Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

05/2012: Wohn-Feudalismus

„Lupenreiner Blödsinn“ sei es, dass die Mietpreise in Salzburg außer Rand und Band gerieten, meint Immobilienmakler Franz Stiller in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten. Es würden halt immer Extrembeispiele genannt, und die subjektiven Wünsche seien halt einfach zu groß. Und Stiller weiter: „Wohnraum ist prinzipiell einmal nie teuer oder billig. Er kostet das, was er eben wert ist.“ Und eine Immobile zu kaufen, sei nur im Familienverbund möglich. „Mit Hilfe der Eltern und Großeltern. Das war aber schon immer so.“

Ein weiterer Immobilienmakler, Alexander Kurz, hat sich ebenfalls zum Thema gemeldet, wieder in den Salzburger Nachrichten, per Leserbrief. „Für die Errichtung eines geförderten Mietwohnbaus ist das Areal der Riedenburgkaserne viel zu hochwertig“, meint er. „Für den Mietwohnbau wurden bereits mehrere 1A-Lagen genutzt, siehe zum Beispiel die drei Wohnblocks neben der Uni im Nonntal. Unsere Stadt hat sich städtebaulich großzügigere Lösungen verdient, als an dieser Stelle nur darauf zu achten, dass ein geförderter Mietwohnbau errichtet werden kann.“

Und als dritter sei noch Bernd Hillebrand zitiert, der in einem ORF-Salzburg-Interview erklärt, warum die private Bauwirtschaft – trotz gesetzlicher Ermächtigung – darauf verzichtet hat, geförderte Mietwohnungen zu errichten. Hillebrand: „Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass viele Privatanleger in Immobilien geflüchtet sind. Da haben wir die Möglichkeit gesehen, unser Geschäftsfeld auszubauen.“ Kurz: Mit Eigentum höhere Gewinne zu lukrieren. Sein Vorschlag: „Uns gewerblichen Bauträgern gehört einfach noch besser geholfen, attraktivere Rahmenbedingungen für den geförderten Eigentumswohnbau zu schaffen.“

Fasst man diese drei Aussagen zusammen, kommt man zum Schluss: Die öffentliche Hand soll private Bauträger verstärkt dabei unterstützen, noch mehr Eigentum für jene zu schaffen, die es sich leisten können, vorrangig Erben, und zwar in hochwertige 1A-Lagen, die in Gefahr stehen, durch zu viele Mietwohnungen städtebaulich verschandelt zu werden. Um mit dem Erst-Zitierten zu sprechen: Über den eigenen Tellerrand zu schauen, ist prinzipiell einmal nie einfach oder schwierig. Es bringt uns aber das, was es uns eben wert ist.

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04/2012: Winkerl stehen

Oh, oh. Jetzt hat´s uns erwischt. Peinlich aber auch. Da sitzen wir nächtelang im stillen Kämmerlein und pokern so richtig, wie hoch wir die Zahl dieses Mal ansetzen, für die jährliche Wohnungslosenerhebung in der Stadt Salzburg nämlich. „Nehmen wir heuer 1.000“, damit können wir Stimmung machen und das kommt in der Presse gut“, hat einer gemeint. „Ja, das ist gut, 1.000 passt. Oder vielleicht ein bisschen drunter, genau 1.000 ist ein bisschen unglaubwürdig, zu glatt. Sagen wir 947 oder so?“. „Super, nehmen wir, das passt sicher gut.“ Hat dann auch gepasst. Die Journalisten haben es geschluckt, keiner hat nachgefragt, schön haben sie berichtet, quer durch den Blätterwald.

Und dann das. Wie gesagt: peinlich das Ganze. Nur, wer konnte schon damit rechnen dass ein anderer auch noch rechnet? Nachrechnet nämlich. Der Sozialstadtrat und Vizebürgermeister zum Beispiel. Schonungslos war er dann mit seiner Abrechnung >>. Das könne alles nicht stimmen, am städtischen Wohnungsamt seien es nämlich 1.500 dringende Fälle, und da gebe es keine Steigerung wie bei der sogenannten Wohnungslosenerhebung. Und bitte: Wir haben um 500 mehr, was wollt ihr eigentlich mit Euren läppischen 1.000? Also! Und überhaupt: Da werden Personen mitgezählt, die in der Klinik untergebracht sind. Suchtkrank, körperlich am Boden, ohne Perspektive, schlafen sonst im Fahrradkeller am Hauptbahnhof. Und die sollen wohnungslos sein? Geh bitte!

