Das EU-Jahr: Das wär´s gewesen!

9. Dezember 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Land Salzburg 8 Kommentare »

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Unsere monatliche Kolumne zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Der letzte Teil der Kolumne ist zweigeteilt: Einmal eine Rückschau, wie wir es tatsächlich erlebt haben („Das war´s“), und einmal, wie es  hätte sein können („Das wär´s gewesen!“):

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 12/1: Das war´s!

„Mich hat der König gegrüßt!“ ruft ein Teilnehmer stolz und erzählt vom Europäischen Treffen von Menschen mit Armutserfahrung in Belgien, welches sich über royalen Besuch freuen durfte. „Wir werden nie wieder im Regen stehen gelassen“, meinte ein anderer, und spannte demonstrativ den schönen Werbe-Regenschirm des Ministeriums auf. „Und mir hat der Minister die Hand gegeben“, berichtete ein Dritter stolz.

Alles tatsächlich geschehen und gesagt, nämlich bei einem Forum Theater im Rahmen der offiziellen Abschlusskonferenz des EU-Jahres in Wien. Gesagt von Menschen, die von Armut betroffen sind, von Menschen, die ihre persönlichen Eindrücke und Ergebnisse dieses Schwerpunktjahres nochmals „spielerisch“ zusammengefasst und präsentiert haben. Und bewiesen haben, dass ein Theater wieder einmal näher an der Realität sein kann als allgemein angenommen. Sehr nahe nämlich.

Doch, es ist etwas passiert in diesem Jahr. Es gab Veranstaltungen, Studien, Aktionen. Es gab Bekenntnisse, Absichtserklärungen, die Thematisierung von Armut. Es gab sogar armutspolitische Maßnahmen. Aber ein „Schwerpunkt“-Jahr? Nein, das war es eindeutig nicht.

Auch und schon gar nicht in Salzburg. Eine einzige Veranstaltung zum Thema Kinderarmut wurde realisiert, initiiert von Soziallandesrätin Erika Scharer. Und sonst? Die SPÖ hat im Herbst Verteilungsfragen verstärkt thematisiert, die Grünen haben die eine oder andere Aktion zum Thema Armut durchgeführt. Die ÖVP? Sie hat zu diesem Schwerpunktjahr eigentlich nichts beigetragen. Keine Sensibilisierungsmaßnahmen, keine Kampagnen, keine Veranstaltungen. Ebenso wenig die FPÖ. Einzelne NGO´s haben da wohl mehr gemacht.

Eine gewisse Sensibilisierung von Teilen der Bevölkerung dürfte trotzdem gelungen sein. Auf die Sozial- und Armutspolitik hat dieses EU-Jahr allerdings keinen Einfluss ausgeübt und hätte wohl, wäre es das Jahr der Schildkröten gewesen, gleich ausgesehen. Eher hat wohl das Sparbudget auf Bundesebene zu einer breiten Protestwelle geführt, das wohl einzig positive, das man dem abgewinnen kann.

Da hilft es auch nichts, wenn das EU-Jahr zu einzelnen Glücksmomenten geführt hat, wie für eine Teilnehmerin am Forum Theater, der der Minister nicht nur die Hand gegeben, „sondern gleich umarmt hat“. Leider war er nicht mehr anwesend, um das Freude strahlende Gesicht zu sehen!

Teil 12/2: Das wär´s gewesen!

Bereits am 7. Jänner geben LH Gabi Burgstaller und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer in einer Pressekonferenz im Beisein von Grünen und FPÖ bekannt, dass sie das EU-Jahr zur Armutsbekämpfung intensiv nutzen und die Armutspolitik im Bundesland Salzburg endlich umfassend angehen wollen! Die LHF kündigt an, einen breiten partizipativen Prozess zu starten, um einen umfassenden Regionalen Aktionsplan gegen Armut zu erstellen. Einbezogen sind alle Ressorts, die Bezirke und Gemeinden, NGO´s und ExpertInnen und – ganz wichtig – Armutsbetroffene!

