Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

01/2012: Housing first statt Drehtüren-Effekt

Von der Notschlafstelle in ein Pensionszimmer. Von dort in das Übergangswohnen. Dann ein paar Monate Unterbringung im Langzeitwohnen. Und weil es dort nicht klappt, aus welchen Gründen immer, wieder zurück in eine Notschlafstelle. Oder zu einem Bekannten. Oder auf die Straße. So oder ähnlich verlaufen derzeit immer wieder „Wohnungslosenkarrieren“ in Salzburg. Zum Einen deshalb, weil am Ende der Hilfskette einfach nicht ausreichend leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Und weil viele aus dem Hilfesystem an bestimmten Stellen wieder raus fallen. Sofern sie aufgrund bestehender Kriterien dort überhaupt reinkommen. Insider nennen das passend „Drehtüren-Effekt“.

Diesem Problem will man nun auch in Salzburg mit einem Paradigmenwechsel begegnen, mit einem Konzept namens „housing first“. Dabei soll ein eigener Wohnraum nicht am Ende des Hilfssystems stehen, sondern gleich zu Beginn. Der erste Schritt der sozialen Betreuung ist also die Schlüsselübergabe. Die maßgeschneiderte Betreuung erfolgt dann im Anschluss und in Absprache mit den Betroffenen. Ob das funktioniert? In Boston in den USA ja, in Amsterdam auch, in Graz in kleinem Maßstab ebenfalls, wie VertreterInnen dieser Projekte berichten. Die „Erfolgsquote“ liegt z. B. in Boston nach fünf Jahren bei beachtlichen 86 %. Dass heißt, „nur“ 14 % derer, die als Obdachlose zu Beginn eine eigene Wohnung erhalten haben, sind wieder ausgestiegen. Die Drehtüre verwandelt sich also scheinbar in eine tatsächliche Eingangstüre.

In Salzburg will nun die Vinzi-Gemeinschaft, die bereits in Graz ein ähnliches Projekt umsetzt, „housing first“ etablieren. In einem ersten Schritt sollen vor allem obdachlose Personen, die einen längeren Zeitraum auf der Straße leben, zum Zug kommen. Einen Versuch ist das allemal wert. Wobei: Die Gretchenfrage wird vor allem jene sein, ob für dieses Projekt auch ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt wird: Von der Stadtgemeinde, von gemeinnützigen Bauträgern, von privaten Vermietern. Leistbarer Wohnraum ist in Salzburg nämlich genauso knapp wie die Bereitschaft der Genannten, die Wohnungsvergabe weiter aus der Hand zu geben. In diesem Sinne wird sich also noch weisen, ob Salzburg für die Vinzi-Gemeinschaft eine Eingangstüre offenhält oder nicht doch auch zu einer Drehtüre wird.

Nun zum Download: Der vielbeachtete Eröffnungsvortrag von Martin Schürz auf der 5. Regionalen Salzburger Armutskonferenz mit dem Titel “Vermögen nach der Krise”.

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12/2011: Ungleichheits-Bremse

Eine Schuldenbremse in die Verfassung! Das ist der neueste Clou, der zurzeit die politische Bühne erklommen hat. Klar, wurde ja aus der Finanz- und Bankenkrise eine Schuldenkrise gezimmert, real und argumentativ. Da ist es nur logisch, dass man sich nun vor allem um die Staatsfinanzen kümmert, Sparprogramme auflegt, die Gürtel enger schnallt. Und die ungezügelten Finanzmärkte? Die ökonomischen Ungleichgewichte? Die steigende Ungleichheit? Irgendwie schon, ja, hört und liest man. Aber, folgt sogleich, wenn die Staaten sich nicht so verschuldet, über ihre Verhältnisse gelebt und die Menschen es sich nicht so bequem im Sozialstaat eingerichtet hätten, dann wäre wohl alles besser. Das Grundübel, ein Sündenbock ist ja schnell ausfindig gemacht. Dass wir alle (zu) viele Schulden haben, ja. Dass diese wieder auf ein entsprechendes Niveau gesenkt gehören, ja. Aber Schuldenkrise? Nein, die haben wir wahrlich nicht. Daher brauchen wir auch keine Schuldenbremse. Viel mehr eine Ungleichheitsbremse.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Lautet Art. 1 der Bundesverfassung. Dranhängen könnte man: „Zu große Ungleichheit schadet allen und ist aktiv einzudämmen. Das Parlament hat entsprechende Gleichheitsmaße zu beschließen.“

