Vorabdruck unsere monatliche Kolumne zum “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein JA(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 2 (Februar): “Sozialhilfe auf Knopfdruck?”

Im EU-Jahr zur Armutsbekämpfung findet heute eine erste parlamentarische Enquete in Wien statt gefunden. Das Thema? Inhaltliche Schwerpunkte für das EU-Jahr? Nein, natürlich nicht, das hat in Österreich offiziell ja noch gar nicht begonnen! Es geht- welche Überraschung! – um das so genannte „Sozial-Transferkonto“, unterfüttert mit einer tendenziösen Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte. Neuester Clou dabei: Das Ganze soll jetzt elektronisch abgewickelt werden, jeder bekommt sein eigenes Transferkonto, da kann man dann nachschauen, wie großzügig sich der Staat uns gegenüber verhält, und die – natürlich anonymen – Daten werden dann dazu verwendet, mehr „soziale Treffsicherheit“ und „Leistungsgerechtigkeit“ herzustellen. Und ebenfalls neu: Man kann gleich online, quasi in Echtzeit, Leistungen beantragen, auf deren Geltendmachung man bislang verzichtet hat. Sozialhilfe auf Knopfdruck also, das kann ja spannend werden. Armutsbekämpfung 2.0?

Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit? Transparenz? Wohl alles noble Ziele, die grundsätzlich auch von uns geteilt werden. Aber warum beschleicht einen bei diesem Thema doch immer wieder so ein komisches Gefühl, dass da noch was anderes dahinter steckt als das ehrliche Bemühen um soziale Gerechtigkeit? Ein genauerer Blick auf einzelne diskutierte Aspekte verstärkt dieses Gefühl zusätzlich:

Transparenz. Wenn man Transparenz schon fordert, sollte man diese zumindest auf alle Bevölkerungsgruppen bzw. alle öffentliche Transfers und Leistungen ausdehnen, z. B. also auch Gesundheits- und Bildungsleistungen berücksichtigen. Das Wifo hat das übrigens mit einer großen Verteilungsstudie getan, die Ergebnisse dieser Untersuchung sind aufschlussreich und – transparent. So wie übrigens auch die österreichische Armutserhebung. Und Zweitens müssen sich die Erfinder des Transferkontos schon auch die Frage gefallen lassen, warum die gewünschten Daten persönlich zuordenbar sein müssen? Warum reichen also allgemeine Leistungsüberblicke, Modellberechnungen und Verteilungsstudien nicht aus, um (sozial-)politische Konsequenzen zu diskutieren?

Aha-Effekte soll das Konto nämlich bringen, großes Staunen darüber, wie viel man tatsächlich vom Staat bekommt. Soll wohl Demut erzeugen, das weit verbreitete Anspruchsdenken senken, die Eigenleistung fördern. Frage also nicht, was Dein Land für dich tun kann, sondern frage, was Du für Dein Land tun kannst! Und nebenbei müssen ja auch noch zahlreiche Budgets saniert werden! Und weiter gestaunt werden darf dann, wenn man sieht, welche Leistungen man noch nicht erhält. Also: Auf „Antrag stellen“ drücken, beantragen, beziehen, genießen! Ganz einfach, oder? Oder ob da angesichts der drohenden Transparenz nicht der eine oder andere darauf verzichtet, Sozialhilfe zu beantragen, da möglicherweise doch zu viele davon erfahren? Bleibt ja nichts unentdeckt, heutzutage!

Schwelleneffekte. Zuverdienstgrenzen seien manchmal zu starr, ein Euro Verdienst mehr, und weg ist die soziale Leistung, das führe dazu, dass man aufs Arbeiten verzichtet und dafür weiterhin vom Staat lebt, zahlt sich ja nicht aus, für die paar Kröten mehr zu schuften bis zum Umfallen. Armutsfallen-Theorem nennt das die Wissenschaft. So weit, so ideologisch. Der Haken daran: Die ökonomische Situation mag wohl ein Aspekt sein, wenn es um die Entscheidung geht, Arbeiten ja, nein, mehr oder weniger. Allerdings ist es eben nur ein Aspekt. Gesundheitssituation? Arbeitsplatz vorhanden? Qualität des Arbeitsplatzes? Kinderbetreuung? Mobilität? Um das zu erheben, braucht es kein Sozialkonto, sondern qualitative Sozial- und Armutsforschung, Aha-Effekte inklusive.