Der LHStv. nickt zustimmend. Er kündigt dann seinerseits an, dass er die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung auf neue Beine stellen und soziale Fragen dabei eine wesentliche Rolle spielen werden. Die Wirtschaftsförderung wird an das Kriterium Existenz sichernder Löhne gebunden, working poor sollen nicht, so Hauslauer, öffentlich gefördert werden. Darüber hinaus wird er sich dafür einsetzen, solange auf Mietwohnungsbau zu setzen, bis die Wohnungsnot wieder halbwegs überwunden ist.

Die LHF nickt zustimmend. Sie kündigt an, mit dem Koalitionspartner über die Finanzierung notwendiger sozialer Investitionen zu reden. Der LHStv. sagt, das sei für ihn selbstverständlich.

Die Salzburger Stadtpolitik ist empört, dass sie bei der Pressekonferenz nicht dabei war und präsentiert eine Woche darauf selbst ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung. Die Wohnungslosigkeit soll innerhalb von fünf Jahren beseitigt, Stadtteilarbeit massiv ausgeweitet und Kinderbetreuung noch mehr ausgebaut werden. Außerdem wird schon frühzeitig mehr Personal am Sozialamt angestellt, um die Mindestsicherung auch adäquat vollziehen zu können.

Städte- und Gemeindeverband fordern, dass die Mindestsicherung 14mal ausbezahlt wird. Gemeindeverbandspräsident Mödlhammer will, dass die Gemeinden verstärkt in soziale Dienstleistungen investieren und fordert für die Finanzierung derselben eine umfassende Vermögensbesteuerung. Er sieht ein, dass die Gemeinden davon nur profitieren können.

Im November drohen LH Burgstaller, LHStv. Haslauer und Bgm. Schaden, aus ihren Parteien aus- und von ihren Funktionen zurückzutreten, wenn das Sparbudget auf Bundesebene wie geplant beschlossen wird, weil es die Ungleichheit und die Armut verstärkt.

Und die Erde ist eine Scheibe. Und jeder Traum einmal vorbei!

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„Beliebte“ Kinderarmut

2. November 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Kinderarmut, Land Salzburg Keine Kommentare »

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Unsere monatliche Kolumne zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 11 (November): „Beliebte“ Kinderarmut

Es ist zweifellos eines der „beliebtesten“ Themen, wenn es um Armut geht, die Bekämpfung von Kinderarmut. Quer durch Europa erhöhte sich in den letzten Jahren die Frequenz an Veranstaltungen, politischen Bekenntnissen oder auch wissenschaftlichen Abhandlungen zum Thema. Seit kurzem auch hierzulande: „Land Salzburg rückt Bekämpfung von Kinderarmut in den Mittelpunkt“, titelte eine Aussendung der Soziallandesrätin kürzlich. „Für die ressortverantwortliche Sozialreferentin steht die Bekämpfung der Kinderarmut an erster Stelle“, assistierte die Landeshauptfrau in einer eigenen Aussendung einen Tag zuvor. Auch die Salzburger Mindestsicherung wird damit beworben, besonders viel für Kinder getan zu haben. Und: Am 11.11. findet die einzige große Veranstaltung des Landes zum Schwerpunktjahr 2010 statt. Das Thema? Genau, Kinderarmut. Und das ist auch gut so!

Weniger gut erscheint allerdings die Tatsache, dass allen Bekenntnissen, Studien und „Schwerpunktsetzungen“ zum Trotz die Zahl jener Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgrenze leben, sich über viele Jahre hinweg auf einem konstant hohen Niveau hält: Ungefähr 15 % aller unter 19jährigen in Österreich – oder absolut 250.000 – leben in Einkommensarmut, gelten somit als „armutsgefährdet“. Auch die regionalen Statistiken geben kaum Anlass, dieses Bild zu korrigieren. So ist die Anzahl jener Minderjährigen in Salzburg, die auf Sozialhilfe bzw. nun Mindestsicherung angewiesen sind, in den letzten Jahren wieder im Steigen begriffen.