• Etwa, dass die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen nicht unter 70 % sinken darf, die Gewinnquote beträgt dann maximal 30 %. Das war in den 70iger Jahren so, vor der Krise sank die Lohnquote dann auf unter 60 %! Zulasten der Gewinn- und Besitzeinkommen.
• Oder, dass die Ungleichheit bei den Löhnen und Gehältern einen Gini-Index (0 bedeutet jeder verdient gleich viel, 1 bedeutet einer verdient alles, alle anderen nichts) von 0,35 nicht überschreiten darf. Dieser Wert wurde 1976 erreicht, 2008 lag er schon bei 0,45, Tendenz steigend.
• Oder, last but not least, dass die Gesamtsumme des Privatvermögens das Bruttoinlandsprodukt nicht um mehr als den Faktor 1,5 übersteigen darf. Zum Vergleich: 1980 betrug das Verhältnis 0,9, 2009 bereits 1,7! Eine Vermögenssteuer wäre die logische Folge davon. Höhere Löhne und Gehälter vielleicht auch.

Populistisch? Ja! Unrealistisch? Vielleicht! Undurchdacht? Möglich! Aber im Kern sinnvoller als eine Schuldenbremse allemal!

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11/2011: Beigeschmack der Überheblichkeit

Es ist zum an die Decke springen. Da bewegt sich in der ÖVP endlich mal was in Sachen Umverteilung. Nämlich in Richtung stärkere Besteuerung jener 10 Prozent, die hierzulande am meisten haben und in den letzten Jahren am meisten profitierten. Nicht selten zulasten derer, die wenig bis gar nichts haben. Und dann werden diese Vorschläge in einer Art und Weise argumentiert, dass man sich nur noch wundern kann. Oder ärgern. In Diskussion ist nämlich eine „Solidarabgabe“, die verhindern soll, dass man „als Vertreter der Superreichen“ gilt (Zitat LH Pröll). Also: Bevor man in den Verdacht gerät, unsolidarisch zu sein, lieber ein bisschen was zahlen. Kann ja auch Wählerstimmen kosten, wenn man sich da zu sehr versteift. Und die Stimmung zugunsten Vermögenssteuern ist ja auch am Kippen.

Solidarabgabe. Das klingt ein bisschen wie: Wenn ihr schön brav seid, eure Aufgaben erledigt, also Verwaltungsreform und so, eh schon wissen, dann sind wir schon bereit, ein bisschen was zu zahlen. Oder „Österreich zu helfen“, wie es der Ex-Politiker und Industrielle Josef Taus ausdrückte.

Sollen wir uns jetzt dankbar verneigen, vor dieser Großtat, die übrigens alles andere als fix ist? Kommt das nicht irgendwie großspurig und überheblich daher, dieses „wir entscheiden, ob, was und wie lange gezahlt wird“, dieser Almosen-Geruch? Dieses demonstrative „Übersehen“ der Tatsache, dass diese hohen Einkommen und Vermögen oftmals nichts mit Leistung, sondern mit einem strukturell erklärbaren Anstieg der Ungleichheit zu begründen ist?

Und was denken sich dabei jene, die „Solidarbeiträge“ derzeit schon en masse entrichten, und das, ohne jemals gefragt worden zu sein? Also jene StudentInnen, denen man die Familienbeihilfe gestrichen hat? Oder die MindestsicherungsbezieherInnen, denen man die 13. und 14. Auszahlung ohne mit der Wimper zu zucken wegverhandelt hat? Oder jene vielen Einrichtungen, die in Salzburg künftig mit 8 % weniger auskommen müssen? Und vor allem jene überwiegende Mehrheit der ArbeitnehmerInnen, die in den letzten Jahren kaum Reallohnsteigerungen zu verbuchen hatten, obwohl sowohl Produktivität als auch die Gewinnquote ständig angestiegen sind?

