Stellungnahme gegen geplantes Bettelverbot

7. September 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut 20 Kommentare »

Aufgrund der Aufhebung des generellen Salzburger Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof plant das Land Salzburg nun eine Neuregelung des Landessicherheitsgesetzes (§ 29 – „Bettelei“).

Wir lehnen – unter Bedachnahme auf alle notwendigen inhaltlichen Differenzierungen – ein Bettelverbot an sich ab und begründen dies in unserer Stellungnahme äußerst ausführlich.

STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN REFORM EINES SALZBURGER BETTELVERBOTES“ (PDF)

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„Inferiore Emanationen“

20. Juli 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Allgemein, Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

08/2012: „Inferiore Emanationen“

Meine positiven Aussagen in den Medien zur Aufhebung des Salzburger Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof haben erwartungsgemäß Reaktionen hervorgerufen. Und diese sind heftig ausgefallen: Zum Beispiel schreibt mir Herr M., ich möge mich aufgrund meiner „inferioren Emanationen“ („Ausflüsse“, Anmk.) in psychiatrische Behandlung begeben. Um dann über Bettlerhorden und Scheinasylanten herzuziehen. Und um schließlich den bescheidenen Wohlstand der einfachen und hart arbeitenden Österreicher gegen all die bedrohlichen Elemente von Außen zu verteidigen. Denn: „Zuerst kommen die Österreicher einheimischer Prägung“, schließlich haben ja „wir – vor allem unsere Eltern – unser Land aufgebaut“. Ein Gesprächsangebot schlägt er aus, mit „linken Gutmenschen“ mache das keinen Sinn. Ein anderer, Herr K., lässt mir über die Leserbriefseite der Kronen Zeitung ausrichten, er habe nichts gegen Bettler an sich, wohl aber gegen organisierte Banden. Und er legt mir dann nahe, ich möge doch meinen Garten oder Wohnwagen für Bettler zur Verfügung stellen und dann schauen, wie ich anfallenden „Müll, Fäkalien und Schrott“ entsorgen kann, natürlich „tonnenweise“. Das Ganze natürlich nicht auf Kosten von „uns Salzburger Steuerzahlern“.

Solche Leserbriefe haben den Vorteil, dass sie ungewollt offen legen, worum es tatsächlich geht. Nicht nur um jene wenigen Menschen, die betteln, diese fungieren sichtlich nur als Auslöser für tiefer liegende Ursachen: Es geht wie immer um die Distanz zwischen„uns“ und „denen da unten“. Sozial unten, und auch geografisch von „da unten“. Es geht um eigene Abstiegserfahrungen oder Abstiegsängste, um eine verstärkt wahrgenommene soziale Bedrohung in Krisenzeiten, um Ängste vor „dem Fremden“, um Sündenböcke, denen man die Schuld für alles umhängen kann. Und es geht um irrationale Befürchtungen, dass sich da jemand auf unsere Kosten ein schönes Leben macht. Da gilt dann schon mal das „Vorrecht der Einheimischen“ vor dem Grundrecht für alle.

Nur: Ist das ein Wunder, wenn Teile der Politik und einzelne Medien seit Jahren die Saiten des Ressentiments anstimmen? Gegen Sozialmissbrauch, Scheinasylanten und Fremde generell, gegen Arbeitsscheue, Gutmenschen und Sozialromantiker sowieso? Wenn das Credo ausgegeben wird, es einer Gruppen von Menschen „so ungemütlich wie möglich zu machen“? Wenn gegen Menschen mit sozialen Problemen mit dem Abfallwirtschaftsgesetz vorgegangen wird? Und wenn seit Jahrhunderten die immer selben Bettler-Mythen wiederholt werden, scheinbar wahrer als manch mathematische Formel?

