SOZIALHILFE NEU

Seit 1.6.2019 ist das Sozialhilfe Grundsatzgesetz in Kraft. Auch wenn das Streben einer österreichweiten Vereinheitlichung der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe sehr begrüßenswert ist, ist dies im Grundsatzgesetz nicht gelungen. Aufgrund von Höchstrichtsätzen anstatt Mindeststandards kann das Grundsatzgesetz einer Nivellierung der Standards nach unten nicht entgegenwirken. Zudem führen „Kann-Leistungen“ zu einer unterschiedlichen Ausgestaltung der Leistungen. Den Bundesländern wird ein erheblicher Spielraum gewährt. Eine noch differenzierte Rechtslandschaft als bisher ist zu erwarten.

Die Bekämpfung von Armut im Sinne einer Verbesserung der Lebenslage von Betroffenen ist nicht mehr im Gesetz verankert. Stattdessen werden die zentralen Vorgaben des Rahmengesetzes zu einem weiteren Anstieg der Armutsquote führen. Eine Kürzung bei den Schwächsten der Gesellschaft ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Österreich. Die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe muss als letztes soziales Netz jene Personen auffangen können, die sich in Notlagen befinden.

Hauptkritikpunkte:

  • Die Sozialhilfe zielt nicht auf die Bekämpfung von Armut ab.
  • Mindeststandards werden von Maximalbeträgen abgelöst.
  • Begleitende Maßnahmen zur Überwindung sozialer Notlagen werden gekürzt.
  • Betroffene werden verstärkt in den Niedriglohnsektor gedrängt.
  • Autonomie und Entscheidungsfreiheit werden durch den Bezug von Sach- statt Geldleistungen eingeschränkt.
  • Vulnerable Personengruppen werden weniger stark berücksichtigt.
  • Leistungen werden massiv gekürzt.
  • Menschen werden aufgrund sprachlicher Defizite diskriminiert.
  • Freibeträge werden eingeschränkt.
  • Die Leistungen für den Wohnbedarf werden dem konkreten Bedarf nicht angepasst.

 

Während die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs als Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gesetzlich verankert waren, fehlt eine solche Zielsetzung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gänzlich. Anstatt einer Sicherung des Lebensunterhaltes soll die Sozialhilfe lediglich zu einer Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes und zur Befriedigung des Wohnbedarfs beitragen.

Vermeidung und Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung wurde nicht als Ziel aufgenommen. Vielmehr werden nun integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigt. Die Eingliederung der Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes wurden als oberste Ziele formuliert, ohne darauf Bedacht zu nehmen, dass 2/3 der Bedarfsgemeinschaften ihr Einkommen mit Sozialhilfe aufstocken. Zudem handelt es sich bei einem Großteil der Bezugsberechtigten um Kinder oder Menschen, die in den Arbeitsprozess nicht mehr eingegliedert werden können (aufgrund ihres Alters oder ihrer gesundheitlichen Probleme).

 

Die Stellungnahme der Salzburger Armutskonferenz zum Sozialhilfe Grundsatzgesetz finden sie hier.