Leistungs-Gerechtigkeit. Gewiss, Leistung ist ein dehnbarer Begriff, so wie Gerechtigkeit. Aber wenn man gerade von denjenigen mehr Leistung einfordert, denen man zuvor (zu) wenig Chancen gegeben hat – im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt, bei der Integration – eben diese Leistung zu bringen, dann ist das Einfordern derselben, einfach gesagt, ein Akt der Beschämung. Oder eine geplante Umverteilung nach oben. Ob die Transferkonto-Erfinder das wollen?

Armut bekämpfen, Armut vermeiden!

Schreiben Sie dem Finanzminister und dem Regierungscheff. Fordern Sie diese auf, das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr der Armutsbekämpfung zu machen. Und setzen Sie sich für eine Mindestsicherung ein, die auss der Armut führt und  zum Leben reicht.

Mehr Infos und Mail schreiben >> Link www.gegen.armut.at

Unsere monatliche Kolumne zum “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Teil 1 (Jänner): “Punktlandung”
Eines muss man der EU lassen: Das Jahr zur Armutsbekämpfung 2010 ist eine wahre Punktlandung: Nicht jedoch, weil eine umfassende und erfolgreiche Armutsbekämpfungs­strategie zu erwarten ist, sondern viel mehr, weil 2010 wohl als eines jener Jahre in die Geschichte eingehen wird, das – auch krisenbedingt – Armut besonders in die Höhe treiben wird. Nicht unwahrscheinlich also, dass aus dem EU-Jahr zur Armutsbekämpfung ein EU-Jahr der Armut wird.

Anzeichen dafür gibt es allemal aus Salzburg: Dort werden die Leistungen für BezieherInnen von Sozialhilfe gleich einmal zwei Jahre „eingefroren“. Während sich also andere gesellschaftliche Gruppen mehr oder weniger erfolgreich gegen angekündigte Einsparungen wehr(t)en, wird die Nichterhöhung der Sozialhilfe von der Landespolitik nicht in Frage gestellt. Es sei zwar schwer gefallen, so hört man, aber man müsse eben sparen, die Krise und so …! Welch ein „Einstandsgeschenk“ zum EU-Jahr der Armutsbekämpfung für jene, die 2010 eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten!

Da mögen die Ziele dieses Schwerpunktjahres – Bewusstseinsbildung, Anerkennung von sozialen Rechten, Kampf gegen Vorurteile oder die Stärkung des Zusammenhalts – noch so generös klingen: Wenn nicht die EU selbst auch eine „soziale“ Union wird, in Österreich die Kosten der Krise nicht „gerecht“ verteilt werden, nicht endlich eine Mindestsicherung umgesetzt wird, die diesen Namen auch verdient, dann wird das EU-Jahr zur Armutsbekämpfung wohl sang- und klanglos verpuffen, trotz aller schönen Reden, die zu erwarten sind.

Wird das JAHR also auch zu einem JA zur Armutsbekämpfung? Nicht zuletzt Stadt und Land Salzburg stehen dabei am armutspolitischen Prüfstand. Diese Kolumne, die im Laufe des Jahres 2010 monatlich in Apropos erscheinen wird, hat sich genau das vorgenommen: Zu beobachten und zu kommentieren, wie und was in Sachen Armut hierzulande passiert, und vor allem auch, was nicht passiert. Eine kritische, ironische und hintergründige Reise durchs EU-Jahr 2010.

Aus gegebenem Anlass (Weihnachten!) nochmals ein Text, der vor einem Jahr in Apropos veröffentlich wurde:

Trotz all dem Licht – die im Dunkeln sieht man nicht!
Wie Charity-Rituale den gesellschaftlichen Umgang mit Armut widerspiegeln.

Keine Ahnung, ob dieses Ritual heute noch existiert, aber seit ich vor vielen Jahren am Weihnachtstag noch gebannt auf den Fernsehapparat geblickt habe – und mit mir wahrscheinlich halb Österreich – gehen mir die Bilder nicht mehr aus dem Kopf: Minutenlang wurden da Namen präsentiert, Zeile für Zeile, daneben der Wohnort, zum Schluss der Geldbetrag, der gespendet wurde. Gespendet für „Licht ins Dunkel“, der wohl größten Charity-Aktion des Landes.