Sieht man das Ganze negativ, dann müsste man der Meinung sein, politische Bekenntnisse und die Realität klaffen hier einfach zu weit auseinander. Sieht man es positiv, könnte man argumentieren, Stadt und Land Salzburg haben mit zweifellos wichtigen armutspolitischen Maßnahmen zumindest einen deutlicheren Anstieg der Kinderarmut verhindert. Und sieht man es realistisch, dann muss die Botschaft lauten: Ja, es ist einiges geschehen, aber es reicht ganz einfach nicht. Ob Anregungen und Ergebnisse auf der angesprochenen Tagung zum Thema Kinderarmut gehört, aufgegriffen und umgesetzt werden, wird maßgebend sein, wohin sich die Waagschale wendet.

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Ich seh, ich seh, was Du nicht siehst!

12. Oktober 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Familie, Kinderarmut, Land Salzburg Keine Kommentare »

Einladung zur Veranstaltung „Ich seh ich seh was Du nicht siehst!“.
Fachtagung zum Thema Kinderarmut
11.11.2010, eh. Brunauer Zentrum Salzburg, 09.30 – 17.00 Uhr


Download Einladung Kinderarmut
>>
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Ja zur Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose!

24. September 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010 1 Kommentar »

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Unsere monatliche Kolumne zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 10 (Oktober): Ja zur Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose!

Ausdehnung des Niedriglohnsektors! Unwürdige Jobs! Verdrängung bestehender Arbeitsplätze! tönte es da schon wieder, als die VP-Spitzenkandidatin für die Wiener Gemeinderatswahlen vorgeschlagen hat, langzeitarbeitslose Mindestsicherungs-BezieherInnen sollen Bürgerarbeiten verrichten: Tätigkeiten für die Allgemeinheit von jenen, die Leistungen von der Allgemeinheit erhalten. Von wegen Niedriglohn und unwürdige Arbeiten, alles Blödsinn, finde ich! Bürgerarbeit ist höchst sinnvoll und längst notwendig, und Tätigkeiten im Sinne des Gemeinwohls lassen sich genügend finden:

  • Z. B. als Wahlkampfberater für bestimmte politische Parteien, damit man dort einmal mitbekommt, was es wirklich heißt, langzeitarbeitslos zu sein oder ständig als Spielball für politische Klientelpolitik herhalten zu müssen.
  • Oder als Coach, um politisch Verantwortlichen helfen zu können, dass ein Verschlechterungsverbot in der Mindestsicherung so umgesetzt wird, dass es praktisch und nicht nur theoretisch zu keiner Verschlechterung kommt.
  • Oder als Clown-Doctor für jene, denen das Lachen schön langsam und endgültig vergeht, wenn sie ständig hören müssen, dass eine Vermögenssteuer ungerecht sei, weil man sich das ja selbst „erarbeitet“ habe (am Finanzmarkt?!), einer Enteignung gleich käme und Vermögen ja ohnehin eine Last sein kann (Wildbestand prüfen!). Und Leistung sich endlich wieder lohnen müsse!
  • Oder als Leiter einer Exkursion nach Frankreich, um vor Ort zu erforschen, wie die das machen mit der „freiwilligen“ (!!!) Roma-Rückkehr, also Ausweisungen trotz gültigem Aufenthaltstitel durchzuführen, um mit der Bettler-Plage endgültig Schluss zu machen! Und vor allem um zu erforschen, wie die Widerstände dagegen organisiert werden!
  • Oder – last but not least – als Projektmitarbeiter bei der Statistik Austria, um erheben zu können, wie viele Personen in Österreich tatsächlich schon seit mehr als sechs Monaten ohne Beschäftigung sind („langzeitarbeitslos“) und damit für eine Bürgerarbeit in Frage kommen, Privatiers, Erben, „hauptberufliche“ Töchter und Söhne eingeschlossen.

