Heute (28.05.) endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes. Hier unsere Stellungnahme mit Lob, Kritik und vor allem zahlreichen Vorschlägen für eine Verbesserung:

• SbgMindestsicherung_STN_Armutskonferenz (PDF)

• L-Bedarfsorientierte Mindestsicherung (word, Begutachtungsentwurf)

Grenzen sichtbar machen, Grenzen überwinden.

2010 ist das Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Mit der Kampagne “Armutsgrenze” setzt die Aktion  “Hunger auf Kunst und Kultur” österreichweit ein starke, visuelles Zeichen. Armutsgrenzen sollen sichtbar gemacht werden, Armutsgrenzen sollen überwunden werden.

Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Kultur ist jedoch für viele Menschen Luxus und ein Kulturbesuch nicht leistbar. In Österreich sind aktuell 500.000 Menschen von Armut betroffen, in Salzburg ~ 30.000. Ihr Einkommen ist so niedrig, dass das Geld kaum reicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Prekäre Einkommensverhältnisse schränken ein und schaffen für sozial benachteiligte Menschen Grenzen, die für andere unsichtbar bleiben. Die Kampagne „Armutsgrenze“ zeigt die Grenzen auf und macht Barrieren sichtbar.

“Armutsgrenzen” werden auch in den nächsten Monaten in Salzburg sichtbar, in Kultureinrichtungen, im öffentlichen Raum.

Im Bild: Salzburger Landestheater
Projektpartner der Aktion Hunger auf Kunst und Kultur Salzburg

(In Stichworten) Das Statement der Salzburger Armutskonferenz im Rahmen der Veranstaltung zur Mindestsicherung auf der FH Salzburg Puch / Urstein am 10. März 2010.

Vorbemerkung:
Wird die Mindestsicherung ein Ableger von Hartz IV?
Die grundlegende Zielsetzung der Mindestsicherung weist darauf hin, ähnlich wie bei Hartz IV wird das Ziel der Führung eines „menschenwürdigen Lebens“ (vgl. Salzburger Sozialhilfegesetz) ersetzt durch die „dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben“. Die Vergesellschaftung sozialer Risiken wird somit verstärkt individualisiert, die Grundprinzipien „Aktivierung“, „Empowerment“, „workfare“ statt „welfare“ gewinnen vermehrt an Bedeutung . Wie in Österreich die Mindestsicherung diese Zielbestimmung „umsetzt“, lässt sich allerdings noch nicht exakt beantworten und muss einer ständigen kritischen Beobachtung unterliegen.

These 1:
Mythologie statt Empirie
Die Diskussion rund um die Mindestsicherung wird vermehrt von antiquierten Armutsbildern, Stereotypen und Vorurteilen begleitet. Es besonders „schönes“ Beispiel dafür bietet Hr. Sarrazin aus Deutschland, der im Zusammenhang mit der diskutierten Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze gemeint hat (Zitat Süddeutsche Zeitung): „Letztlich ist es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.“ Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: “Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Eine Diskussion, die auch in Österreich geführt wird: Die soziale Hängematte (Armutsfallen-Theorem)? Ein Mythos! Die Leistungsträger müssen entlastet werden, alle müssen wieder mehr leisten? Ein Mythos! Mehr Treffsicherheit mit einem Transferkonto? Ebenso ein Mythos.

Der Sozialstaat wird bereits zu einem „Leistungs- und Sozialstaat“ uminterpretiert, das Transparenzkonto in einem Atemzug mit Schindluder, das betrieben wird, genannt, 20 % Missbrauchsquote in der Mindestsicherung behauptet. Es scheint, dass bereits mögliche Kürzungen im Sozialbereich argumentativ „vorbereitet“ werden. Dass mit dieser Diskussion auch rechten bzw. autoritären politischen Tendenzen Vorschub geleistet werden, soll an dieser Stelle ebenfalls nicht unerwähnt bleiben!

These 2:
Diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird mit umfassender Armutsbekämpfung verwechselt:
Selbstverständlich ist eine armutsfeste Existenzsicherung Element einer umfassend gedachten Armutspolitik. Wenn aber nicht auch

• der Sozialstaat Armutsbekämpfung vermehr als explizite Zielbestimmung berücksichtigt (z. B. mit grundsichernden Leistungen auch im 1. Netz);
• ein sozial durchlässiges Bildungssystem geschaffen wird;
• die Arbeitsmarktpolitik (Stichworte: 3. Konjunkturpaket Soziale Dienstleistungen, Umverteilung von Arbeit, AMS Dienstleistungs- und Serviceagentur etc.) in Teilen erneuert wird;
• die Gesundheitspolitik nicht explizit den Blick auf die Zusammenhänge von Armut und Gesundheit richtet u. v. m.

wird diese Mindestsicherung ebenso (in Teilen) scheitern, wie die Sozialhilfe derzeit nicht in der Lage ist, Armut effektiv zu bekämpfen.

Europäische (EU als soziale Union?) bzw. globale Lösungsansätze (Finanzmarktregelungen?) sind dabei noch gar  nicht genannt.

