Unsere monatliche Kolumne zum “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 9 (September): Armut macht keinen Urlaub!

In meiner Mailbox landete am 20. August, also mitten in meinem Urlaub, eine Nachricht. Eine Nachricht von jenen, die zwar nicht jeden Tag, aber doch immer wieder mal bei mir ankommen. Der Betreff – „Dringende Hilfe!“ – war genau so eindeutig wie der Inhalt:

„Ich wende mich heute an Sie, weil ich keinen Ausweg mehr sehe, und nicht weiß, wie es weiter gehen soll! Wegen einer Jobzusage musste ich von Innsbruck nach Salzburg ziehen, da es in Innsbruck für mich keine Zukunftschancen mehr gab! Ich bin jetzt seit Freitag in Salzburg gemeldet und habe gestern auch zu arbeiten begonnen! Da ich dieses Jahr eine echte Pechsträhne und viele Schicksalsschläge hatte, sieht es momentan bei mir finanziell echt bescheiden aus!

Derzeit kann ich bei einer Bekannten wohnen, sie, ihre Tochter und ich auf 53 m²! Heute war ich beim Sozialamt um eine Förderung für eine eigene Wohnung zu beantragen, die haben mich aber verwiesen, weil ich keinen Anspruch habe mit € 724,- AMS-Bezug im August! Ich solle nächsten Monat noch einmal kommen, also am 8. September, sprich in 3 Wochen! Und ich habe noch genau € 21 zum Leben!

Ich schäme mich um Hilfe zu bitten, aber da ich keine Familie habe, weiß ich auch nicht wohin ich mich wenden soll. Ich bitte Sie aus ganzem Herzen um Hilfe, ich habe momentan echt Angst um meine Existenz, denn ich weiß nicht mehr aus und ein! Wenn ich keine Wohnung bekomme, verliere ich wieder den Job. Ich bitte sie aus ganzem Herzen, mir zu helfen.“

Ich habe es versucht, mal sehen, ob es gelingt. Der Text wurde leicht gekürzt und anonymisiert, die Stadt Salzburg stimmt auch nicht, ansonsten ist alles bittere Realität im Sommer 2010. Denn Armut macht – im Gegensatz zu mir und vielen anderen – keinen Urlaub!

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 8 (August): Alles Berechnung!?

Arme müssen rechnen, jeden Tag: was geht sich noch aus, was kann ich mir leisten, welche Rechnung zahle ich zuerst. Viele PolitikerInnen, die sich für die Bekämpfung der Armut einsetzen, müssen ebenfalls rechen. Vor allem einmal damit, Stimmen zu verlieren, wenn sie sich da allzu sehr ins Zeug legen. Die Diskussion rund um die Mindestsicherung war ja ein Musterbeispiel dafür, dass der Blick auf die Bedürfnisse des eigenen Klientels teilweise mehr zählte als die Bedarfe derer, um die es eigentlich gehen sollte.

Vorgerechnet wird uns aber auch noch anderes, wobei diese „Armutsmathematik“ manchmal etwas merkwürdig erscheint. So hat Sozialminister Hundstorfer nach Bekanntgabe der EU-2020-Strategie, die Armut in Europa in den kommenden 10 Jahren um 25 % zu reduzieren, vorgerechnet, dass damit in Österreich „pro Jahr 26.000 Personen in Notlagen geholfen werden muss.“ Den anderen nicht? Und gibt es da Wartelisten, oder kann man sich irgendwo bewerben? Tut uns leid, die Plätze für 2012 sind schon ausgebucht, aber 2013 haben Sie wieder gute Chancen!

Oder: In Salzburg hören wir im Zusammenhang mit der nun doch beschlossenen Mindestsicherung von allen Seiten und immer wieder, dass vor allem für die Kinder so viel getan wurde, viel mehr, als mit der 15a-Vereinbarung als Mindeststandard festgelegt wurde. Nicht 18, sondern 21 % vom Ausgangsbetrag bekommen Kindern in Salzburg, und das nicht 12, sondern 14 x, und ein Wohnkostenanteil wird da auch keiner mehr abgezogen. Die Bekämpfung der Kinderarmut scheint, glaubt man dieser Rechnung, in Salzburg also ein größeres Anliegen zu sein als etwa in Wien.