Dass die Salzburger Politik beinahe geschlossen nun möglichst rasch eine Neufassung des Bettelverbotes fordert, lässt all diese Dimensionen nach wie vor außer Acht. Grundrechte in der Menschenrechtsstadt? Zusammenleben im öffentlichen Raum? Ausländerfrage? Missbrauchsdebatten? Alles keine Themen! Im Gegenteil, es werden von der Stadt-ÖVP sogar noch „bettelfreie Zonen“ gefordert. Die Schlinge muss also weiterhin so eng wie möglich gezogen werden. Manch Leserbriefschreiber wird seiner Genugtuung darüber schon gebührend Ausdruck verleihen.

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Der Thilo Sarrazin von Salzburg

9. Juli 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Umgang mit Armut, Ungleichheit Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

08/2012: Der Thilo Sarrazin von Salzburg

Endlich ist es da, das neue Buch von Michael Hörl, Wirtschaftspublizist aus Salzburg! „Die Gemeinwohl-Falle“ hat er es genannt, eine, wie er selbst schreibt, „lang ersehnte Antwort auf Christian Felber, Jean Ziegler und die Zahlenspiele der Arbeiterkammer.“ Endlich ist da jemand, der aufräumt mit den Aussagen dieser Weltuntergangspropheten, die ständig von steigender Armut und Ungleichheit daherschwafeln und gleich die ganze Welt verstaatlichen wollen. Einer, der unmissverständlich die unbequeme Wahrheit über den ausufernden Sozialstaat ausspricht. Und diese auch mit einem anschaulichen Rechenbeispiel belegt (S. 115). „Frau Jelineks Rente“ nennt er das dann sinngemäß. Eine Name, der wohl ganz zufällig ausgewählt wurde. Oder doch nicht?

Also die Frau Jelinek. Die zieht in der Welt umher, lebt von Schwarzarbeit, hat ihr Leben genossen und lässt sich jetzt vom Sozialstaat aushalten. Sie kommt nämlich „mit Ende 50“ zurück und bezieht eine Ausgleichszulage in der Höhe von € 814,82. Aber nicht genug damit, nein, sie erreicht sogar eine, wie Hörl vorrechnet, „Netto-Kaufkraft“ von sage und schreibe € 1.565,39,-. Und zwar dann, wenn man all das berücksichtigt, was ihr zusätzlich „aus dem Füllhorn österreichischer Steuergelder zusteht“. Dass Frau J. mit einer so hohen „Kauf“-Kraft auch Steuern zahlt, also ebenfalls zur Finanzierung des Sozialstaates beiträgt, scheint den Autor nicht weiter zu stören, es geht ja ums Prinzip. Denn was da alles über die Jelineks so ausgeschüttet wird, ist nicht zu glauben.

Erstens bezieht sie die Ausgleichszulage gleich einmal brutto statt netto. Dass sich ein Wirtschaftspublizist da vertan hat, kann ja nicht sein. Dann ist ihre Wiener Gemeindewohnung billiger als eine am freien Markt, ergibt gleich ein Plus von € 150,-. Wie das die Kaufkraft erhöht, bleibt offen. Weiters besitzt sie den Kulturpass – ein Plus € 40,-. Und wir Dummen müssen uns das Kino selbst bezahlen. Die Tatsache, dass sie einmal im Monat zum Arzt geht, erhöht ihre Kaufkraft um weitere € 100,-. Dass Ärmere öfter krank sind? Powidl! Und die größte Sauerei: Sie hat eine Hundesteuerermäßigung in der Höhe von € 36,-. Mit einigen weiteren „Zuckerln“ aus dem Füllhorn kommt sie, wie gesagt, auf sagenhafte € 1.565,39,-. Und in die Hundstrümmerl ihres Zwergpinschers steigen wir auch noch rein.

Sarrazin und andere haben es vorgemacht: Arme reich zu rechnen, während sich die Reichen arm rechnen. So werden Ressentiments gegen die Ärmsten geschürt, wird geflissentlich die soziale Disqualifizierung tausender übersehen, wird die steigende Ungleichheit wegdiskutiert und gerechtfertigt. In der Gemeinwohl-Falle, die Hörl hier kritisiert, steckt er wohl selbst am tiefsten drinnen. Aber Thilo Sarrazin freut sich sicherlich über ein signiertes Exemplar.