Ich habe mich öfters gefragt, welchen Zweck diese nicht enden wollende Auflistung von tausenden Namen mit Angabe des gespendeten Betrages wohl hat. Abgesehen von der Befriedigung eines voyeuristischem Bedürfnisses („Schau, die Frau X. hat auch gespendet!“) geht es wohl grundsätzlich um die Vermittlung eines „Wir-Gefühls“, oder genauer eines „Wir-sind-alle-so-solidarisch-Gefühls“, solidarisch mit den „Schwachen“, den „wirklich Armen“, den „Bedürftigen“. Eine große Familie sozusagen, die Mitglieder namentlich und live im Fernsehen aufgelistet. Und wenn man nicht gespendet hat, gehört man trotzdem dazu, man ist sozusagen mit den Solidarischen solidarisch, indem man den ganzen Weihnachtstag live mit auf Sendung ist, mitfühlt, mitlebt, und vor allem auch mitzittert, ob es wohl auch dieses Jahr – wenn an diesem Tag schon kein Schirennen statt findet – es zumindest einen „Spendenrekord“ gibt. Gutes tun also, Spannung pur inklusive.

Und das Solidarisch-Sein wird uns, der großen Familie, darüber hinaus auch noch leicht gemacht: Kein Zweifel, die, die das Gespendete erhalten, die sind, so wird uns versichert, „wirklich bedürftig“, also keine, na ja, also solche, die es vielleicht nicht wirklich, egal. Die letzten eventuell noch bestehenden Bedenken werden dann von der anwesenden Prominenz zur Seite geräumt: Wenn Bundespräsident, Kristallerbin und Fernsehkommissar am Telefon sitzen, muss ganz einfach alles in rechten Bahnen laufen! Und sollte das noch immer nicht reichen, gibt´s ja noch das Spendengütesiegel als amtliche Draufgabe.

Und das Beste: Diese Dankbarkeit! Nicht wie der Obdachlose am Bahnhof, der sich arm gebiert, und dann unser hart verdientes Geld einfach versäuft. Oder der Arbeitslose, der halt nicht wirklich arbeiten will! Nein, wenn schon gespendet wird, dann für „wirklich“ Bedürftige, die, wie es offiziell heißt, „unverschuldet in Not“ geraten sind und sich als dankbar erweisen.

So wie seit vielen hundert Jahren, seit in der frühen Neuzeit die „unwürdigen“ von den „würdigen“ Armen getrennt wurden, die „arbeitsunwilligen“ von denen, die sich redlich bemühen und uns nicht auf der Tasche liegen, die Alten, Menschen mit Behinderung: die Geburtsstunde der „selbstverschuldeten Armut“ sozusagen. Denn: Jeder kann gewinnen, wenn er nur will, eine Überzeugung die in Zeiten des Neoliberalismus als Handlungsprinzip und -orientierung stark aufgewertet wurde, so neu aber nicht ist, wie ein Blick in die Geschichte zeigt. Und von den Verlierern sucht man sich halt diejenigen aus, die ins großfamiliäre Bild passen: dankbar, gut, „wirklich“ bedürftig, am besten mit Kindergesicht.

Licht ins Dunkel – und daneben viele andere Aktionen ähnlicher Art – sollen hier nicht ungebührlich kritisiert werden. Sie leisten natürlich viel, vieles, das zwar auch als staatliche Aufgabe betrachtet werden könnte, und trotzdem: Manchmal kann jeder einzelne Euro – egal wie er aufgebracht wird – äußerst hilfreich sein, und Geld werden ja wahrlich viel gesammelt.

Was allerdings bleibt, ist dieses Gefühl, dass es sich wohl auch um einen – wahrscheinlich unbeabsichtigten – nationalen Selbstbestätigungsevent handelt, ein jährliches Ritual für die große Familie, dass so, und nur so alles in Ordndung ist, und vor allem gerecht.

