel beginnt.

Heute (28.05.) endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes. Hier unsere Stellungnahme mit Lob, Kritik und vor allem zahlreichen Vorschlägen für eine Verbesserung:

• SbgMindestsicherung_STN_Armutskonferenz (PDF)

• L-Bedarfsorientierte Mindestsicherung (word, Begutachtungsentwurf)

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 6 (Juni): Einfach zum Schämen!

In Wien wurde vor wenigen Wochen das bestehende Bettelverbot um das „gewerbsmäßige Betteln“ erweitert. Begründet wurde diese Verschärfung damit, da „Belästigungen von Personen hervorgerufen werden, die in Gruppen auftreten (Suchmittelabhängige, Obdachlose, Mitglieder organisierter Bettelbanden) und allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen.“ Bei „Bürgerinnen und Bürgern“ nämlich, womit all den erwähnten Gruppen gleich einmal der „BürgerInnenstatus“ aberkannt wurde.

In der Menschenrechtsstadt (!) Salzburg, wo ja ein generelles Bettelverbot existiert, das aber anscheinend nicht ausreicht, um dieser „Belästigung“ Herr zu werden, fühlen sich politisch Verantwortliche ebenfalls aufgerufen, mit dieser Plage nun Schluss zu machen: Eine „Aktion scharf“ der Polizei, der weitere folgen werden, Auflösung von „illegalen Bettler-Lagern“, fremdenrechtliche Ausweisung wenn irgendwie möglich, die Forderung nach einem allgemeinen Bettelregister: Raus damit, weg damit, wollen wir nicht, brauchen wir nicht, Schluss mit lustig.

Die „Erfolge“ dieser Aktionen werden dann natürlich stolz der Öffentlichkeit präsentiert, gespickt mit allen „Wahrheiten über die Bettlerszene“, der Applaus der breiten Mehrheit scheint sicher. Brauchen wir uns nämlich nicht mehr selbst auseinandersetzen mit diesen  „Menschen aller Altersschichten, dunkler Hauttyp“, die dann auch noch „teilweise aufdringlich sind und an Leuten ziehen und zupfen“. Und der Gipfel der Frechheit, aufgedeckt durch einen politischen Sekretär: „Die sind sogar ins Schloss Mirabell rein und haben im Bürgerservice gebettelt.“ Wie gesagt: Keine Bürger, kein Service!

So entstehen auch Medienberichte, die Begriffe wie „Mafia“, „organisiert“, „überschwemmen Europa“, „extrem skrupellose Hintermänner, die im Luxus leben“ in einer einzigen Schlagzeile verpacken. Und ein Journalist, der sich selbst einige Stunden als Bettler versuchte, kommt zum Ergebnis, Betteln sei „irgendwie fad“. Gut, dass dann wenigstens die Polizei gekommen ist und für ein bisschen „Action“ gesorgt hat.

Ach ja, wir befinden uns mitten im Jahr 2010, dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Beim politischen Umgang und der öffentlichen Diskussion zur Bettlerfrage scheinen wir aber eher ins Mittelalter zurückgekehrt zu sein. Einfach zum Schämen!

Grenzen sichtbar machen, Grenzen überwinden.

2010 ist das Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Mit der Kampagne “Armutsgrenze” setzt die Aktion  “Hunger auf Kunst und Kultur” österreichweit ein starke, visuelles Zeichen. Armutsgrenzen sollen sichtbar gemacht werden, Armutsgrenzen sollen überwunden werden.

Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Kultur ist jedoch für viele Menschen Luxus und ein Kulturbesuch nicht leistbar. In Österreich sind aktuell 500.000 Menschen von Armut betroffen, in Salzburg ~ 30.000. Ihr Einkommen ist so niedrig, dass das Geld kaum reicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Prekäre Einkommensverhältnisse schränken ein und schaffen für sozial benachteiligte Menschen Grenzen, die für andere unsichtbar bleiben. Die Kampagne „Armutsgrenze“ zeigt die Grenzen auf und macht Barrieren sichtbar.

“Armutsgrenzen” werden auch in den nächsten Monaten in Salzburg sichtbar, in Kultureinrichtungen, im öffentlichen Raum.

Im Bild: Salzburger Landestheater
Projektpartner der Aktion Hunger auf Kunst und Kultur Salzburg

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 5 (Mai): Wachstum der Ungleichheit

Wachstum. Überall. Die Europäische Union beschließt eine Strategie für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives“ Wachstum. Im Zuge der Diskussionen rund um die Budgetsanierung in Österreich hört man ständig, z. B. vom Bundeskanzler, dass keine Politik „besser, stärker und langfristiger“ sein könne als Wachstum! Klar, es braucht eine tragfähige und produktive Wirtschaft, die Erträge abwirft, die dann wieder investiert oder verteilt werden können, je nach dem, das soll hier nicht in Frage gestellt werden.