Ja, Salzburg zahlt mehr als der Mindeststandard vorsieht. Und ja, Salzburg zahlt mehr als z. B. Wien. Aber verglichen mit dem, was ein Kind heute bereits im Rahmen der Sozialhilfe erhält, beträgt das monatliche Plus gerade einmal 74 Cent. Wenn man Glück hat, rundet das Amt auf und die Kinderarmut wird mit einem ganzen Euro mehr bekämpft als bisher. Wenn der Kleine sparsam ist und zwei Monate Geduld hat, geht sich damit eine ganze Packung Kaugummi mehr aus als jetzt. Und sollte eine Sonderzahlung fällig werden, dann wird aus dem Plus sogar ein Minus, und aus dem zusätzlich Kaugummi einer weniger! Wie gesagt: Alles eine Frage der Berechnung!

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 7 (Juli): Budgetsanierungs-Weltmeisterschaft

Der Vorbericht. Zum Spannungsaufbau vor einem Fußballspiel im Fernsehen gehört ein Vorbericht, am besten mit nostalgischen Bildern aus der guten alten Zeit. Cordoba, Pelé und Beckenbauer, man kann sie nicht oft genug sehen. Aber Spielaufbau, Technik und Tempo? Nein danke, verglichen mit heute scheint das alles irgendwie antiquiert, langsam, ineffizient. So wie bei der Budgetsanierungs-WM: Neue Steuern, z. B. auf Vermögen? Also bitte, das sind doch Strategien von gestern, damit könne man ja nicht die Probleme der Gegenwart lösen! Effizient muss das Spiel heute sein („sozial treffsicher“), der Ball muss flach gehalten werden („Bürokratieabbau“), die Mannschaft muss sich als Kollektiv verstehen („Alle müssen den Gürtel enger schnallen“) und top-fit muss heute sowieso jeder einzelne sein (Mindestsicherung als „Sprungbrett“). Und wer die Qualifikation nicht schafft: Selbst schuld, zu wenig trainiert, kein Talent!

Das Spiel. Der Anpfiff erfolgte in Griechenland, trainiert von einem auswärtigen Trainer-Duo vom IWF und der EZB, die ihre Taktik wohl gelernt haben: Privatisierungen, Kürzungen von Sozialleistungen, ansonsten sparen, sparen, sparen. Und bei mangelnder Spielwilligkeit droht der Ausschluss aus dem Bewerb! Dann brachte sich Deutschland ins Spiel, mit einem „gemeinsamen Kraftakt“, wie die Kanzlerin verlautbarte. Der Großteil der 80 Milliarden muss zwar von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen werden, aber bitte: Wenn man so lange über die eigenen Verhältnisse gelebt hat, dann wird man wohl noch einen Heizkostenzuschuss für Hartz IV-BezieherInnen kürzen dürfen! Und bei den derzeitigen sommerlichen Temperaturen lassen wir uns soziale Kälte ohnehin nicht vorwerfen! Und Österreich? Hat die Qualifikation wieder einmal nicht geschafft und streitet weiter über Taktik, Aufstellung und Trainingsmethoden.

Die Analyse. Das Spiel ist zwar noch nicht aus, der Ball rollt noch, aber die meisten Analysten sind vom modernen Spielsystem überzeugt. Fatale Fehler – von Tormännern oder Bankern – werden bald einmal verziehen, und wenn nicht, tauscht man halt einfach die Buhmänner aus, an der Taktik hält man weitgehend fest. Und auch die arme Bevölkerung in den Townships jubelt über „ihre Spiele“, über die Aufmerksamkeit, über „eigene“ Erfolge, wenn das Leben schon sonst nichts zu feiern hergibt. Bis der Tross weiterzieht, die Armut bleibt, das nächste Spiel beginnt.

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 6 (Juni): Einfach zum Schämen!

In Wien wurde vor wenigen Wochen das bestehende Bettelverbot um das „gewerbsmäßige Betteln“ erweitert. Begründet wurde diese Verschärfung damit, da „Belästigungen von Personen hervorgerufen werden, die in Gruppen auftreten (Suchmittelabhängige, Obdachlose, Mitglieder organisierter Bettelbanden) und allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen.“ Bei „Bürgerinnen und Bürgern“ nämlich, womit all den erwähnten Gruppen gleich einmal der „BürgerInnenstatus“ aberkannt wurde.