These 3:
Diese „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ist weder bedarfsorientiert, noch eine Mindestsicherung.

• Eine Leistung, die quasi über Nacht um 15 % gekürzt wird (12malige statt 14malige Auszahlung), kann nicht als „Bedarfsorientiert“ bezeichnet werden;
• eine Mindestsicherung, die kein Rechtschutzsystem vorsieht (die Mängel im Bereich der Vollziehung sind wohlbekannt), kann keine wirkliche Mindestsicherung sein;
• eine Mindestsicherung, die nicht substanzielle  Verbesserungen im 1. Sozialen Netz vorsieht (z. B. Arbeitslosengeld), kann keine Mindestsicherung sein.;
• Und eine Mindestsicherung, die das Grundrecht aufs Wohnen nicht gänzlich beinhaltet (der Höhe nach, mit Rechtsanspruch) kann keine Mindestsicherung sein.

These 4:
Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!
Nicht nur, dass seit mittlerweile sieben Jahren umfassende Reformvorschläge für die Sozialhilfe in Salzburg vorliegen, auch die Grundzüge der Mindestsicherung sind seit zwei Jahren bekannt: Passiert ist in den letzten Jahren allerdings nichts. Dies muss als Versäumnis der Salzburger Landespolitik bezeichnet werden. Und wer zu spät kommt, den bestraft auch noch die Finanzkrise: Für große Innovationen scheint nun im Budget kein Geld vorhanden zu sein, alternative Finanzierungsmöglichkeiten (Vermögensbesteuerung) scheinen derzeit ausgeschlossen.

Forderung:
Mehr Zeit für die Umsetzung!
Der derzeitige inhaltliche Umsetzungsstand der 15a-Vereinbarung in Salzburger Landesrecht kann mit Licht und Schatten umschrieben werden. Wir finden Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, wird sehen aber auch hier „kalte Duschen“: So die Absicht, die vom Land Salzburg zusätzlich auszuzahlende Leistung fürs Wohnen nur mehr als Kann-Leistung vorzusehen.

Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen (Vollziehung, Organisation, Rolle AMS, Feststellung der Arbeitsfähigkeit, Richtsatzgestaltung etc.) sind wir der Meinung, wir sollten nicht apodiktisch am Termin 1. September festhalten, sondern uns noch ein Zeitfenster offen halten. Die bisherigen Ergebnisse, die bereits in einen Gesetzesentwurf gegossen wurden, sollen in den kommenden Wochen nochmals einer breiten Diskussion unterworfen werden. Die Chance, dass damit ein qualitativ besseres Ergebnis zu erwarten ist, ist groß. Nutzen wir sie!

Anbei unsere aktuelle Presseaussendung (18.02.2010) zum Umsetzungsprozess der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bundesland Salzburg:

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Arm.in Salzburg kommentiert aus gegebenem Anlass wieder einmal die Salzburger Politik, dieses Mal aus Gründen der angedrohten Sperre des Frauenhauses Mirjam in Hallein.

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Offener Brief des Salzburger Frauenarmutsnetzwerkes an die Landeshauptfrau zur Schließung des Frauenhauses Hallein

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Mit Bestürzung erfahren wir just im Vorfeld der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ (25.11. bis 10.12.2009) von der geplanten Schließung des Frauenhauses Tennengau, Haus Mirjam. Das Salzburger Netzwerk Frauenarmut spricht sich vehement gegen diese Schließung aus.

Die Existenznotwendigkeit von Frauenhäusern darf nicht allein an schwankenden Auslastungsdaten gemessen werden. Am Beispiel des Hauses Mirjam: Obwohl im Jahr 2008 die Auslastung vergleichsweise schwächer war, ist schon im darauf folgenden Jahr 2009 der Anteil an Hilfe suchenden Frauen um 40 Prozent angestiegen, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftkrise, von der der Tennengau in überdurchschnittlichem Ausmaß betroffen ist. Mit einer Schließung des Haus Mirjam wird die Möglichkeit in Kauf genommen, dass von Gewalt betroffene Tennengauerinnen nicht im Frauenhaus Salzburg ankommen und in den häuslichen Gewaltverhältnissen verharren. Zudem werden sorgfältig aufgebaute lokale Unterstützungsnetzwerke auseinander gerissen und letztlich vernichtet. Gerade am Land sind die Hemmschwellen, sich an ein Frauenhaus zu wenden groß. Hier ist es unentbehrlich, dass eine Notstelle vor Ort zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar ist.

Ein Frauenhaus in der Stadt Salzburg ist für Tennengauerinnen in akuten Notsituationen keine gute Alternative, bedeutet vielmehr eine weitere Hürde und bringt angesichts der Mobilitätsprobleme weitere Belastungen für die Opfer. Was machen darüber hinaus Halleinerinnen, deren Arbeitsstelle bzw. die Schule oder der Betreuungsplatz für die Kinder in der Region liegen, sie aber im entfernten Frauenhaus Salzburg untergebracht sind? Welche Lösungen gäbe es für die Versorgung der Frauen mit kommunalem Wohnraum?