Man kann es Bürgerarbeit nennen, Partizipation, am politischen Prozess-Teilhaben-Lassen, Empowerment, eine Stimme geben. Oder das Gegenteil von Beschämung. Und damit das Gegenteil von dem, was momentan zur Diskussion steht.

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Armut macht keinen Urlaub!

31. August 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010 Keine Kommentare »

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 9 (September): Armut macht keinen Urlaub!

In meiner Mailbox landete am 20. August, also mitten in meinem Urlaub, eine Nachricht. Eine Nachricht von jenen, die zwar nicht jeden Tag, aber doch immer wieder mal bei mir ankommen. Der Betreff – „Dringende Hilfe!“ – war genau so eindeutig wie der Inhalt:

„Ich wende mich heute an Sie, weil ich keinen Ausweg mehr sehe, und nicht weiß, wie es weiter gehen soll! Wegen einer Jobzusage musste ich von Innsbruck nach Salzburg ziehen, da es in Innsbruck für mich keine Zukunftschancen mehr gab! Ich bin jetzt seit Freitag in Salzburg gemeldet und habe gestern auch zu arbeiten begonnen! Da ich dieses Jahr eine echte Pechsträhne und viele Schicksalsschläge hatte, sieht es momentan bei mir finanziell echt bescheiden aus!

Derzeit kann ich bei einer Bekannten wohnen, sie, ihre Tochter und ich auf 53 m2! Heute war ich beim Sozialamt um eine Förderung für eine eigene Wohnung zu beantragen, die haben mich aber verwiesen, weil ich keinen Anspruch habe mit € 724,- AMS-Bezug im August! Ich solle nächsten Monat noch einmal kommen, also am 8. September, sprich in 3 Wochen! Und ich habe noch genau € 21 zum Leben!

Ich schäme mich um Hilfe zu bitten, aber da ich keine Familie habe, weiß ich auch nicht wohin ich mich wenden soll. Ich bitte Sie aus ganzem Herzen um Hilfe, ich habe momentan echt Angst um meine Existenz, denn ich weiß nicht mehr aus und ein! Wenn ich keine Wohnung bekomme, verliere ich wieder den Job. Ich bitte sie aus ganzem Herzen, mir zu helfen.“

Ich habe es versucht, mal sehen, ob es gelingt. Der Text wurde leicht gekürzt und anonymisiert, die Stadt Salzburg stimmt auch nicht, ansonsten ist alles bittere Realität im Sommer 2010. Denn Armut macht – im Gegensatz zu mir und vielen anderen – keinen Urlaub!

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Alles Berechnung!?

23. August 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010 Keine Kommentare »

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Unsere monatliche Kolumne zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 8 (August): Alles Berechnung!?

Arme müssen rechnen, jeden Tag: was geht sich noch aus, was kann ich mir leisten, welche Rechnung zahle ich zuerst. Viele PolitikerInnen, die sich für die Bekämpfung der Armut einsetzen, müssen ebenfalls rechen. Vor allem einmal damit, Stimmen zu verlieren, wenn sie sich da allzu sehr ins Zeug legen. Die Diskussion rund um die Mindestsicherung war ja ein Musterbeispiel dafür, dass der Blick auf die Bedürfnisse des eigenen Klientels teilweise mehr zählte als die Bedarfe derer, um die es eigentlich gehen sollte.