In der Menschenrechtsstadt (!) Salzburg, wo ja ein generelles Bettelverbot existiert, das aber anscheinend nicht ausreicht, um dieser „Belästigung“ Herr zu werden, fühlen sich politisch Verantwortliche ebenfalls aufgerufen, mit dieser Plage nun Schluss zu machen: Eine „Aktion scharf“ der Polizei, der weitere folgen werden, Auflösung von „illegalen Bettler-Lagern“, fremdenrechtliche Ausweisung wenn irgendwie möglich, die Forderung nach einem allgemeinen Bettelregister: Raus damit, weg damit, wollen wir nicht, brauchen wir nicht, Schluss mit lustig.

Die „Erfolge“ dieser Aktionen werden dann natürlich stolz der Öffentlichkeit präsentiert, gespickt mit allen „Wahrheiten über die Bettlerszene“, der Applaus der breiten Mehrheit scheint sicher. Brauchen wir uns nämlich nicht mehr selbst auseinandersetzen mit diesen  „Menschen aller Altersschichten, dunkler Hauttyp“, die dann auch noch „teilweise aufdringlich sind und an Leuten ziehen und zupfen“. Und der Gipfel der Frechheit, aufgedeckt durch einen politischen Sekretär: „Die sind sogar ins Schloss Mirabell rein und haben im Bürgerservice gebettelt.“ Wie gesagt: Keine Bürger, kein Service!

So entstehen auch Medienberichte, die Begriffe wie „Mafia“, „organisiert“, „überschwemmen Europa“, „extrem skrupellose Hintermänner, die im Luxus leben“ in einer einzigen Schlagzeile verpacken. Und ein Journalist, der sich selbst einige Stunden als Bettler versuchte, kommt zum Ergebnis, Betteln sei „irgendwie fad“. Gut, dass dann wenigstens die Polizei gekommen ist und für ein bisschen „Action“ gesorgt hat.

Ach ja, wir befinden uns mitten im Jahr 2010, dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Beim politischen Umgang und der öffentlichen Diskussion zur Bettlerfrage scheinen wir aber eher ins Mittelalter zurückgekehrt zu sein. Einfach zum Schämen!

Grenzen sichtbar machen, Grenzen überwinden.

2010 ist das Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Mit der Kampagne “Armutsgrenze” setzt die Aktion  “Hunger auf Kunst und Kultur” österreichweit ein starke, visuelles Zeichen. Armutsgrenzen sollen sichtbar gemacht werden, Armutsgrenzen sollen überwunden werden.

Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Kultur ist jedoch für viele Menschen Luxus und ein Kulturbesuch nicht leistbar. In Österreich sind aktuell 500.000 Menschen von Armut betroffen, in Salzburg ~ 30.000. Ihr Einkommen ist so niedrig, dass das Geld kaum reicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Prekäre Einkommensverhältnisse schränken ein und schaffen für sozial benachteiligte Menschen Grenzen, die für andere unsichtbar bleiben. Die Kampagne „Armutsgrenze“ zeigt die Grenzen auf und macht Barrieren sichtbar.

“Armutsgrenzen” werden auch in den nächsten Monaten in Salzburg sichtbar, in Kultureinrichtungen, im öffentlichen Raum.

Im Bild: Salzburger Landestheater
Projektpartner der Aktion Hunger auf Kunst und Kultur Salzburg

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 5 (Mai): Wachstum der Ungleichheit

Wachstum. Überall. Die Europäische Union beschließt eine Strategie für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives“ Wachstum. Im Zuge der Diskussionen rund um die Budgetsanierung in Österreich hört man ständig, z. B. vom Bundeskanzler, dass keine Politik „besser, stärker und langfristiger“ sein könne als Wachstum! Klar, es braucht eine tragfähige und produktive Wirtschaft, die Erträge abwirft, die dann wieder investiert oder verteilt werden können, je nach dem, das soll hier nicht in Frage gestellt werden.