So begrüßenswert diese Diskussion sein mag, ohne diesen Beigeschmack der Überheblichkeit könnte man sich darüber noch viel mehr freuen.

Reichensteuer (in der derzeit diskutieren Variante) ist “Pimperlsteuer”. Der Ökonom und Vermögensforscher Martin Schürz im ORF-Salzburg Bericht zur 5. Regionalen Salzburger Armutskonferenz am 20.10.2011 im Bildungshaus St. Virgil.
Vortrag_Schuerz_5_Armutskonferenz (mp3, 3 MB)

„Kaum jemand will größere Vermögensschere sehen“. Die Einkommens- und Vermögensschere klaffe in Österreich immer stärker auseinander – und kaum jemand will es wahrnehmen. Die katholische Politologin Margit Appel sparte bei der Armutskonferenz in Salzburg nicht mit der Kritik.
Vortrag_Appel_5_Armutskonferenz (mp3, 3 MB)

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10/2011: Halbierte Demokratie

Der deutsche Politologe Armin Schäfer kommt in seinen Forschungen zu Ungleichheit und Demokratie zu folgenden Ergebnissen: 1. Je ungleicher das Einkommen in einem Land verteilt ist, desto unzufriedener sind die Bürger mit der Funktionsweise der Demokratie und desto weniger vertrauen sie den politischen Institutionen. 2. Sinkendes Vertrauen senkt die Bereitschaft, Steuern zu zahlen bzw. soziale Programme zu unterstützen, von denen man nicht selbst profitiert. Und 3. konstatiert er eine Verzerrung der Demokratie zugunsten besonders Wohlhabender. Obgleich die Beteiligung an demokratischen Prozessen insgesamt sinkt, können Reichere ihren Einfluss nach wie vor effektiver geltend machen.

Was das mit Österreich, mit Salzburg zu tun hat? Zumindest zweierlei: Zum Einen steigt auch hierzulande der Politikfrust, nur mehr ein Viertel der Bevölkerung verfolgt laut einer Imas-Umfrage das politische Geschehen. Auf der anderen Seite ist die Überzeugung, alle Politiker seien korrupt, längst mehrheitsfähig. Und die Regierungsparteien können noch so lange Listen mit erledigten Maßnahmen vorlegen oder vorlesen: Der Eindruck, dass nichts weiter geht, hat sich längst verfestigt. Verfestigt wie die oben formulierte These, dass Ungleichheit ein wesentliches Erklärungsmerkmal dafür darstellt. Klar tragen die aktuellen Korruptionsfälle zum miesen Stimmungsbild bei. Aber sind diese nicht auch eine Folge des neoliberalen und Ungleichheit erzeugenden Glaubenssatzes, dass Renditen nach oben hin keine Grenzen kennen? An der Börse, bei den Boni oder bei Privatisierungserlösen?

Und Zweitens: Wenn sich ziviler Widerstand regt, dann kommt dieser von jenen, die nach wie vor zu den privilegierten Gruppen gehören. Von Hannes Androsch mit seinem Bildungsvolksbegehren, von Tageszeitungen, die Reformthesen propagieren, in Salzburg von jenen Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur, die ein „Demokratiebegehren“ starten. Das von Schäfer beschriebene Ungleichgewicht bei der Frage, wer sich in den öffentlichen Diskurs einbringt, scheint sich somit klar zu bestätigen: Ober sticht Unter.

Bleibt Dreierlei zu hoffen: Dass mehr soziale Gleichheit wieder auf die politische Agenda gesetzt wird. Dass jene, die sich trotz allem noch engagieren wollen bzw. können, dies unterstützen. Und dass sie vor allem auch diejenigen mit an Bord nehmen, die man gewöhnlich nicht im Café Bazar antrifft.