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Forum gegen Bettelverbote

4. Juli 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

Ein österreichisches Forum gegen Bettelverbote wurde vor wenigen Wochen in Graz gegründet. Hier der erste Pressetext mit Informationen dazu und ein erstes Positionspapier.

Im Internet (noch etwas dürftig) unter: www.gegenbettelverbote.at

Open publication – Free publishingMore betteln

Foto: BettelLobby Wien
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Verneunheitlichung

22. Mai 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Mindestsicherung, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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06/2012: Verneunheitlichung

Stellen Sie sich vor, Sie beziehen Mindestsicherung. Und Sie wollen wissen, in welchem Bundesland es sich da am besten lebt? Kommt darauf an, würde ich sagen! Sie wollen Ihre Wohnkosten bestmöglich abgedeckt bekommen? Dann sollten Sie am besten nach Vorarlberg ziehen, denn da erhalten Sie Ihre ortsübliche Miete ersetzt. Empfehlenswert ist auch noch Tirol, auf keinen Fall sollten Sie der Wohnunterstützung wegen nach Kärnten oder ins Burgenland fahren. Denn dort werden Sie mit maximal € 193,- abgespeist. Sie wollen nicht, dass Angehörige für Sie einspringen müssen? Dann sollten Sie in Salzburg bleiben oder sich nach Oberösterreich aufmachen. Auf keinen Fall aber in die Steiermark oder nach Kärnten. Denn da wird wieder auf das Einkommen der Kinder und Eltern zurückgegriffen.

Sie haben ein kleines Sparbuch und wollen sich das als Notgroschen aufbehalten? Na dann ab nach Niederösterreich oder nach Tirol. Denn dort gibt es den Vermögensfreibetrag für jede Person im Haushalt. In allen anderen Ländern nur einmal pro Haushalt, egal wie viele Personen Mindestsicherung beziehen. Sie sind Alleinerziehende und haben ein volljähriges Kind? Dann empfiehlt sich Wien. Allerdings erhält dort ihr volljähriges Kind weniger als in Salzburg. Ausgenommen es bezieht erhöhte Familienbeihilfe. Auf keinen Fall sei Ihnen das Burgenland oder Oberösterreich empfohlen. Wenn Sie minderjährige Kinder haben, lautet die Empfehlung: Wien, Tirol oder auch Oberösterreich. Aber bitte nicht nach Kärnten oder ins Burgenland, da erhalten Sie nur halb so viel wie in Wien.

In Salzburg bleiben können Sie auch, wenn Sie am freien Arbeitsmarkt einer Beschäftigung nachgehen. Da erhalten Sie dann einen Berufsfreibetrag vom ersten Tag an. Wenn Sie allerdings in einem Beschäftigungsprojekt arbeiten: Dann auf nach Wien, da kriegen Sie wiederum in Salzburg nichts. Wenn Sie eine Sonderzahlung erhalten, ist Salzburg ein Tipp. Aber nicht, wenn sie wohnungslos sind. Dann sollten Sie in Wien bleiben, da bekommen Sie um 25 % mehr. In der Steiermark auch, in Oberösterreich ein bisschen weniger, aber doch deutlich mehr als in Kärnten.

Sie kennen sich nicht mehr aus? Dann sind Sie in guter Gesellschaft. Denn das kommt raus, wenn sich in Österreich zwei Parteien, der Bund, neun Länder und Städte- und Gemeindeverband daran machen, die Sozialhilfe „zu vereinheitlichen“. Aber vielleicht schafft damit der Begriff „Verneunheitlichung“ die Aufnahme in den Duden. Er hätte es verdient!