Aber: Wieso hört niemand auf jene Stimmen, die laut rufen, dass Wachstum alleine nicht selig macht, dass es also nicht darum geht, durchschnittlich immer mehr zu haben, zu produzieren, sondern dass die Frage der Verteilung in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Eine dieser Stimmen gehört Richard Wilkinson, (Un-)Gleichheitsforscher aus England, der auf der letzten Armutskonferenz eindrucksvoll nachgewiesen hat, dass in reicheren Ländern positive soziale Entwicklungen eben nicht primär auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen sind: Psychische Krankheiten, Suchtmittelmissbrauch, Kriminalitätsrate oder die Anzahl an Teenagerschwangerschaften, soziale Beziehungen oder die Gesundheitssituation – alles auch eine Frage der „sozialen Schere“. Ungleichheit schadet, und zwar allen. Nicht nur den Armen, sondern auch den Reicheren. Im Gegensatz dazu wirkt Gleichheit positiv. In vielen Bereichen. Wiederum für alle. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnis könnte man dann unter anderem auch eine Diskussion rund um die nötigen Vermögenssteuern abseits der unnötigen und platten „Die Reichen müssen zahlen!“-Parolen führen.

Geht es also insgesamt „nur“ ums Wachstum und ist das Ganze nicht eingebettet in eine umfassende soziale Strategie -  wohin entwickelt sich das Bildungs- und Steuersystem, der Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme etc. – dann werden vielleicht die Besser- und Bestverdienenden (laut „Presse“ bereits jetzt schon zur „Kaste der Ausgebeuteten“ gehörend!) ein bisschen mehr zahlen, die Armut aber nicht sinken. Ob das auch die Mitgliedsstaaten der EU geahnt haben, die aus dem Wachstums-Strategiepapier das Ziel, die Armut bis 2020 um 25 % zu verringern, gleich wieder gestrichen haben? Mitten im EU-Jahr zur Armutsbekämpfung?

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 4 (April): Halbierte Armutspolitik

Armut wird oftmals individualisiert, den Betroffenen also selbst in die Schuhe geschoben, was nicht selten dazu führt, dass sie auch alleine gelassen werden mit ihren Problemen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Politik gegen Armut ein ähnliches Schicksal zu erleiden scheint. Die Entstehung und die Umsetzung der Mindestsicherung mag hier als Beispiel dienen, denn auch hier werden manche Akteure sichtlich „alleine“ gelassen:

• Es mag ja parteitaktisch nachvollziehbar sein, antiquierte Armutsbilder und ökonomische Mythen aus dem Hut zu zaubern („Hängematte“), um die eigenen WählerInnen bei der Stange zu halten, als sinnvoller Beitrag zur Armutsbekämpfung kann dies den betroffenen politischen Akteuren / Parteien allerdings nicht gutgeschrieben werden.
• Ein One-Stop-Shop sollte das AMS ursprünglich werden, also die eine und einzige Anlaufstelle für alle arbeitsfähigen Personen. Leistungen des AMS dürfen (oder müssen) nun grundsätzlich alle in Anspruch nehmen, bei der Realisierung der finanziellen Ansprüche auf die Mindestsicherung hat das AMS allerdings „erfolgreich“ die Verantwortung auf die Sozialämter zurückgeschoben, eine Art „Briefkastenfunktion“ ist alles, was übrig bleibt. Da wäre mehr drinnen gewesen.
• Städte- und Gemeindebund gefallen sich vermehrt darin, grundsätzlich für alles zu sein, vorausgesetzt, jemand anderer zahlt es. Und blockieren daher grundsätzlich einmal zusätzliche Sozialleistungen. Bei allem Verständnis für die prekäre Budgetlage: Die offene Sozialhilfe ist dafür nicht verantwortlich.
• Und wenn jetzt im Bund einige die Mindestsicherung als große Errungenschaft darstellen, dann sollte schon darauf hingewiesen werden, dass der Ausbau des ersten sozialen Netzes, also die kleine Anhebung der Notstandshilfe keinen wirklich substantiellen Beitrag für eine echte Mindestsicherung darstellt. Im Gegensatz zu einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Womit klar ist, warum die Bedarfsorientierte Mindestsicherung letztlich weder bedarfsorientiert noch eine echte Mindestsicherung geworden ist.