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09/2011: Proteste auf Urlaub

Es ist schon eigenartig. Da verkündet die Landesregierung ein Sparpaket, unter anderem mit einer Kürzung der Subventionen um acht Prozent. Es „droht“ also ein Zwölftel weniger Geld für Sozialvereine, Kultureinrichtungen, Bildungsinstitutionen etc. Das heißt wohl weniger Personal oder weniger Leistungen. Oder beides. Und keiner regt sich auf. Niemand protestiert. Außer die Medien fragen nach, dann hört man wohl, dass man sich das nicht leisten wird können. Und dann? Was bitte ist los in Salzburg? In der Steiermark, wo man 25 % Kürzungen angedroht hat, gab es öffentliche Proteste und Aktionen, die sich gewaschen haben. Auch in Oberösterreich haben sich Sozialvereine zusammengeschlossen, um gegen die Einsparungen, vor allem beim Personal, zur Wehr zu setzen. Und in Salzburg? Totenstille! Kein Lüftchen eines Protestes, keine Presseaussendungen, lediglich Gespräche hinter verschlossenen Türen. Warum hat sich da ein bleierner Schleier über die Budgetpolitik gelegt?

Vielleicht ist es die genuin rechtskonservative, aber längst von den Linken übernommene mantraartige Wiederholung, dass man den Gürtel enger schnallen müsse und dass die Zeit des Schulden-Machens endgültig vorbei sei, die scheinbar keine Denk-Alternativen mehr zulässt? Und dass Kürzungen dann achselzuckend hingenommen werden, weil es so ist, wie es sein muss?

Vielleicht ist es das sinkende Anspruchsdenken in der Gesellschaft insgesamt, das ein Zurückfahren der „Gratismentalität“ zugunsten der privaten Erledigung staatlicher Aufgaben mit sich bringt?  Also Ehrenamt statt sozialer Grundrechte zur Devise macht?

Vielleicht ist es auch die wohl geplante und sichtlich erfolgreiche Strategie der Landesregierung, den Budgetfahrplan durchzuziehen? Wenn alle scheinbar an einem Strang ziehen, die Umsetzung Stück für Stück medial inszeniert wird, das Schlimmste im Sommer präsentiert wird, wo das Land im Urlaub weilt, mitunter die Opposition die Liste der Sparmaßnahmen erweitert und sogar die Soziallandesrätin meint, das Verhandlungsergebnis sei ein Erfolg?

Vielleicht ist es die Hoffnung, dass doch der andere mehr einsparen muss als man selbst? Oder vielleicht liegt es ganz einfach daran, dass wir alle zusammen froh sind, nicht Spanier, Griechen, Italiener oder Iren sein zu müssen, sondern mit einer 8%igen Kürzung sogar noch gut davonzukommen?

5. Regionale Salzburger Armutskonferenz am 20. Oktober 2011!
Hier die fertige Einladung! Anmeldung ab sofort!

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08/2011: Eine Hymne auf die richtige Wortwahl

Land der Väter? Land der Eltern? Land der Ahnen? Ja, jetzt hat es auch Salzburg erwischt, die Debatte darüber, ob in der Salzburger Landeshymne – neben den Vätern – auch die Mütter entsprechend gewürdigt werden sollen. Haben wir denn keine anderen Probleme? Ja, die haben wir. Und mal ehrlich: Wer hat denn bislang viel mehr von der Salzburger Landeshymne gewusst, als das es sie gibt? Titel? Komponist? Melodie? Na also! Und dennoch: Ich finde, dass diese Debatten um die richtige Formulierung und Wortwahl zu führen sind. Auch wenn sie mühsam sind, manchmal auch lächerlich, wenn man sich die Vorschläge ansieht. Und immer wieder auch sprachliche Ungetüme fabrizieren.

Auch wenn es abgedroschen klingt, aber: Worte schaffen Realität. Und die Realität schafft Worte! Kann man sich heute überhaupt noch vorstellen, dass das „Down-Syndrom“ einmal als „Idiotie“ bezeichnet wurde? Dass also Menschen mit Trisomie 21, einem genetischen Fehler, bis vor vierzig Jahren gleich auch als „Idioten“ zur Welt gekommen sind? Und auch wenn die Formulierung „Menschen mit Migrationshintergrund“ ziemlich holprig daherkommt, besser als „Ausländer“ ist sie allemal.

