Tag der Wohnungsnot – Die Unterlagen

20. März 2013 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Allgemein, Land Salzburg, Wohnungslosigkeit Keine Kommentare »

Tag der Wohnungsnot – 21.03.2013 – Texte/Unterlagen

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Mit Recht gegen Armut II

19. September 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung 2 Kommentare »

Mit Recht gegen Armut.

Ansprüche der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kennen und durchsetzen.
Einladung zur 2. BMS-Schulung in Salzburg

SEMINAR AUSGEBUCHT!

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Stellungnahme gegen geplantes Bettelverbot

7. September 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut 21 Kommentare »

Aufgrund der Aufhebung des generellen Salzburger Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof plant das Land Salzburg nun eine Neuregelung des Landessicherheitsgesetzes (§ 29 – „Bettelei“).

Wir lehnen – unter Bedachnahme auf alle notwendigen inhaltlichen Differenzierungen – ein Bettelverbot an sich ab und begründen dies in unserer Stellungnahme äußerst ausführlich.

STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN REFORM EINES SALZBURGER BETTELVERBOTES“ (PDF)

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„Inferiore Emanationen“

20. Juli 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Allgemein, Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

08/2012: „Inferiore Emanationen“

Meine positiven Aussagen in den Medien zur Aufhebung des Salzburger Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof haben erwartungsgemäß Reaktionen hervorgerufen. Und diese sind heftig ausgefallen: Zum Beispiel schreibt mir Herr M., ich möge mich aufgrund meiner „inferioren Emanationen“ („Ausflüsse“, Anmk.) in psychiatrische Behandlung begeben. Um dann über Bettlerhorden und Scheinasylanten herzuziehen. Und um schließlich den bescheidenen Wohlstand der einfachen und hart arbeitenden Österreicher gegen all die bedrohlichen Elemente von Außen zu verteidigen. Denn: „Zuerst kommen die Österreicher einheimischer Prägung“, schließlich haben ja „wir – vor allem unsere Eltern – unser Land aufgebaut“. Ein Gesprächsangebot schlägt er aus, mit „linken Gutmenschen“ mache das keinen Sinn. Ein anderer, Herr K., lässt mir über die Leserbriefseite der Kronen Zeitung ausrichten, er habe nichts gegen Bettler an sich, wohl aber gegen organisierte Banden. Und er legt mir dann nahe, ich möge doch meinen Garten oder Wohnwagen für Bettler zur Verfügung stellen und dann schauen, wie ich anfallenden „Müll, Fäkalien und Schrott“ entsorgen kann, natürlich „tonnenweise“. Das Ganze natürlich nicht auf Kosten von „uns Salzburger Steuerzahlern“.

Solche Leserbriefe haben den Vorteil, dass sie ungewollt offen legen, worum es tatsächlich geht. Nicht nur um jene wenigen Menschen, die betteln, diese fungieren sichtlich nur als Auslöser für tiefer liegende Ursachen: Es geht wie immer um die Distanz zwischen„uns“ und „denen da unten“. Sozial unten, und auch geografisch von „da unten“. Es geht um eigene Abstiegserfahrungen oder Abstiegsängste, um eine verstärkt wahrgenommene soziale Bedrohung in Krisenzeiten, um Ängste vor „dem Fremden“, um Sündenböcke, denen man die Schuld für alles umhängen kann. Und es geht um irrationale Befürchtungen, dass sich da jemand auf unsere Kosten ein schönes Leben macht. Da gilt dann schon mal das „Vorrecht der Einheimischen“ vor dem Grundrecht für alle.

Nur: Ist das ein Wunder, wenn Teile der Politik und einzelne Medien seit Jahren die Saiten des Ressentiments anstimmen? Gegen Sozialmissbrauch, Scheinasylanten und Fremde generell, gegen Arbeitsscheue, Gutmenschen und Sozialromantiker sowieso? Wenn das Credo ausgegeben wird, es einer Gruppen von Menschen „so ungemütlich wie möglich zu machen“? Wenn gegen Menschen mit sozialen Problemen mit dem Abfallwirtschaftsgesetz vorgegangen wird? Und wenn seit Jahrhunderten die immer selben Bettler-Mythen wiederholt werden, scheinbar wahrer als manch mathematische Formel?

Dass die Salzburger Politik beinahe geschlossen nun möglichst rasch eine Neufassung des Bettelverbotes fordert, lässt all diese Dimensionen nach wie vor außer Acht. Grundrechte in der Menschenrechtsstadt? Zusammenleben im öffentlichen Raum? Ausländerfrage? Missbrauchsdebatten? Alles keine Themen! Im Gegenteil, es werden von der Stadt-ÖVP sogar noch „bettelfreie Zonen“ gefordert. Die Schlinge muss also weiterhin so eng wie möglich gezogen werden. Manch Leserbriefschreiber wird seiner Genugtuung darüber schon gebührend Ausdruck verleihen.