Vorgerechnet wird uns aber auch noch anderes, wobei diese „Armutsmathematik“ manchmal etwas merkwürdig erscheint. So hat Sozialminister Hundstorfer nach Bekanntgabe der EU-2020-Strategie, die Armut in Europa in den kommenden 10 Jahren um 25 % zu reduzieren, vorgerechnet, dass damit in Österreich „pro Jahr 26.000 Personen in Notlagen geholfen werden muss.“ Den anderen nicht? Und gibt es da Wartelisten, oder kann man sich irgendwo bewerben? Tut uns leid, die Plätze für 2012 sind schon ausgebucht, aber 2013 haben Sie wieder gute Chancen!

Oder: In Salzburg hören wir im Zusammenhang mit der nun doch beschlossenen Mindestsicherung von allen Seiten und immer wieder, dass vor allem für die Kinder so viel getan wurde, viel mehr, als mit der 15a-Vereinbarung als Mindeststandard festgelegt wurde. Nicht 18, sondern 21 % vom Ausgangsbetrag bekommen Kindern in Salzburg, und das nicht 12, sondern 14 x, und ein Wohnkostenanteil wird da auch keiner mehr abgezogen. Die Bekämpfung der Kinderarmut scheint, glaubt man dieser Rechnung, in Salzburg also ein größeres Anliegen zu sein als etwa in Wien.

Ja, Salzburg zahlt mehr als der Mindeststandard vorsieht. Und ja, Salzburg zahlt mehr als z. B. Wien. Aber verglichen mit dem, was ein Kind heute bereits im Rahmen der Sozialhilfe erhält, beträgt das monatliche Plus gerade einmal 74 Cent. Wenn man Glück hat, rundet das Amt auf und die Kinderarmut wird mit einem ganzen Euro mehr bekämpft als bisher. Wenn der Kleine sparsam ist und zwei Monate Geduld hat, geht sich damit eine ganze Packung Kaugummi mehr aus als jetzt. Und sollte eine Sonderzahlung fällig werden, dann wird aus dem Plus sogar ein Minus, und aus dem zusätzlich Kaugummi einer weniger! Wie gesagt: Alles eine Frage der Berechnung!

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Budgetsanierungs-WM

6. Juli 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010 Keine Kommentare »

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 7 (Juli): Budgetsanierungs-Weltmeisterschaft

Der Vorbericht. Zum Spannungsaufbau vor einem Fußballspiel im Fernsehen gehört ein Vorbericht, am besten mit nostalgischen Bildern aus der guten alten Zeit. Cordoba, Pelé und Beckenbauer, man kann sie nicht oft genug sehen. Aber Spielaufbau, Technik und Tempo? Nein danke, verglichen mit heute scheint das alles irgendwie antiquiert, langsam, ineffizient. So wie bei der Budgetsanierungs-WM: Neue Steuern, z. B. auf Vermögen? Also bitte, das sind doch Strategien von gestern, damit könne man ja nicht die Probleme der Gegenwart lösen! Effizient muss das Spiel heute sein („sozial treffsicher“), der Ball muss flach gehalten werden („Bürokratieabbau“), die Mannschaft muss sich als Kollektiv verstehen („Alle müssen den Gürtel enger schnallen“) und top-fit muss heute sowieso jeder einzelne sein (Mindestsicherung als „Sprungbrett“). Und wer die Qualifikation nicht schafft: Selbst schuld, zu wenig trainiert, kein Talent!

Das Spiel. Der Anpfiff erfolgte in Griechenland, trainiert von einem auswärtigen Trainer-Duo vom IWF und der EZB, die ihre Taktik wohl gelernt haben: Privatisierungen, Kürzungen von Sozialleistungen, ansonsten sparen, sparen, sparen. Und bei mangelnder Spielwilligkeit droht der Ausschluss aus dem Bewerb! Dann brachte sich Deutschland ins Spiel, mit einem „gemeinsamen Kraftakt“, wie die Kanzlerin verlautbarte. Der Großteil der 80 Milliarden muss zwar von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen werden, aber bitte: Wenn man so lange über die eigenen Verhältnisse gelebt hat, dann wird man wohl noch einen Heizkostenzuschuss für Hartz IV-BezieherInnen kürzen dürfen! Und bei den derzeitigen sommerlichen Temperaturen lassen wir uns soziale Kälte ohnehin nicht vorwerfen! Und Österreich? Hat die Qualifikation wieder einmal nicht geschafft und streitet weiter über Taktik, Aufstellung und Trainingsmethoden.