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Von Legenden und ihren Produzenten

5. März 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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03/2012: Von Legenden und ihren Produzenten

Man könne sich derzeit keine „Qualitätsverbesserung“ bei der Mindestsicherung vorstellen, meinte kürzlich der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer in einem Zeitungsinterview. Salzburg sei in diesem Bereich ohnehin ein „Vorreiter“ in Österreich. Und wenn alle sparen, dann könne man die Qualität nicht noch weiter anheben. Wo kämen wir denn da hin! Dieses ewige Gejammere auf hohem Niveau! Und vor allem: Wenn jetzt der Bund bei den Pensionisten spart, liest man weiter, dann werden diese, wenn sie dann folglich aufs Sozialamt müssen, die Gemeinden „massiv belasten“. Und es werde zu einer „gewaltigen Erhöhung der Mindestsicherungsempfänger“ kommen. Einfach gewaltig, was da auf uns zukommt.

Diese Aussagen können als Paradebeispiel dafür gelesen werden, wie Politik gemacht wird. Oder verhindert wird. Wie versucht wird, mit Worten Realität zu schaffen, eigene Interessen durchzusetzen oder andere zu blockieren. Mythen und Legenden zu konstruieren, Stimmungen zu bedienen, gewünschte Bilder in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Da wird zum Einen auf Teufel komm raus umgewertet: Aus Entlassungen werden „Freisetzungen“, aus Armen „Sozial Benachteiligte“ oder einfach die „Unterschicht“. Aus der Mindestsicherung, die Verschlechterungen beinhaltet, wird ein „Vorreiter für ganz Österreich“. Aus einem Sparpaket wird ein „Konsolidierungspaket“ und aus Leistungskürzungen werden „Reformen“. Und aus unverschuldet reich Gewordenen, also Erben, werden „Leistungsträger“ gemacht. Und – siehe oben – aus sozialen Grundrechten werden „massive Belastungen“.

Und es wird zum Anderen auf Teufel komm raus abgewertet. Wenn also Mindestsicherungsempfänger zu „Ausnutzern des Sozialsystems“ degradiert und aus Sozialtransfers „Armutsfallen“ gemacht werden. Wenn Vermögenssteuern als „kommunistische Idee“ und „Enteignung“ denunziert werden. Wenn aus Asylsuchenden „Asylanten“ werden und aus dem Sozialabbau eine „Erhöhung der Treffsicherheit“. Und wenn aus der Umverteilung von unten nach oben jener Gürtel geschneidert wird, den ab sofort alle enger zu schnallen haben.

„Es ist nicht die reale Armut, die der Betrachter sieht, sondern das ´Bild´ der Armut, die Vorstellung, die sich eine jeweilige Zeit davon macht“, schrieb der Historiker G. Korff vor 30 Jahren. Die „Manipulierungsindustrie“ (c/o Helmut Bräuer) wirft scheinbar nach wie vor fette Gewinne ab.

 

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Hauptsache Arbeit !?

30. Januar 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Umgang mit Armut, Wirtschaft, working poor Keine Kommentare »

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02/2012:  Hauptsache Arbeit!?

Liest man die verschiedenen Pressemitteilungen zur Entwicklung auf dem Salzburger Arbeitsmarkt, klingt dass alles irgendwie unglaublich positiv: Der Tennengau sei nun statt „Sorgenkind ein Musterknabe“ mit „nahezu Vollbeschäftigung“, trotz Krise und der Schließung von Industriebetrieben. Nach der Bekanntgabe, dass das Sony-Werk in Anif 160 MitarbeiterInnen entlässt, hört man ähnlich Positives: „Das sind alles ganz hervorragend ausgebildete Fachkräfte – die kommen wieder unter“, lässt der Wirtschaftskammerpräsident verlauten.

Sozialpartner, AMS und Politik sind sich in ihrer Meinung diesbezüglich ja ungewöhnlich einig. Ja, das eine oder andere Problem gebe es schon, aber insgesamt steht Salzburg sehr gut da, „fast Vollbeschäftigung“ gebe es, auch die Krise wurde gut überstanden. Und das wichtigste sei ohnehin, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Stimmt das alles? Sind kritische Stimmen da nur mehr Nörgelei und unberechtigte Kritik?