Ab ins Winkerl, Strafe muss sein, das könnte ihr alles wem anderen erzählen. Und soll ich Euch noch was sagen? Ich durchschau Euch sowieso, nicht glauben, dass ich das nicht gneise, worum´s Euch in Wirklichkeit geht. Ihr wollt nämlich selber die Wohnungen der Stadt vergeben, das ist es. Ein Kontingent wollt ihr haben! Aber nix da, das bleibt Aufgabe der Stadt. Da kommt mir keiner mit der Privatisierung der Wohnungsvergabe. Wenn ich das schon höre, Privatisierung! Zuerst Phantasiezahlen verbreiten und dann auch noch neoliberal sein. Bleibt´s gleich noch eine halbe Stunde länger stehen im Winkerl. Dabei habe ich schon letztes Jahr festgestellt, dass „für jemanden, der von Obdachlosigkeit bedroht ist, man über die kommunale Versorgung immer etwas“ findet. Wenn schon keine Wohnung, dann halt eine gute Ausrede.

Das Video der Salzburger Nachrichten zur gestrigen Pressekonferenz zum Nachschauen.

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03/2012: Von Legenden und ihren Produzenten

Man könne sich derzeit keine „Qualitätsverbesserung“ bei der Mindestsicherung vorstellen, meinte kürzlich der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer in einem Zeitungsinterview. Salzburg sei in diesem Bereich ohnehin ein „Vorreiter“ in Österreich. Und wenn alle sparen, dann könne man die Qualität nicht noch weiter anheben. Wo kämen wir denn da hin! Dieses ewige Gejammere auf hohem Niveau! Und vor allem: Wenn jetzt der Bund bei den Pensionisten spart, liest man weiter, dann werden diese, wenn sie dann folglich aufs Sozialamt müssen, die Gemeinden „massiv belasten“. Und es werde zu einer „gewaltigen Erhöhung der Mindestsicherungsempfänger“ kommen. Einfach gewaltig, was da auf uns zukommt.

Diese Aussagen können als Paradebeispiel dafür gelesen werden, wie Politik gemacht wird. Oder verhindert wird. Wie versucht wird, mit Worten Realität zu schaffen, eigene Interessen durchzusetzen oder andere zu blockieren. Mythen und Legenden zu konstruieren, Stimmungen zu bedienen, gewünschte Bilder in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Da wird zum Einen auf Teufel komm raus umgewertet: Aus Entlassungen werden „Freisetzungen“, aus Armen „Sozial Benachteiligte“ oder einfach die „Unterschicht“. Aus der Mindestsicherung, die Verschlechterungen beinhaltet, wird ein „Vorreiter für ganz Österreich“. Aus einem Sparpaket wird ein „Konsolidierungspaket“ und aus Leistungskürzungen werden „Reformen“. Und aus unverschuldet reich Gewordenen, also Erben, werden „Leistungsträger“ gemacht. Und – siehe oben – aus sozialen Grundrechten werden „massive Belastungen“.

Und es wird zum Anderen auf Teufel komm raus abgewertet. Wenn also Mindestsicherungsempfänger zu „Ausnutzern des Sozialsystems“ degradiert und aus Sozialtransfers „Armutsfallen“ gemacht werden. Wenn Vermögenssteuern als „kommunistische Idee“ und „Enteignung“ denunziert werden. Wenn aus Asylsuchenden „Asylanten“ werden und aus dem Sozialabbau eine „Erhöhung der Treffsicherheit“. Und wenn aus der Umverteilung von unten nach oben jener Gürtel geschneidert wird, den ab sofort alle enger zu schnallen haben.