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Forum gegen Bettelverbote

4. Juli 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

Ein österreichisches Forum gegen Bettelverbote wurde vor wenigen Wochen in Graz gegründet. Hier der erste Pressetext mit Informationen dazu und ein erstes Positionspapier.

Im Internet (noch etwas dürftig) unter: www.gegenbettelverbote.at

Open publication – Free publishingMore betteln

Foto: BettelLobby Wien
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Winkerl stehen

21. März 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Stadt Salzburg, Wohnungslosigkeit 11 Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

04/2012: Winkerl stehen

Oh, oh. Jetzt hat´s uns erwischt. Peinlich aber auch. Da sitzen wir nächtelang im stillen Kämmerlein und pokern so richtig, wie hoch wir die Zahl dieses Mal ansetzen, für die jährliche Wohnungslosenerhebung in der Stadt Salzburg nämlich. „Nehmen wir heuer 1.000“, damit können wir Stimmung machen und das kommt in der Presse gut“, hat einer gemeint. „Ja, das ist gut, 1.000 passt. Oder vielleicht ein bisschen drunter, genau 1.000 ist ein bisschen unglaubwürdig, zu glatt. Sagen wir 947 oder so?“. „Super, nehmen wir, das passt sicher gut.“ Hat dann auch gepasst. Die Journalisten haben es geschluckt, keiner hat nachgefragt, schön haben sie berichtet, quer durch den Blätterwald.

Und dann das. Wie gesagt: peinlich das Ganze. Nur, wer konnte schon damit rechnen dass ein anderer auch noch rechnet? Nachrechnet nämlich. Der Sozialstadtrat und Vizebürgermeister zum Beispiel. Schonungslos war er dann mit seiner Abrechnung >>. Das könne alles nicht stimmen, am städtischen Wohnungsamt seien es nämlich 1.500 dringende Fälle, und da gebe es keine Steigerung wie bei der sogenannten Wohnungslosenerhebung. Und bitte: Wir haben um 500 mehr, was wollt ihr eigentlich mit Euren läppischen 1.000? Also! Und überhaupt: Da werden Personen mitgezählt, die in der Klinik untergebracht sind. Suchtkrank, körperlich am Boden, ohne Perspektive, schlafen sonst im Fahrradkeller am Hauptbahnhof. Und die sollen wohnungslos sein? Geh bitte!

Ab ins Winkerl, Strafe muss sein, das könnte ihr alles wem anderen erzählen. Und soll ich Euch noch was sagen? Ich durchschau Euch sowieso, nicht glauben, dass ich das nicht gneise, worum´s Euch in Wirklichkeit geht. Ihr wollt nämlich selber die Wohnungen der Stadt vergeben, das ist es. Ein Kontingent wollt ihr haben! Aber nix da, das bleibt Aufgabe der Stadt. Da kommt mir keiner mit der Privatisierung der Wohnungsvergabe. Wenn ich das schon höre, Privatisierung! Zuerst Phantasiezahlen verbreiten und dann auch noch neoliberal sein. Bleibt´s gleich noch eine halbe Stunde länger stehen im Winkerl. Dabei habe ich schon letztes Jahr festgestellt, dass „für jemanden, der von Obdachlosigkeit bedroht ist, man über die kommunale Versorgung immer etwas“ findet. Wenn schon keine Wohnung, dann halt eine gute Ausrede.

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Von Legenden und ihren Produzenten

5. März 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

03/2012: Von Legenden und ihren Produzenten

Man könne sich derzeit keine „Qualitätsverbesserung“ bei der Mindestsicherung vorstellen, meinte kürzlich der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer in einem Zeitungsinterview. Salzburg sei in diesem Bereich ohnehin ein „Vorreiter“ in Österreich. Und wenn alle sparen, dann könne man die Qualität nicht noch weiter anheben. Wo kämen wir denn da hin! Dieses ewige Gejammere auf hohem Niveau! Und vor allem: Wenn jetzt der Bund bei den Pensionisten spart, liest man weiter, dann werden diese, wenn sie dann folglich aufs Sozialamt müssen, die Gemeinden „massiv belasten“. Und es werde zu einer „gewaltigen Erhöhung der Mindestsicherungsempfänger“ kommen. Einfach gewaltig, was da auf uns zukommt.