Eine Möglichkeit, genauer hinzusehen, bietet da der Sozialwissenschaftler Manfred Krenn, der feststellt: „Die Losung `Hauptsache Arbeit` geht an den mittlerweile differenzierten Realitäten in der Arbeitswelt und der Zunahme von Prekarisierung vorbei.“ Und weiter: „In diesem Paradigma konzentriert sich die Arbeitsmarktpolitik auf eine Matching-Strategie um jeden Preis, also auf das Ziel, Arbeitslosigkeitsphasen so kurz wie möglich zu halten, ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Statussicherung.“

In Interviews mit betroffenen Arbeitslosen und WiedereinsteigerInnen, die Krenn im Rahmen einer Studie durchführte, wurde deutlich, wie Prekarität am Arbeitsmarkt derzeit zunimmt. Und wie fragwürdig daher die hoch gepriesene Integrationskraft der Arbeitswelt noch ist – oder sein kann. Geringe Bezahlung, wenig Aufstiegsmöglichkeiten, dafür Einkommens- und Erwerbsspiralen nach unten, gesundheitlich belastende Arbeitsatmosphäre, ein verstärktes Pendeln zwischen Mindestsicherung und prekärem Arbeitsmarkt sind keine Seltenheit mehr. Und vor allem: geringe Anerkennung und mangelnde Wertschätzung. Die auch dadurch erklärt werden kann, dass „beinahe Vollbeschäftigung“ gepriesen wird, auf die „dunklen“ Seiten der „Arbeits-Welt“ aber weniger gerne vergessen wird.

 

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Die Leistungsgesellschaft – ein Plagiat

23. Mai 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Umgang mit Armut 14 Kommentare »

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06/2011: Die Leistungsgesellschaft – ein Plagiat.

Es wäre jetzt wirklich ungerecht und zynisch, gerade Vertreter der konservativen Seite mit den aktuellen Plagiatsfällen in Verbindung zu bringen. Mit den Diplomarbeiten und Dissertationen also, die doch nicht ganz so redlich zustande gekommen sind, weil sie über weite Strecken einfach abgeschrieben wurden. Bei denen die „Leistung“ also zweifelhaft ist. Es wäre zynisch, ja, wenn nicht exakt von dieser politischen Seite verstärkt der Ruf nach der Leistungsgesellschaft erschallen würde. Nach der Förderung der Leistungsträger, ein Vorbild, das natürlich auch ein Feinbild braucht. Das dann der Faule ist, der, der nur die Hand aufhält, statt die Hand anlegt, wie der neue VP-Obmann trocken anmerkte. Oder jene, die dem Staat mehr geben, als sie von ihm haben wollen, wie der Wirtschaftskammerpräsident es formulierte. Kurz: Die Leistungswilligen gegen die Unwilligen, die Guten gegen die Sündenböcke, gegen die, die es sich auf unsere Kosten bequem machen. So wird Armut und Ungleichheit argumentativ gerechtfertigt und die Realität verschleiert, werden Interessen bedient, geht der Blick aufs Ganze verloren.

So wie mit dem Verweis auf die Steuerlast, die den Mittelstand ja fast erdrückt, ja ihn in seiner Leistung richtiggehend hemmt. Also runter mit den Steuern, Abgabenquote senken, Leistung steigern! Und vor allem keine neuen Steuern, schon gar nicht auf Vermögen! Denn das würde den Wirtschaftsstandort schädigen. Und überhaupt wolle man keinen „Schnüffelstaat“, wie es die neue Finanzministerin ausdrückte, der dann in der Wohnung nach Schmuck und wertvollen Teppichen sucht. Anscheinend reicht es, dass der Staat bei Mindestsicherungsbeziehern hin und wieder nachsieht, ob nicht doch eine zweite Zahnbürste im Bad steht? Wirklich eine grausliche Vorstellung, diese Schnüffelei. Und überhaupt würde eine Vermögenssteuer ja ganz sicher den „Mittelstand“ treffen, die Leistungsträger also, die real zwar kaum über nennenswerte Vermögen verfügen, sich aber gerne selbst reich rechnen. Und damit eine seltsame Koalition mit den wirklich Vermögenden eingehen.