Die Analyse. Das Spiel ist zwar noch nicht aus, der Ball rollt noch, aber die meisten Analysten sind vom modernen Spielsystem überzeugt. Fatale Fehler – von Tormännern oder Bankern – werden bald einmal verziehen, und wenn nicht, tauscht man halt einfach die Buhmänner aus, an der Taktik hält man weitgehend fest. Und auch die arme Bevölkerung in den Townships jubelt über „ihre Spiele“, über die Aufmerksamkeit, über „eigene“ Erfolge, wenn das Leben schon sonst nichts zu feiern hergibt. Bis der Tross weiterzieht, die Armut bleibt, das nächste Spiel beginnt.

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Der Umgang mit Bettler: Einfach zum Schämen!

19. Mai 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 6 (Juni): Einfach zum Schämen!

In Wien wurde vor wenigen Wochen das bestehende Bettelverbot um das „gewerbsmäßige Betteln“ erweitert. Begründet wurde diese Verschärfung damit, da „Belästigungen von Personen hervorgerufen werden, die in Gruppen auftreten (Suchmittelabhängige, Obdachlose, Mitglieder organisierter Bettelbanden) und allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen.“ Bei „Bürgerinnen und Bürgern“ nämlich, womit all den erwähnten Gruppen gleich einmal der „BürgerInnenstatus“ aberkannt wurde.

In der Menschenrechtsstadt (!) Salzburg, wo ja ein generelles Bettelverbot existiert, das aber anscheinend nicht ausreicht, um dieser „Belästigung“ Herr zu werden, fühlen sich politisch Verantwortliche ebenfalls aufgerufen, mit dieser Plage nun Schluss zu machen: Eine „Aktion scharf“ der Polizei, der weitere folgen werden, Auflösung von „illegalen Bettler-Lagern“, fremdenrechtliche Ausweisung wenn irgendwie möglich, die Forderung nach einem allgemeinen Bettelregister: Raus damit, weg damit, wollen wir nicht, brauchen wir nicht, Schluss mit lustig.

Die „Erfolge“ dieser Aktionen werden dann natürlich stolz der Öffentlichkeit präsentiert, gespickt mit allen „Wahrheiten über die Bettlerszene“, der Applaus der breiten Mehrheit scheint sicher. Brauchen wir uns nämlich nicht mehr selbst auseinandersetzen mit diesen  „Menschen aller Altersschichten, dunkler Hauttyp“, die dann auch noch „teilweise aufdringlich sind und an Leuten ziehen und zupfen“. Und der Gipfel der Frechheit, aufgedeckt durch einen politischen Sekretär: „Die sind sogar ins Schloss Mirabell rein und haben im Bürgerservice gebettelt.“ Wie gesagt: Keine Bürger, kein Service!

So entstehen auch Medienberichte, die Begriffe wie „Mafia“, „organisiert“, „überschwemmen Europa“, „extrem skrupellose Hintermänner, die im Luxus leben“ in einer einzigen Schlagzeile verpacken. Und ein Journalist, der sich selbst einige Stunden als Bettler versuchte, kommt zum Ergebnis, Betteln sei „irgendwie fad“. Gut, dass dann wenigstens die Polizei gekommen ist und für ein bisschen „Action“ gesorgt hat.

Ach ja, wir befinden uns mitten im Jahr 2010, dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Beim politischen Umgang und der öffentlichen Diskussion zur Bettlerfrage scheinen wir aber eher ins Mittelalter zurückgekehrt zu sein. Einfach zum Schämen!