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 3 (März): Keine “Jahres-Motto-Parteien” in Sicht?

Was machen eigentlich die vier Salzburger Landtagsparteien zum diesjährigen EU-Schwerpunktjahr? Wir wollten es genau wissen und haben nachgefragt: „Wir bitten Sie uns bekannt zu geben, ob bzw. welche Aktivitäten (…) seitens Ihrer Partei direkt im Zusammenhang mit dem EU-Jahr gegen Armut 2010 bzw. den dort vorgesehenen Zielsetzungen geplant sind.”

Ein Ergebnis sei gleich vorweg genommen: KEINE der vier Parteien steht im Verdacht, sich übermäßig ins Zeug zu legen, wenn es um die eigentlichen Vorhaben des Europäischen Jahres zur Armutsbekämpfung geht. Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die Parteien nicht mehr oder weniger armutspolitische Ziele verfolgen wie in anderen Jahren auch (welche hier allerdings nicht Gegenstand der Analyse sind) – sondern der Umstand, dass die expliziten Ziele des Schwerpunktjahres – Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung, Initiierung regionaler Aktionspläne gegen Armut – nur unzureichend Berücksichtigung finden:

Man sei eben keine „Jahres-Motto-Partei“, so die ÖVP, wichtiger seien nachhaltige „Überzeugung“ und „Zielstrebigkeit“. Man wolle keine „Selbstdarstellung“, sondern vielmehr einen zielgerichteten Einsatz zur Armutsbekämpfung, meint die FPÖ. Daher antwortet erstere mit bereits umgesetzten Maßnahmen, Parteiprogrammen und Forderungen, die FPÖ mit der Mindestsicherung als zentraler Herausforderung. Auch die Grünen sind der Ansicht, dass „PR-trächtige Aktionen keine Hilfe“ seien, eine „echte“ Mindestsicherung und eine 35-Stunden-Woche sehr wohl. Ähnlich die SPÖ: Da werden bereits gesetzte Maßnahmen (Arbeit, Wohnen) genauso genannt wie sozialpolitische Pläne. Der Unterschied: Die SPÖ nennt tatsächlich einzelne konkrete Schwerpunkte und Veranstaltungen zum EU-Jahr, z. B. zum Thema Kinderarmut.

Ja, diese Schwerpunktjahre sind ambivalent: Bringen sie tatsächliche etwas oder gilt das Motto: Viel Spesen und nichts gewesen? Man kann mit gutem Gewissen argumentieren, wichtiger als PR sei die nachhaltige ständige Arbeit, und in einem einzigen Jahr ist Armut ohnehin nicht zu beseitigen. Wenn aber jene Partei, die vorgibt, keine „Jahres-Motto-Partei“ zu sein, wenn es um das EU-Jahr geht, gleichzeitig aber Land auf Land ab „Initiative Sicherheit 2010“ plakatiert, darf man sich schon wundern und getrost fragen, was nun tatsächlich gilt?

Die Antworten der Parteien:
SPÖ ÖVP FPÖ Grüne

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Ein JA(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 2 (Februar): “Sozialhilfe auf Knopfdruck?”

Im EU-Jahr zur Armutsbekämpfung findet heute eine erste parlamentarische Enquete in Wien statt gefunden. Das Thema? Inhaltliche Schwerpunkte für das EU-Jahr? Nein, natürlich nicht, das hat in Österreich offiziell ja noch gar nicht begonnen! Es geht- welche Überraschung! – um das so genannte „Sozial-Transferkonto“, unterfüttert mit einer tendenziösen Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte. Neuester Clou dabei: Das Ganze soll jetzt elektronisch abgewickelt werden, jeder bekommt sein eigenes Transferkonto, da kann man dann nachschauen, wie großzügig sich der Staat uns gegenüber verhält, und die – natürlich anonymen – Daten werden dann dazu verwendet, mehr „soziale Treffsicherheit“ und „Leistungsgerechtigkeit“ herzustellen. Und ebenfalls neu: Man kann gleich online, quasi in Echtzeit, Leistungen beantragen, auf deren Geltendmachung man bislang verzichtet hat. Sozialhilfe auf Knopfdruck also, das kann ja spannend werden. Armutsbekämpfung 2.0?

Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit? Transparenz? Wohl alles noble Ziele, die grundsätzlich auch von uns geteilt werden. Aber warum beschleicht einen bei diesem Thema doch immer wieder so ein komisches Gefühl, dass da noch was anderes dahinter steckt als das ehrliche Bemühen um soziale Gerechtigkeit? Ein genauerer Blick auf einzelne diskutierte Aspekte verstärkt dieses Gefühl zusätzlich:

Transparenz. Wenn man Transparenz schon fordert, sollte man diese zumindest auf alle Bevölkerungsgruppen bzw. alle öffentliche Transfers und Leistungen ausdehnen, z. B. also auch Gesundheits- und Bildungsleistungen berücksichtigen. Das Wifo hat das übrigens mit einer großen Verteilungsstudie getan, die Ergebnisse dieser Untersuchung sind aufschlussreich und – transparent. So wie übrigens auch die österreichische Armutserhebung. Und Zweitens müssen sich die Erfinder des Transferkontos schon auch die Frage gefallen lassen, warum die gewünschten Daten persönlich zuordenbar sein müssen? Warum reichen also allgemeine Leistungsüberblicke, Modellberechnungen und Verteilungsstudien nicht aus, um (sozial-)politische Konsequenzen zu diskutieren?

Aha-Effekte soll das Konto nämlich bringen, großes Staunen darüber, wie viel man tatsächlich vom Staat bekommt. Soll wohl Demut erzeugen, das weit verbreitete Anspruchsdenken senken, die Eigenleistung fördern. Frage also nicht, was Dein Land für dich tun kann, sondern frage, was Du für Dein Land tun kannst! Und nebenbei müssen ja auch noch zahlreiche Budgets saniert werden! Und weiter gestaunt werden darf dann, wenn man sieht, welche Leistungen man noch nicht erhält. Also: Auf „Antrag stellen“ drücken, beantragen, beziehen, genießen! Ganz einfach, oder? Oder ob da angesichts der drohenden Transparenz nicht der eine oder andere darauf verzichtet, Sozialhilfe zu beantragen, da möglicherweise doch zu viele davon erfahren? Bleibt ja nichts unentdeckt, heutzutage!

Schwelleneffekte. Zuverdienstgrenzen seien manchmal zu starr, ein Euro Verdienst mehr, und weg ist die soziale Leistung, das führe dazu, dass man aufs Arbeiten verzichtet und dafür weiterhin vom Staat lebt, zahlt sich ja nicht aus, für die paar Kröten mehr zu schuften bis zum Umfallen. Armutsfallen-Theorem nennt das die Wissenschaft. So weit, so ideologisch. Der Haken daran: Die ökonomische Situation mag wohl ein Aspekt sein, wenn es um die Entscheidung geht, Arbeiten ja, nein, mehr oder weniger. Allerdings ist es eben nur ein Aspekt. Gesundheitssituation? Arbeitsplatz vorhanden? Qualität des Arbeitsplatzes? Kinderbetreuung? Mobilität? Um das zu erheben, braucht es kein Sozialkonto, sondern qualitative Sozial- und Armutsforschung, Aha-Effekte inklusive.

Leistungs-Gerechtigkeit. Gewiss, Leistung ist ein dehnbarer Begriff, so wie Gerechtigkeit. Aber wenn man gerade von denjenigen mehr Leistung einfordert, denen man zuvor (zu) wenig Chancen gegeben hat – im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt, bei der Integration – eben diese Leistung zu bringen, dann ist das Einfordern derselben, einfach gesagt, ein Akt der Beschämung. Oder eine geplante Umverteilung nach oben. Ob die Transferkonto-Erfinder das wollen?

Armut bekämpfen, Armut vermeiden!

Schreiben Sie dem Finanzminister und dem Regierungscheff. Fordern Sie diese auf, das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr der Armutsbekämpfung zu machen. Und setzen Sie sich für eine Mindestsicherung ein, die auss der Armut führt und  zum Leben reicht.

Mehr Infos und Mail schreiben >> Link www.gegen.armut.at