Ganz so wie es auch der Sozialstaat vorzeigt, der ja auch fein säuberlich trennt zwischen würdigen und unwürdigen Armen: Nicht arbeitswillig? Tut uns leid, eine kleine Sperre des Arbeitslosengeldes wird Sie ja schon wieder auf Trab bringen! Zugezogen? Tja, da müssen Sie erstmal ordentlich arbeiten und verdienen, bevor sie überhaupt hier bleiben dürfen, Deutsch lernen, sich integrieren, und dann gibt es noch lange nicht jene Leistungen, die für die ortsansässigen Bevölkerung vorgesehen ist. Jedem halt das, was ihm zusteht.

„Die im Dunkeln sieht man nicht!“ Schrieb Bert Brecht in seinem Roman „Dreigroschenoper“ und meinte damit Bettler, Marginalisierte, Ausgebeutete. Und um jene in die dunklen Winkeln der Gesellschaft zu drängen, sie dort (klein) zu halten, sie nicht zu sehr sichtbar – und damit zum Problem – werden zu lassen, dafür hat sich unsere Gesellschaft ja ausreichend Strategien zurechtgelegt. Es muss ja nicht immer das Landessicherheitspolizeigesetz sein, das es der Polizei erlaubt, Bettler des Weges zu verweisen. Es geht auch subtiler, z. B. mit der Suche nach und dem Finden von Sündenböcken, die für alle möglichen Probleme, in der Schule, am Arbeitsmarkt, beim Budget, verantwortlich gemacht werden können. Arme und von Ausgrenzung übermäßig Bedrohte bieten sich da ja immer wieder an. Ausländer, Arbeitslose und „steigende Sozialkosten“ werden ja gerne bemüht, wenn es strukturelle Ursachen zu verschleiern gilt. Und wenn der Sündenbock geritten wird, heißt es immer wieder auch, diejenigen zu Schuldigen für jene Barrieren zu machen, die andere ihnen aufgestellt haben. Selbst schuld sind sie also, und ohne sie wäre ohnehin alles besser. Kurz: ein Akt der Beschämung. Wie gesagt, die im Dunkeln sieht man nicht, vor allem deshalb, weil man ja gar nicht so genau hinsehen will. Und wenn dann doch Licht ins Dunkel gerichtet wird, dann kann man davon ausgehen, dass das Scheinwerferlicht schon die Richtigen einfängt!

Das Programm zur 8. Österreichischen Armutskonferenz: “Geld.Macht.Glücklich” in St. Virgil Salzburg von 22. – 23. Februar 2010 ist fertig:

Das Programm zum Download (PDF) >>
Anmeldung auf www.armut.at >>

Arm.in Salzburg kommentiert aus gegebenem Anlass wieder einmal die Salzburger Politik, dieses Mal aus Gründen der angedrohten Sperre des Frauenhauses Mirjam in Hallein.

Als Großformat PDF >>

Offener Brief des Salzburger Frauenarmutsnetzwerkes an die Landeshauptfrau zur Schließung des Frauenhauses Hallein

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Mit Bestürzung erfahren wir just im Vorfeld der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ (25.11. bis 10.12.2009) von der geplanten Schließung des Frauenhauses Tennengau, Haus Mirjam. Das Salzburger Netzwerk Frauenarmut spricht sich vehement gegen diese Schließung aus.

Die Existenznotwendigkeit von Frauenhäusern darf nicht allein an schwankenden Auslastungsdaten gemessen werden. Am Beispiel des Hauses Mirjam: Obwohl im Jahr 2008 die Auslastung vergleichsweise schwächer war, ist schon im darauf folgenden Jahr 2009 der Anteil an Hilfe suchenden Frauen um 40 Prozent angestiegen, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftkrise, von der der Tennengau in überdurchschnittlichem Ausmaß betroffen ist. Mit einer Schließung des Haus Mirjam wird die Möglichkeit in Kauf genommen, dass von Gewalt betroffene Tennengauerinnen nicht im Frauenhaus Salzburg ankommen und in den häuslichen Gewaltverhältnissen verharren. Zudem werden sorgfältig aufgebaute lokale Unterstützungsnetzwerke auseinander gerissen und letztlich vernichtet. Gerade am Land sind die Hemmschwellen, sich an ein Frauenhaus zu wenden groß. Hier ist es unentbehrlich, dass eine Notstelle vor Ort zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar ist.