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Armutsgrenze

6. Mai 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Land Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

Grenzen sichtbar machen, Grenzen überwinden.

2010 ist das Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Mit der Kampagne „Armutsgrenze“ setzt die Aktion  „Hunger auf Kunst und Kultur“ österreichweit ein starke, visuelles Zeichen. Armutsgrenzen sollen sichtbar gemacht werden, Armutsgrenzen sollen überwunden werden.

Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Kultur ist jedoch für viele Menschen Luxus und ein Kulturbesuch nicht leistbar. In Österreich sind aktuell 500.000 Menschen von Armut betroffen, in Salzburg ~ 30.000. Ihr Einkommen ist so niedrig, dass das Geld kaum reicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Prekäre Einkommensverhältnisse schränken ein und schaffen für sozial benachteiligte Menschen Grenzen, die für andere unsichtbar bleiben. Die Kampagne „Armutsgrenze“ zeigt die Grenzen auf und macht Barrieren sichtbar.

„Armutsgrenzen“ werden auch in den nächsten Monaten in Salzburg sichtbar, in Kultureinrichtungen, im öffentlichen Raum.

Im Bild: Salzburger Landestheater
Projektpartner der Aktion Hunger auf Kunst und Kultur Salzburg

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Wachstum der Ungleichheit

3. Mai 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010 18 Kommentare »

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Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 5 (Mai): Wachstum der Ungleichheit

Wachstum. Überall. Die Europäische Union beschließt eine Strategie für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives“ Wachstum. Im Zuge der Diskussionen rund um die Budgetsanierung in Österreich hört man ständig, z. B. vom Bundeskanzler, dass keine Politik „besser, stärker und langfristiger“ sein könne als Wachstum! Klar, es braucht eine tragfähige und produktive Wirtschaft, die Erträge abwirft, die dann wieder investiert oder verteilt werden können, je nach dem, das soll hier nicht in Frage gestellt werden.

Aber: Wieso hört niemand auf jene Stimmen, die laut rufen, dass Wachstum alleine nicht selig macht, dass es also nicht darum geht, durchschnittlich immer mehr zu haben, zu produzieren, sondern dass die Frage der Verteilung in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Eine dieser Stimmen gehört Richard Wilkinson, (Un-)Gleichheitsforscher aus England, der auf der letzten Armutskonferenz eindrucksvoll nachgewiesen hat, dass in reicheren Ländern positive soziale Entwicklungen eben nicht primär auf das Wirtschaftswachstum zurückzuführen sind: Psychische Krankheiten, Suchtmittelmissbrauch, Kriminalitätsrate oder die Anzahl an Teenagerschwangerschaften, soziale Beziehungen oder die Gesundheitssituation – alles auch eine Frage der „sozialen Schere“. Ungleichheit schadet, und zwar allen. Nicht nur den Armen, sondern auch den Reicheren. Im Gegensatz dazu wirkt Gleichheit positiv. In vielen Bereichen. Wiederum für alle. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnis könnte man dann unter anderem auch eine Diskussion rund um die nötigen Vermögenssteuern abseits der unnötigen und platten „Die Reichen müssen zahlen!“-Parolen führen.

Geht es also insgesamt „nur“ ums Wachstum und ist das Ganze nicht eingebettet in eine umfassende soziale Strategie –  wohin entwickelt sich das Bildungs- und Steuersystem, der Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme etc. – dann werden vielleicht die Besser- und Bestverdienenden (laut „Presse“ bereits jetzt schon zur „Kaste der Ausgebeuteten“ gehörend!) ein bisschen mehr zahlen, die Armut aber nicht sinken. Ob das auch die Mitgliedsstaaten der EU geahnt haben, die aus dem Wachstums-Strategiepapier das Ziel, die Armut bis 2020 um 25 % zu verringern, gleich wieder gestrichen haben? Mitten im EU-Jahr zur Armutsbekämpfung?

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