Das Aus für das Frauenhaus Hallein ist die erste Schließung einer solchen Einrichtung in der 31jährigen Geschichte der österreichischen Frauenhäuser – und konterkariert deren Jubiläum, das im Vorjahr feierlich begangen wurde. Von Gewalt bedrohte Frauen zum Opfer des Spardrucks zu machen halten wir entschieden für den falschen Weg. Wir fordern, dass diese Entscheidung im Sinne der Tennengauer Gewaltopfer rückgängig gemacht wird und das Haus Mirjam bestehen bleibt.

Die Mitgliedsorganisationen des Salzburger Netzwerks Frauenarmut
Das Salzburger Netzwerk Frauenarmut besteht aus rund 20 Einrichtungen, die in ihrer Arbeit mit Frauenarmut konfrontiert sind, darunter die Schuldenberatung Salzburg, Frauentreffpunkt, Frauenhäuser, Frauenreferate, Mädchenbüro make it, Selbsthilfegruppe Überlebt u.v.m.

Im Rahmen des Doppelbudgets 2010/11 hat die Salzburger Landesregierung beschlossen, die Richtsätze in der Sozialhilfe zwei Jahre lang einzufrieren. Eine für uns unverhältnismäßig harte Entscheidung. Hier unsere Presseaussendung zum Thema (02.11.2009):

Die Aussendung zum Download (pdf) >>

Das Forum Wohnungslosenhilfe hat aufgrund der aktuellen “Obdachlosen-Debatte” in der Stadt Salzburg einen Offenen Brief an Medien und Politik gerichtet:

Alle Jahre wieder wird, spätestens bei Einbruch der kalten Jahreszeit, der Ruf nach einer zusätzlichen Notschlafstelle laut: Noch niederschwelliger soll sie sein und noch mehr Kapazität für die temporäre Unterbringung von obdachlosen Personen anbieten. Regelmäßig wird dabei vergessen, dass es in Salzburg eine ganze Reihe von professionell geführten Einrichtungen gibt, die sich zum einen um die Wiedereingliederung der von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Personen bemühen und zum anderen konkrete Praxiserfahrungen vorweisen und solcherart Auskunft darüber geben können, welche fachlichen Rahmenbedin-gungen erforderlich sind, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Vor dem Erfahrungshintergrund der Wohnungslosenhilfe (WLH) erweist sich die (tagespolitisch motivierte) Forderung nach einer Not-Notschlafstelle als denkbar kurzschlüssig, die auch durch regelmäßige Wiederholung keineswegs plausibler wird. Der Ausbau der Notunterbringungskapazitäten geht an den vielfach belegten Praxiserfahrungen schlichtweg vorbei und zeichnet sich durch Missachtung der Problemlagen und Bedürfnisse von Menschen in extremen Wohnungsnotlagen aus. Ein paar Betten mehr stellen keine nachhaltige Verbesserung der Versorgungssicherheit dar und bieten weder auf kurz- noch mittelfristige Perspektive einen Ausweg aus der aktuell, unter mehreren Gesichtspunkten, sehr unbefriedigenden Problemstellung. Langfristig gesehen sind Notlösungen mit unzureichenden Standards schlichtweg kontraproduktiv, zumal diese bestenfalls dazu führen, Obdachlosigkeit zu verfestigen.

Der Brief als pdf >>

Hier erste bildhafte Eindrücke der 4. Regionalen Sbg. Armutskonferenz, die am 20.10. in St. Virgil Salzburg stattgefunden hat:

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Im Rahmen der 4. Regionalen Sbg. Armutskonferenz am 20.10.2009 präsentierten wir 10 Thesen zur Frage: Wie sozial ist Salzburgs Wohnpolitik?

Diese Thesen verstehen wir als „Arbeitsthesen“, die dazu dienen, eine umfassende Diskussion um die Weiterentwicklung der Wohnpolitik im Bundesland Salzburg (Land, Landeshauptstadt, Gemeinden) voranzutreiben, immer mit Blick auf von Armut betroffene Personen oder Haushalte.

Der Schwerpunkt dieser Thesen liegt daher auf den „wunden Punkten“ der Salzburger Wohnpolitik. Wir erkennen durchaus auch positive Entwicklungen, können aber in diesem Zusammenhang nicht oder nur vereinzelt darauf eingehen.

Die Thesen basieren einerseits auf konkreten Erfahrungen jener NGO´s / Institutionen, die sich im Salzburger Armutsnetzwerk engagieren bzw. mit diesem „vernetzt“ sind, andererseits auf eigenen Recherchetätigkeiten. Ein wissenschaftlicher Anspruch wird mit diesen Thesen nicht gestellt.

Eine Verfeinerung, Verdichtung und Weiterentwicklung im Rahmen der Konferenz wird angestrebt!

Download der “Thesen” als PDF (inkl. Tabellen)