Diese Aussagen können als Paradebeispiel dafür gelesen werden, wie Politik gemacht wird. Oder verhindert wird. Wie versucht wird, mit Worten Realität zu schaffen, eigene Interessen durchzusetzen oder andere zu blockieren. Mythen und Legenden zu konstruieren, Stimmungen zu bedienen, gewünschte Bilder in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Da wird zum Einen auf Teufel komm raus umgewertet: Aus Entlassungen werden „Freisetzungen“, aus Armen „Sozial Benachteiligte“ oder einfach die „Unterschicht“. Aus der Mindestsicherung, die Verschlechterungen beinhaltet, wird ein „Vorreiter für ganz Österreich“. Aus einem Sparpaket wird ein „Konsolidierungspaket“ und aus Leistungskürzungen werden „Reformen“. Und aus unverschuldet reich Gewordenen, also Erben, werden „Leistungsträger“ gemacht. Und – siehe oben – aus sozialen Grundrechten werden „massive Belastungen“.

Und es wird zum Anderen auf Teufel komm raus abgewertet. Wenn also Mindestsicherungsempfänger zu „Ausnutzern des Sozialsystems“ degradiert und aus Sozialtransfers „Armutsfallen“ gemacht werden. Wenn Vermögenssteuern als „kommunistische Idee“ und „Enteignung“ denunziert werden. Wenn aus Asylsuchenden „Asylanten“ werden und aus dem Sozialabbau eine „Erhöhung der Treffsicherheit“. Und wenn aus der Umverteilung von unten nach oben jener Gürtel geschneidert wird, den ab sofort alle enger zu schnallen haben.

„Es ist nicht die reale Armut, die der Betrachter sieht, sondern das ´Bild´ der Armut, die Vorstellung, die sich eine jeweilige Zeit davon macht“, schrieb der Historiker G. Korff vor 30 Jahren. Die „Manipulierungsindustrie“ (c/o Helmut Bräuer) wirft scheinbar nach wie vor fette Gewinne ab.

 

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Proteste auf Urlaub

14. September 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg 1 Kommentar »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

09/2011: Proteste auf Urlaub

Es ist schon eigenartig. Da verkündet die Landesregierung ein Sparpaket, unter anderem mit einer Kürzung der Subventionen um acht Prozent. Es „droht“ also ein Zwölftel weniger Geld für Sozialvereine, Kultureinrichtungen, Bildungsinstitutionen etc. Das heißt wohl weniger Personal oder weniger Leistungen. Oder beides. Und keiner regt sich auf. Niemand protestiert. Außer die Medien fragen nach, dann hört man wohl, dass man sich das nicht leisten wird können. Und dann? Was bitte ist los in Salzburg? In der Steiermark, wo man 25 % Kürzungen angedroht hat, gab es öffentliche Proteste und Aktionen, die sich gewaschen haben. Auch in Oberösterreich haben sich Sozialvereine zusammengeschlossen, um gegen die Einsparungen, vor allem beim Personal, zur Wehr zu setzen. Und in Salzburg? Totenstille! Kein Lüftchen eines Protestes, keine Presseaussendungen, lediglich Gespräche hinter verschlossenen Türen. Warum hat sich da ein bleierner Schleier über die Budgetpolitik gelegt?

Vielleicht ist es die genuin rechtskonservative, aber längst von den Linken übernommene mantraartige Wiederholung, dass man den Gürtel enger schnallen müsse und dass die Zeit des Schulden-Machens endgültig vorbei sei, die scheinbar keine Denk-Alternativen mehr zulässt? Und dass Kürzungen dann achselzuckend hingenommen werden, weil es so ist, wie es sein muss?

Vielleicht ist es das sinkende Anspruchsdenken in der Gesellschaft insgesamt, das ein Zurückfahren der „Gratismentalität“ zugunsten der privaten Erledigung staatlicher Aufgaben mit sich bringt?  Also Ehrenamt statt sozialer Grundrechte zur Devise macht?

Vielleicht ist es auch die wohl geplante und sichtlich erfolgreiche Strategie der Landesregierung, den Budgetfahrplan durchzuziehen? Wenn alle scheinbar an einem Strang ziehen, die Umsetzung Stück für Stück medial inszeniert wird, das Schlimmste im Sommer präsentiert wird, wo das Land im Urlaub weilt, mitunter die Opposition die Liste der Sparmaßnahmen erweitert und sogar die Soziallandesrätin meint, das Verhandlungsergebnis sei ein Erfolg?

Vielleicht ist es die Hoffnung, dass doch der andere mehr einsparen muss als man selbst? Oder vielleicht liegt es ganz einfach daran, dass wir alle zusammen froh sind, nicht Spanier, Griechen, Italiener oder Iren sein zu müssen, sondern mit einer 8%igen Kürzung sogar noch gut davonzukommen?