Katalin Zanin, Gründerin der Kultur- und Bildungsiitiative „Ich bin O.K.“, hat bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der diesjährigen Pädagogischen Werktagung darauf hingewiesen, dass Begriffe die Würde verletzen können. „Als mich ein Bekannter mit Du angesprochen hat, habe ich mich darüber gefreut. Als ein Beamter mich aufgefordert hat: Du Formular hier ausfüllen! war ich zutiefst gekränkt.“

So wie es wahrscheinlich den „sozial Schwachen“, den „Asylanten“, den BewohnerInnen der „Türkenburg“ wohl ständig gehen muss: Abgewertet durch Worte und Begriffe. Mangelnder Respekt, schreibt der Soziologe Richard Sennet, kann durch direkte Beleidigung und konkrete Taten entstehen, aber auch durch ein Nicht-Beachten, ein Nicht-Hinsehen, durch ein Ignorieren. Verletzend ist beides.

Also: Raus mit den „Sozialfällen“ und den „Unterschichtlern“ aus dem Sprachgebrauch, und rein mit den Vätern in die Landeshymne. Und bei der nächsten Väter-in-der-Karenz-Spielgruppe wird sie dann gemeinsam gesungen!

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07/2011: Vom gegenseitigen Augen auskratzen

Es klang wie eine gefährliche Drohung, die Finanzlandesrat David Brenner vor kurzem verlauten ließ. „Alle müssen Federn lassen“ meinte er in einem Zeitungsinterview zu den bevorstehenden Budgetverhandlungen im Land Salzburg. Anlass war die Veröffentlichung eines Rechnungshofberichtes über das Landesbudget, inklusive einer Prognose über die steigende Verschuldung. „Das wird hart werden“, fügte Brenner dann noch hinzu. Warum das eine gefährliche Drohung ist? Aus zweierlei Gründen:

Zum Einen droht damit eine Budgetdiskussion, wie wir sie letzten Herbst auf Bundesebene erlebt haben. Auch damals hieß es, vorgetragen vor allem vom ehemaligen Finanzminister Pröll: Alle müssen den Gürtel enger schnallen! Leider waren dann alle nicht wirklich alle, sondern nur ein Teil von allen. Und auch die mussten den Gürtel unterschiedlich fest schnallen. Die Einsparungen im Bereich Bildung, Familien und Pflege sind ja noch in guter Erinnerung. Das Nicht-Antasten der Vermögen auch. Es ist zu hoffen, dass nun nicht fortgeführt wird, was schon ansatzweise begonnen hat. Nämlich sich gegenseitig auszurichten, wer wo einsparen will. Das könnte nämlich darin enden, die Arena zu öffnen und zuzusehen, wie sich die anderen gegenseitig die Augen auskratzen. Nicht mit uns!

Zum Zweiten erleben wir in Salzburg eine Argumentationskette, die seit vielen Jahren zu beobachten ist: Die Schulden steigen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen sparen, den Gürtel enger schnallen, Federn lassen. Mit einem Wort: Schulterschluss. Es wird also ein Diskurs des Mangels geführt, und „alle“ dürfen diesen Mangel dann beseitigen. Ein Mangel, der mit Blick aufs Gesamte so allerdings nicht zu erkennen ist. So hat die Initiative „Wege aus der Krise“ berechnet, dass durch Vermögens- und Erbschaftssteuern, einer Finanztransaktionssteuer bzw. dem Schließen von Steuerprivilegien etc. mehr als € 13 Milliarden pro Jahr zu lukrieren wären. Wenn man wollte. Aber in Salzburg diskutieren wir über die Abschaffung des Heizkostenschecks. Und des Bildungsschecks. Und darüber, ob eine Umfahrungsstraße jetzt gebaut werden soll oder nicht. Federn lassen? Eher zum Haare raufen!