Genauso funktioniert eine politische Debatte, die die Reichen reicher macht, dafür die Ärmeren arm belässt und beschämt. Und sie ist alles andere als wissenschaftlich. Oder einfach abgeschrieben.

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Recht haben und Recht kriegen II

21. März 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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04/2011: Recht haben und Recht kriegen*

„Das wird man möglicherweise ausjudizieren müssen!“ war die lapidare Antwort eines Beamten auf die Frage, ob die Regelung des neuen Mindestsicherungsgesetzes im Zusammenhang mit den Leistungen für Lebensgemeinschaften mit höchstgerichtlichen Urteilen vereinbar sei. Man werde es also ausjudizieren müssen. Was in der Praxis heißt, dass Betroffene, die sich benachteiligt fühlen, gegen den Bescheid berufen müssen – und wenn erforderlich, den Gang bis zum Höchstgericht beschreiten. Was aus nachvollziehbaren Gründen höchst selten vorkommt. Mit der Konsequenz, dass die Bestimmungen oft so bleiben, wie sie sind.

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Heimat Österreich

19. Januar 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Stadt Salzburg, Umgang mit Armut, Wohnungslosigkeit Keine Kommentare »

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02/2011: Heimat Österreich

Es sind immer die gleichen gestellten Bilder. Und es sind (fast) immer die gleichen handelnden Personen, die uns da in regelmäßigen Abständen großformatig aus der Zeitung entgegenstrahlen, das Kleinkind auf dem Arm, das Lächeln im Gesicht, den Spaten in der Hand, umrundet von vielen glücklichen Menschen. Da wissen wir, es wurde wieder eine Wohnanlage übergeben, ein „Paradiesgarten“, eine „Solar-City“ oder ein „Objekt mit unvergleichlichem Flair“. Und so soll es auch sein, mit geförderten Wohnungen, vor allem wenn es sich um Mietwohnungen handelt, kann tatsächlich die bestehende Wohnungsnot gelindert werden. Und viele davon sind ja durchaus auch attraktiv. Sollen sie uns also weiter begleiten, die schönen Fotos!

Von dieser schönen Heimat Österreich gibt es aber auch eine Schattenseite, ein Gegenbild, ein Gegenüber. Z. B. gegenüber der Zentrale der „Heimat Österreich“, eine der großen Gemeinnützigen Bauträger in Salzburg. Die können zwar nichts dafür, aber symbolisch ist es allemal, das baufällige graue Haus auf der anderen Straßenseite, mit seinen „Pensionszimmern“, die da vermietet werden. Vermietet an Personen, die an dieser Hochglanz-Heimat Österreich nicht teilhaben können, weil sie wohnungslos oder obdachlos, weil sie delogiert wurden, weil sie sich schlicht nichts anderes leisten können. Ja, solche Pensionszimmer, geschätzte 150 davon in der Stadt Salzburg, können ja durchaus eine kurzfristige Alternative sein, wenn man darin auch einen menschenwürdigen Standard vorfindet.

Sie sind aber keine Alternative, wenn sie derart abgewohnt, grindig und verschmutzt sind, wenn eine Familie mit einem schulpflichtigem Kind sich ein nicht beheizbares, dafür verschimmeltes Bad mit zwei weiteren BewohnerInnen teilen muss, wenn der Herd im Vorraum schlicht vor sich hinrostet, wenn pflegebedürftige Personen in einem Souterrain ohne Lift ihren Lebensabend verbringen. Oder wenn Bewohnerinnen droht, dass sie rausgeschmissen werden, wenn sie außerhalb der „Besuchszeiten“ jemanden in ihr gemietetes und regelmäßig bezahltes Zimmer mitnehmen!

Das wäre wohl auch mal ein Foto wert: Wenn all jene, die auf den Wohnungsanlagen-Eröffnungsbildern einen Spaten in die Hand gedrückt bekommen, diesen schultern und sich aufmachen, um bei den Pensionszimmern in der Stadt Salzburg einmal kräftig umgraben.

Bilder / Quelle:
Forum Wohnungslosenhilfe / Salzburger Armutskonferenz

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