PRESSEAUSSENDUNG

MINDESTSICHERUNG NEU: VORWEIHNACHTLICHER GRUSS SOZIALER KÄLTE

Anstatt Armut zu bekämpfen und Menschen in finanziellen Notlagen zu unterstützen treten massive Verluste für armutsbetroffene Familien sowie Migrantinnen und Migranten in Salzburg ein. Kinderarmut und Wohnungslosigkeit werden enorm steigen. Diese starken Einschnitte gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eventuell sogar verfassungswidrig.

Gestern wurden die Eckpunkte des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung NEU präsentiert. „Von menschlicher Wärme und Solidarität gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft ist im Gesetzesentwurf wenig zu finden“,  konstatiert Elisabeth Kocher, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz. Nach ihrer Einschätzung wird die Armutsquote, die im Bundesland Salzburg jährlich bereits bei 82.000 Menschen liegt, rapide ansteigen. „Die Beschneidung des letzten sozialen Netzes, das Menschen vor absoluter Armut bewahren soll, ist ein Armutszeugnis für ein wohlhabendes Land wie Österreich“, ist  Elisabeth Kocher überzeugt. Verlierer der Kürzungen sind in Salzburg alle Familien mit 2 oder mehr Kindern sowie Asylberechtige und ZuwanderInnen.

2017 haben in Salzburg im Jahresdurchschnitt 9.112 Personen Mindestsicherung bezogen, über ein Drittel davon sind Kinder. Die Leistungshöhe für Kinder ist degressiv gestaltet. Für das erste Kind gibt es 25% der Basisleistung, für das zweite nur noch 15% und ab dem dritten gar nur noch fünf Prozent, also gerade einmal 43 Euro. „Doch auch das dritte und vierte Kind geht in die Schule, hat ein Recht auf ausgewogene Ernährung und braucht vielleicht Nachhilfe. Diese Degression lehnen wir ab, die Differenzierung ist unsachlich und meines Erachtens auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen!“, betont Kocher. Gekürzt wird aber auch bei den Eltern, die 90 Euro weniger im Monat erhalten.

Aber auch Menschen mit Migrationshintergrund sind massiv von den Kürzungen betroffen. Drittstaatsangehörige sowie EU-BürgerInnen sind erst nach fünf Jahren berechtigt Mindestsicherung zu beziehen. Ob das mit EU-Recht vereinbar ist, ist fraglich. ÖsterreicherInnen und Asylberechtigte sind zwar theoretisch gleichgestellt, bei fehlenden Deutschkenntnissen erhalten sie jedoch monatlich um 300 Euro weniger Leistung. „Es gilt zu prüfen, ob diese mittelbare Diskriminierung von asylberechtigten Menschen verfassungswidrig ist. Ich frage mich, was Armutsbekämpfung mit Deutschkenntnissen zu tun hat?“ sagt Kocher und gibt zu denken, dass „mit 563€ in Österreich niemand leben kann. Hier findet eindeutig eine Diskriminierung aufgrund sprachlicher Defizite statt, ohne dass gesichert ist, dass das notwendige Angebot an Deutschkursen überhaupt verfügbar und für die Betroffenen finanzierbar ist!“ Wenn gleichzeitig die AMS Mittel für Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen gekürzt werden, wird es schwer sein, die 300 Euro Arbeitsmarktqualifizierungsbonus zu bekommen. Zudem ist noch unklar, inwieweit die Finanzierung der Einbeziehung in die Krankenversicherung, die bisher der Bund getragen hat, von den Ländern übernommen wird, oder ob es hier weitere Einschnitte ins System geben wird.

Die Armutskonferenz kritisiert, dass der Staat seine Fürsorge-Aufgabe nicht wahrnimmt, denn anders als das Arbeitslosengeld ist die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung, sondern eine Fürsorgeleistung, die das Mindeste, das ein Mensch zum Überleben braucht, gewährleistet. „Und letztendlich treffen die Kürzungen uns alle“, warnt Elisabeth Kocher. „Entstehen zu große Ungleichheiten in einer Gesellschaft, nehmen die sozialen Spannungen zu.“

 

 

Rückfragen: Elisabeth Kocher, 0662 – 849273 – 202 bzw. 0676  848210248