„Es ist nicht die reale Armut, die der Betrachter sieht, sondern das ´Bild´ der Armut, die Vorstellung, die sich eine jeweilige Zeit davon macht“, schrieb der Historiker G. Korff vor 30 Jahren. Die „Manipulierungsindustrie“ (c/o Helmut Bräuer) wirft scheinbar nach wie vor fette Gewinne ab.

Kommentar in den aktuellen KSÖ-Nachrichten

Politik ist die Kunst des Möglichen, sagt man. Manchmal hat man allerdings den Eindruck, es ist mehr die Kunst des Verunmöglichens, die sich mehr und mehr breit macht und wahre Meister hervorbringt. Auch im Zusammenhang mit dem nun präsentierten Sparpaket tauchen sie wieder auf. Jene Experten, ob Ökonomen, Steuerberater oder sonstige Sachkundige, die salbungsvoll erklären, warum vereinbarte Maßnahmen nicht möglich sind. Die grundsätzliche Zielsetzung sei ja richtig und wichtig, hört und liest man dann, eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen zum Beispiel. Um dann aber sofort das „Aber“ hinter dem „Ja“ zu setzen:

Eine Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen, wie beim Sparpaket vorgesehen? Geht nicht, wird einem da gleich ausgerichtet. Das erhöht ganz sicher die Mieten und die Preise fürs Wohnen, da die Abgabe gleich auf die Konsumenten übergewälzt wird. Die Absicht sei ja gut, aber es treffe halt die falschen. Ob das so stimmt? Vielleicht. Aber bevor man sich überlegt, wie man solche eventuellen negativen Auswirkungen reduzieren könnte, kommt der gute Rat, es gleich einmal sein zu lassen. Und über gesetzlich festgelegte Mietobergrenzen zu diskutieren lässt man gleich sein, da dies ja wieder staatliche Bevormundung ist. Und der Staat ist ja, wie man weiß, ein schlechter Ratgeber.

Oder die Debatte um höhere Steuern für Besserverdiener. Diese brächten nichts, so ein Salzburger Wissenschaftler, weil die davon Betroffenen ja Schlupflöcher besser kennen und daher ausnutzen oder einfach höhere Löhne einfordern. Oder dann gleich gar nicht in Österreich arbeiten würden. Die „wissenschaftliche“ Konsequenz also: Bringt alles nichts oder nur so wenig, dass sich diese höhere Besteuerung nicht wirklich auszahlt. Punkt. Und was ist mit Versuchen, diese Steuervermeidungsstrategien zu beseitigen? Und was ist mit Fragen der allgemeinen Gerechtigkeit, die man eventuell auch dadurch beantworten könnte, dass es im Einzelfall Gewinner und Verlierer gibt, das Gemeinwohl insgesamt aber profitiert? Waren im wissenschaftlichen Modell nicht vorgesehen, leider.

Was dabei auffällt, ist, dass es sich dabei um einen Eliten-Diskurs handelt. Denn dass für die entsprechenden Argumente und Diskurse „Wissen“ bzw. der Anschein von Wissen notwendig ist, ist evident. Eine Macht-Ressource, die am ehesten bei den oberen Bevölkerungsschichten vorhanden ist. „Experten“, die für solche gehalten werden, sind und bleiben halt „Experten“. Und wenn die Ressourcen fehlen, das Gegenteil zu beweisen bzw. einen seriösen Gegenstandpunkt ins Spiel zu bringen, bleibt es ein ungleiches (Macht-)Spiel. Ob das auch die Erklärung dafür ist, dass die „Funktioniert-leider-nicht-weil-Argumente“ vor allem dann aus dem Ärmel gezogen werden, wenn es darum geht, Vermögen, Macht und Einfluss zu sichern?

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02/2012:  Hauptsache Arbeit!?