Ein Frauenhaus in der Stadt Salzburg ist für Tennengauerinnen in akuten Notsituationen keine gute Alternative, bedeutet vielmehr eine weitere Hürde und bringt angesichts der Mobilitätsprobleme weitere Belastungen für die Opfer. Was machen darüber hinaus Halleinerinnen, deren Arbeitsstelle bzw. die Schule oder der Betreuungsplatz für die Kinder in der Region liegen, sie aber im entfernten Frauenhaus Salzburg untergebracht sind? Welche Lösungen gäbe es für die Versorgung der Frauen mit kommunalem Wohnraum?

Das Aus für das Frauenhaus Hallein ist die erste Schließung einer solchen Einrichtung in der 31jährigen Geschichte der österreichischen Frauenhäuser – und konterkariert deren Jubiläum, das im Vorjahr feierlich begangen wurde. Von Gewalt bedrohte Frauen zum Opfer des Spardrucks zu machen halten wir entschieden für den falschen Weg. Wir fordern, dass diese Entscheidung im Sinne der Tennengauer Gewaltopfer rückgängig gemacht wird und das Haus Mirjam bestehen bleibt.

Die Mitgliedsorganisationen des Salzburger Netzwerks Frauenarmut
Das Salzburger Netzwerk Frauenarmut besteht aus rund 20 Einrichtungen, die in ihrer Arbeit mit Frauenarmut konfrontiert sind, darunter die Schuldenberatung Salzburg, Frauentreffpunkt, Frauenhäuser, Frauenreferate, Mädchenbüro make it, Selbsthilfegruppe Überlebt u.v.m.

Im Rahmen des Doppelbudgets 2010/11 hat die Salzburger Landesregierung beschlossen, die Richtsätze in der Sozialhilfe zwei Jahre lang einzufrieren. Eine für uns unverhältnismäßig harte Entscheidung. Hier unsere Presseaussendung zum Thema (02.11.2009):

Die Aussendung zum Download (pdf) >>

Das Forum Wohnungslosenhilfe hat aufgrund der aktuellen “Obdachlosen-Debatte” in der Stadt Salzburg einen Offenen Brief an Medien und Politik gerichtet:

Alle Jahre wieder wird, spätestens bei Einbruch der kalten Jahreszeit, der Ruf nach einer zusätzlichen Notschlafstelle laut: Noch niederschwelliger soll sie sein und noch mehr Kapazität für die temporäre Unterbringung von obdachlosen Personen anbieten. Regelmäßig wird dabei vergessen, dass es in Salzburg eine ganze Reihe von professionell geführten Einrichtungen gibt, die sich zum einen um die Wiedereingliederung der von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Personen bemühen und zum anderen konkrete Praxiserfahrungen vorweisen und solcherart Auskunft darüber geben können, welche fachlichen Rahmenbedin-gungen erforderlich sind, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Vor dem Erfahrungshintergrund der Wohnungslosenhilfe (WLH) erweist sich die (tagespolitisch motivierte) Forderung nach einer Not-Notschlafstelle als denkbar kurzschlüssig, die auch durch regelmäßige Wiederholung keineswegs plausibler wird. Der Ausbau der Notunterbringungskapazitäten geht an den vielfach belegten Praxiserfahrungen schlichtweg vorbei und zeichnet sich durch Missachtung der Problemlagen und Bedürfnisse von Menschen in extremen Wohnungsnotlagen aus. Ein paar Betten mehr stellen keine nachhaltige Verbesserung der Versorgungssicherheit dar und bieten weder auf kurz- noch mittelfristige Perspektive einen Ausweg aus der aktuell, unter mehreren Gesichtspunkten, sehr unbefriedigenden Problemstellung. Langfristig gesehen sind Notlösungen mit unzureichenden Standards schlichtweg kontraproduktiv, zumal diese bestenfalls dazu führen, Obdachlosigkeit zu verfestigen.

Der Brief als pdf >>

Hier erste bildhafte Eindrücke der 4. Regionalen Sbg. Armutskonferenz, die am 20.10. in St. Virgil Salzburg stattgefunden hat:

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