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Einladung: Gleichheit ist Glück

3. August 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Allgemein, Land Salzburg, Ungleichheit 1 Kommentar »

5. Regionale Salzburger Armutskonferenz am 20. Oktober 2011!
Hier die fertige Einladung! Anmeldung ab sofort!

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Gedanken zur aktuellen Budgetdebatte

21. Juni 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg Keine Kommentare »

Presseaussendung vom 21. Juni 2011

Sozialausgaben sind Wohlstands-, kein Kostenfaktor

Utl.: Budgetdiskussion: Dass beim Abbau des Defizites alle „Federn lassen müssen“ ist für Armutskonferenz fast eine „gefährliche Drohung“. Diskussion erinnert an Sparbudget des Bundes des letzten Herbstes. Es werde ein Diskurs des Mangels geführt, obwohl man im Überfluss lebe.

Der vom Landesrechnungshof veröffentlichte Gebarungsbericht für 2010 mit dem Ergebnis, dass unter anderem auch der Schuldenstand des Landes deutlich gestiegen ist, hat für politische Aufregung gesorgt. „Die Art und Weise, wie diese Diskussion abläuft, lässt allerdings nichts Gutes erwarten und erinnert an die Budgetdiskussion, wie wir sie letzten Jahres auf Bundesebene erleben mussten, wie Robert Buggler von der Armutskonferenz anmerkt. „Zum Einen werden reflexartig Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung als Schuldige und Sündenböcke ausgemacht. Und zum Zweiten wird sofort der Sparstift gezückt und nach Einsparmaßnahmen gesucht.“ Dass dabei auch Themen wie der Bildungsscheck oder die Heizkostenbeihilfe genannt werden, zeige für die Armutskonferenz, dass man sich dabei ziemlich weit von den realen sozialen Situationen der Menschen im Land Salzburg entfernt hat. „Wer Einsparungen im Bildungsbereich, vor allem bei Einkommensschwachen, vorschlägt, beweist nicht gerade soziales Gespür und politische Weitsicht!“

Die Diskussion rund um die Landesfinanzen ähnelt dabei sehr stark der Diskussion, die letzten Herbst auf Bundesebene geführt wurde. Buggler: „Auch da hat es geheißen, alle müssen den Gürtel enger schnallen. Die Ergebnisse haben wir dann präsentiert bekommen. Einsparungen bei Sozialem, Bildung und Familienleistungen haben dabei wesentliche Brocken ausgemacht.“

Was es braucht, lässt sich für die Armutskonferenz in drei Aspekte zusammenfassen:

  • Zum Einen müsse man sich die Budgetstruktur insgesamt ansehen. Wenn es z. B. nicht gelingt, verstärkt Vermögen auf Bundesebene zu besteuern und Arbeit zu entlasten, werden die Ressourcen natürlich auch für Länder und Gemeinden immer geringer. Wer Vermögenssteuern ablehnt, dafür einen Bildungsscheck als mögliche Einsparmaßnahme vorschlägt, akzeptiert, dass die Ungleichheit immer weiter steigen wird.
  • Zum Zweiten braucht es ein neues Verständnis für Zukunftsinvestitionen. Investitionen in Bildung, Soziales, Kinderbetreuung etc. sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, wie mehrfach bereits wissenschaftlich nachgewiesen wurde, sondern bringen mittel- bis langfristig auch wieder mehr Einnahmen. Wer eine gute Ausbildung genießt, wird kaum von Sozialleistungen abhängig sein und mehr Steuern zahlen. Sozialleistungen kurbeln zusätzlich die Wirtschaft an, weil sie direkt in den Konsum fließen, was wiederum vermehrt zu Steuereinahmen führt. Eine Senkung von Sozialleistungen hingegen verstärkt nur das Armutsrisiko. Kurzfristige Budgeteinsparungen mögen populär sein, vorausschauende Politik ist es nicht. Armut und Ungleichheit kosten uns langfristig mehr Geld als die Mittel für Armutsbekämpfung ausmachen.
  • Und zum Dritten sollte sich Salzburg darauf verständigen, Investitionen in Soziales als Wohlstandsfaktor und nicht immer nur als Kostenfaktor zu sehen. Eine Einigung auf eine Mindestsozialquote im Landesbudget wäre dabei eine Möglichkeit, dieses Umdenken zu erreichen.

„Wer sich jetzt in Vorschlägen überbietet, wer wo einsparen soll, verdeckt, das wir als Land einen hohen Reichtum und Überfluss besitzen. Trotzdem führen wir einen Diskurs des Mangels. Niemand will eine Überschuldung, die handlungsunfähig macht. Aber die Budgetpolitik muss auch vorausschauend sein und politische Ziele verfolgen. Der Abbau der sozialen Ungleichheit sollte dabei im Mittelpunkt stehen“, so Buggler abschließend.

Siehe auch: Wege aus der Krise

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