Liest man die verschiedenen Pressemitteilungen zur Entwicklung auf dem Salzburger Arbeitsmarkt, klingt dass alles irgendwie unglaublich positiv: Der Tennengau sei nun statt „Sorgenkind ein Musterknabe“ mit „nahezu Vollbeschäftigung“, trotz Krise und der Schließung von Industriebetrieben. Nach der Bekanntgabe, dass das Sony-Werk in Anif 160 MitarbeiterInnen entlässt, hört man ähnlich Positives: „Das sind alles ganz hervorragend ausgebildete Fachkräfte – die kommen wieder unter“, lässt der Wirtschaftskammerpräsident verlauten.

Sozialpartner, AMS und Politik sind sich in ihrer Meinung diesbezüglich ja ungewöhnlich einig. Ja, das eine oder andere Problem gebe es schon, aber insgesamt steht Salzburg sehr gut da, „fast Vollbeschäftigung“ gebe es, auch die Krise wurde gut überstanden. Und das wichtigste sei ohnehin, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Stimmt das alles? Sind kritische Stimmen da nur mehr Nörgelei und unberechtigte Kritik?

Eine Möglichkeit, genauer hinzusehen, bietet da der Sozialwissenschaftler Manfred Krenn, der feststellt: „Die Losung `Hauptsache Arbeit` geht an den mittlerweile differenzierten Realitäten in der Arbeitswelt und der Zunahme von Prekarisierung vorbei.“ Und weiter: „In diesem Paradigma konzentriert sich die Arbeitsmarktpolitik auf eine Matching-Strategie um jeden Preis, also auf das Ziel, Arbeitslosigkeitsphasen so kurz wie möglich zu halten, ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Statussicherung.“

In Interviews mit betroffenen Arbeitslosen und WiedereinsteigerInnen, die Krenn im Rahmen einer Studie durchführte, wurde deutlich, wie Prekarität am Arbeitsmarkt derzeit zunimmt. Und wie fragwürdig daher die hoch gepriesene Integrationskraft der Arbeitswelt noch ist – oder sein kann. Geringe Bezahlung, wenig Aufstiegsmöglichkeiten, dafür Einkommens- und Erwerbsspiralen nach unten, gesundheitlich belastende Arbeitsatmosphäre, ein verstärktes Pendeln zwischen Mindestsicherung und prekärem Arbeitsmarkt sind keine Seltenheit mehr. Und vor allem: geringe Anerkennung und mangelnde Wertschätzung. Die auch dadurch erklärt werden kann, dass „beinahe Vollbeschäftigung“ gepriesen wird, auf die „dunklen“ Seiten der „Arbeits-Welt“ aber weniger gerne vergessen wird.

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01/2012: Housing first statt Drehtüren-Effekt

Von der Notschlafstelle in ein Pensionszimmer. Von dort in das Übergangswohnen. Dann ein paar Monate Unterbringung im Langzeitwohnen. Und weil es dort nicht klappt, aus welchen Gründen immer, wieder zurück in eine Notschlafstelle. Oder zu einem Bekannten. Oder auf die Straße. So oder ähnlich verlaufen derzeit immer wieder „Wohnungslosenkarrieren“ in Salzburg. Zum Einen deshalb, weil am Ende der Hilfskette einfach nicht ausreichend leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Und weil viele aus dem Hilfesystem an bestimmten Stellen wieder raus fallen. Sofern sie aufgrund bestehender Kriterien dort überhaupt reinkommen. Insider nennen das passend „Drehtüren-Effekt“.

Diesem Problem will man nun auch in Salzburg mit einem Paradigmenwechsel begegnen, mit einem Konzept namens „housing first“. Dabei soll ein eigener Wohnraum nicht am Ende des Hilfssystems stehen, sondern gleich zu Beginn. Der erste Schritt der sozialen Betreuung ist also die Schlüsselübergabe. Die maßgeschneiderte Betreuung erfolgt dann im Anschluss und in Absprache mit den Betroffenen. Ob das funktioniert? In Boston in den USA ja, in Amsterdam auch, in Graz in kleinem Maßstab ebenfalls, wie VertreterInnen dieser Projekte berichten. Die „Erfolgsquote“ liegt z. B. in Boston nach fünf Jahren bei beachtlichen 86 %. Dass heißt, „nur“ 14 % derer, die als Obdachlose zu Beginn eine eigene Wohnung erhalten haben, sind wieder ausgestiegen. Die Drehtüre verwandelt sich also scheinbar in eine tatsächliche Eingangstüre.