Aber: Wieso hört niemand auf jene Stimmen, die laut rufen, dass Wachstum alleine nicht selig macht, dass es also nicht darum geht, durchschnittlich immer mehr zu haben, zu produzieren, sondern dass die Frage der Verteilung in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Eine dieser Stimmen gehört Richard Wilkinson, (Un-)Gleichheitsforscher aus England, der auf der letzten Armutskonferenz eindrucksvoll nachgewiesen hat, dass in reicheren Ländern positive soziale Entwicklungen eben nicht primär auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen sind: Psychische Krankheiten, Suchtmittelmissbrauch, Kriminalitätsrate oder die Anzahl an Teenagerschwangerschaften, soziale Beziehungen oder die Gesundheitssituation – alles auch eine Frage der „sozialen Schere“. Ungleichheit schadet, und zwar allen. Nicht nur den Armen, sondern auch den Reicheren. Im Gegensatz dazu wirkt Gleichheit positiv. In vielen Bereichen. Wiederum für alle. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnis könnte man dann unter anderem auch eine Diskussion rund um die nötigen Vermögenssteuern abseits der unnötigen und platten „Die Reichen müssen zahlen!“-Parolen führen.

Geht es also insgesamt „nur“ ums Wachstum und ist das Ganze nicht eingebettet in eine umfassende soziale Strategie -  wohin entwickelt sich das Bildungs- und Steuersystem, der Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme etc. – dann werden vielleicht die Besser- und Bestverdienenden (laut „Presse“ bereits jetzt schon zur „Kaste der Ausgebeuteten“ gehörend!) ein bisschen mehr zahlen, die Armut aber nicht sinken. Ob das auch die Mitgliedsstaaten der EU geahnt haben, die aus dem Wachstums-Strategiepapier das Ziel, die Armut bis 2020 um 25 % zu verringern, gleich wieder gestrichen haben? Mitten im EU-Jahr zur Armutsbekämpfung?

Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle von Vorteil sind.

Zum Naschauen- und -hören auf Video: Der britische (Un-)Gleichheitsforscher Richard Wilkinson erläutert auf der 8. Österreichischen Armutskonferenz (23. 02. 2010) eindrucksvoll,  warum es in reichen Gesellschaften nicht darum geht, noch reicher zu werden, sondern darum, Ungleichheiten abzubauen. Und warum davon (fast) alle profitieren.

Das Buch zum Thema >>
Mehr Videobeitrag der 8. Armutskonferenz >>
Die Website zum Thema – www.equalitytrust.org >>

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 4 (April): Halbierte Armutspolitik

Armut wird oftmals individualisiert, den Betroffenen also selbst in die Schuhe geschoben, was nicht selten dazu führt, dass sie auch alleine gelassen werden mit ihren Problemen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Politik gegen Armut ein ähnliches Schicksal zu erleiden scheint. Die Entstehung und die Umsetzung der Mindestsicherung mag hier als Beispiel dienen, denn auch hier werden manche Akteure sichtlich „alleine“ gelassen:

• Es mag ja parteitaktisch nachvollziehbar sein, antiquierte Armutsbilder und ökonomische Mythen aus dem Hut zu zaubern („Hängematte“), um die eigenen WählerInnen bei der Stange zu halten, als sinnvoller Beitrag zur Armutsbekämpfung kann dies den betroffenen politischen Akteuren / Parteien allerdings nicht gutgeschrieben werden.
• Ein One-Stop-Shop sollte das AMS ursprünglich werden, also die eine und einzige Anlaufstelle für alle arbeitsfähigen Personen. Leistungen des AMS dürfen (oder müssen) nun grundsätzlich alle in Anspruch nehmen, bei der Realisierung der finanziellen Ansprüche auf die Mindestsicherung hat das AMS allerdings „erfolgreich“ die Verantwortung auf die Sozialämter zurückgeschoben, eine Art „Briefkastenfunktion“ ist alles, was übrig bleibt. Da wäre mehr drinnen gewesen.
• Städte- und Gemeindebund gefallen sich vermehrt darin, grundsätzlich für alles zu sein, vorausgesetzt, jemand anderer zahlt es. Und blockieren daher grundsätzlich einmal zusätzliche Sozialleistungen. Bei allem Verständnis für die prekäre Budgetlage: Die offene Sozialhilfe ist dafür nicht verantwortlich.
• Und wenn jetzt im Bund einige die Mindestsicherung als große Errungenschaft darstellen, dann sollte schon darauf hingewiesen werden, dass der Ausbau des ersten sozialen Netzes, also die kleine Anhebung der Notstandshilfe keinen wirklich substantiellen Beitrag für eine echte Mindestsicherung darstellt. Im Gegensatz zu einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Womit klar ist, warum die Bedarfsorientierte Mindestsicherung letztlich weder bedarfsorientiert noch eine echte Mindestsicherung geworden ist.