In Salzburg will nun die Vinzi-Gemeinschaft, die bereits in Graz ein ähnliches Projekt umsetzt, „housing first“ etablieren. In einem ersten Schritt sollen vor allem obdachlose Personen, die einen längeren Zeitraum auf der Straße leben, zum Zug kommen. Einen Versuch ist das allemal wert. Wobei: Die Gretchenfrage wird vor allem jene sein, ob für dieses Projekt auch ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt wird: Von der Stadtgemeinde, von gemeinnützigen Bauträgern, von privaten Vermietern. Leistbarer Wohnraum ist in Salzburg nämlich genauso knapp wie die Bereitschaft der Genannten, die Wohnungsvergabe weiter aus der Hand zu geben. In diesem Sinne wird sich also noch weisen, ob Salzburg für die Vinzi-Gemeinschaft eine Eingangstüre offenhält oder nicht doch auch zu einer Drehtüre wird.

Nun zum Download: Der vielbeachtete Eröffnungsvortrag von Martin Schürz auf der 5. Regionalen Salzburger Armutskonferenz mit dem Titel “Vermögen nach der Krise”.

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12/2011: Ungleichheits-Bremse

Eine Schuldenbremse in die Verfassung! Das ist der neueste Clou, der zurzeit die politische Bühne erklommen hat. Klar, wurde ja aus der Finanz- und Bankenkrise eine Schuldenkrise gezimmert, real und argumentativ. Da ist es nur logisch, dass man sich nun vor allem um die Staatsfinanzen kümmert, Sparprogramme auflegt, die Gürtel enger schnallt. Und die ungezügelten Finanzmärkte? Die ökonomischen Ungleichgewichte? Die steigende Ungleichheit? Irgendwie schon, ja, hört und liest man. Aber, folgt sogleich, wenn die Staaten sich nicht so verschuldet, über ihre Verhältnisse gelebt und die Menschen es sich nicht so bequem im Sozialstaat eingerichtet hätten, dann wäre wohl alles besser. Das Grundübel, ein Sündenbock ist ja schnell ausfindig gemacht. Dass wir alle (zu) viele Schulden haben, ja. Dass diese wieder auf ein entsprechendes Niveau gesenkt gehören, ja. Aber Schuldenkrise? Nein, die haben wir wahrlich nicht. Daher brauchen wir auch keine Schuldenbremse. Viel mehr eine Ungleichheitsbremse.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Lautet Art. 1 der Bundesverfassung. Dranhängen könnte man: „Zu große Ungleichheit schadet allen und ist aktiv einzudämmen. Das Parlament hat entsprechende Gleichheitsmaße zu beschließen.“

• Etwa, dass die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen nicht unter 70 % sinken darf, die Gewinnquote beträgt dann maximal 30 %. Das war in den 70iger Jahren so, vor der Krise sank die Lohnquote dann auf unter 60 %! Zulasten der Gewinn- und Besitzeinkommen.
• Oder, dass die Ungleichheit bei den Löhnen und Gehältern einen Gini-Index (0 bedeutet jeder verdient gleich viel, 1 bedeutet einer verdient alles, alle anderen nichts) von 0,35 nicht überschreiten darf. Dieser Wert wurde 1976 erreicht, 2008 lag er schon bei 0,45, Tendenz steigend.
• Oder, last but not least, dass die Gesamtsumme des Privatvermögens das Bruttoinlandsprodukt nicht um mehr als den Faktor 1,5 übersteigen darf. Zum Vergleich: 1980 betrug das Verhältnis 0,9, 2009 bereits 1,7! Eine Vermögenssteuer wäre die logische Folge davon. Höhere Löhne und Gehälter vielleicht auch.

Populistisch? Ja! Unrealistisch? Vielleicht! Undurchdacht? Möglich! Aber im Kern sinnvoller als eine Schuldenbremse allemal!