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Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (kurz BMS) ist eine staatliche Leistung, auf welche Österreicher*innen und in Österreich lebende Menschen Anspruch haben! Besonders jetzt, wo es bei vielen finanziell knapp wird. Informationen zum Anspruch und zur Antragsstellung finden Sie auf dieser Seite sowie unter www.mindetsicherung-salzburg.at

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MINDESTSICHERUNG - DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN

Voraussetzungen & Information:

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (kurz BMS) ist eine staatliche Leistung, auf welche Österreicher*innen und in Österreich lebende Menschen Anspruch haben.

Pflichten
Hier gilt eine Faustregel: Jede (finanzielle) Änderung, ob zusätzliche Leistungen, neue Wohnsituationen, Sonderzahlungen, … muss dem zuständigen Amt übermittelt werden.

Covid-19 Info
Leistungen aus dem Corona-Familienhärteausgleich haben im Bundesland Salzburg keinen Einfluss auf die Höhe der Mindestsicherung.

Alle Fragen und Antworten zum Ausdruck >> HIER

 

Anspruch auf BMS

Anspruchsvoraussetzungen
Anspruch auf BMS haben Personen, die ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Salzburg haben. Außerdem müssen sie zum Daueraufenthalt im Land Salzburg berechtigt sein.

Unter diesen Voraussetzungen haben einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung:

  • österreichische Staatsbürger*innen
  • Personen aus EU / EWR-Staaten, der Schweiz und deren Angehörige, wenn sie in Österreich Erwerbstätig sind, können Anspruch haben.*
  • Sonstige Personen (Drittstaatsangehörige) mit einem gültigen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
  • Asylberechtigte Personen

Habe ich Anspruch als EU-Bürger*in?
Auch EU-Bürger*innen haben Anspruch auf die BMS, wenn sie in Österreich Erwerbstätig sind oder dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) unterliegen. In diesem Fall ist es unbedingt ratsam sich vorab bei einer Sozialberatungsstelle zu melden, um den Anspruch abzuklären (s. Ende PDF).

Wie lange muss ich in Österreich gemeldet sein um BMS Anspruch zu haben?
Menschen, die zum Daueraufenthalt in Österreich berechtigt sind, also Bürger*innen aus EU / EWR-Staaten, der Schweiz und deren Angehörige sowie Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel, müssen seit zumindest 5 Jahren in Österreich leben und ihren Aufenthalt nachweisen können, um die volle BMS zu beziehen.

 

Einkommen & Vermögen

Was gilt als Einkommen?
Grundsätzlich gilt als Einkommen jedes Erwerbseinkommen, Arbeitslosengeld, Unterhaltszahlungen, Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld, Krankengeld, Alterspension etc.

Was gilt als Vermögen?  
Vermögen (Ersparnisse, Auto, Eigentumswohnung)  in der Höhe von maximal € 4.586,75 [1]darf man pro Bedarfsgemeinschaft besitzen. Alles, was darüber liegt, muss vor Bezug der Mindestsicherung aufgebraucht werden. Einzelne Vermögenspositionen werden dabei zusammengerechnet.

Muss ich also mein Auto verkaufen, wenn ich BMS beziehen möchte?
Auch ein Auto wird grundsätzlich als Teil des Vermögens gewertet und muss, wenn dieses den Wert von € 4.586,75 übersteigt, vor Bezug der Mindestsicherung verkauft werden.

Außer, wenn das Kfz für die Fahrt zur und von der Arbeit dringend benötigt wird oder andere dringende Umstände den Besitz eines Autos erfordern (z. B. körperliche Beeinträchtigung).

Wer eine Eigentumswohnung / Haus besitzt, dem droht eine behördliche Eintragung ins Grundbuch.
Eine selbst genutzte Eigentumswohnung muss man beim Bezug von Mindestsicherung nicht verkaufen. Allerdings ist das Amt berechtigt, nach sechs Monaten Leistungsbezug (also ab dem 7. Monat) eine pfandrechtliche Sicherstellung der Ersatzforderungen (Eintragung ins Grundbuch) vorzunehmen. Es werden auch vorangegangene ununterbrochene Zeiten des Bezuges der BMS von mindestens zwei Monaten eingerechnet, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen.

Akute Auswirkungen hat diese Sicherstellung jedoch nur, wenn aufgrund von fehlerhaften Angaben fälschlicherweise Mindestsicherung bezogen wurde.

 

Zuverdienst

Mein Nebeneinkommen wird sofort von der Mindestsicherung wieder abgezogen, weshalb es so schwer ist, wieder aus der Armutsfalle rauszukommen.
Das stimmt teilweise. Es gibt einen Berufsfreibetrag von 165,12 € ab 20 Wochenstunden bzw.  82,56 € bei bis zu 20 Wochenstunden. Das heißt, für die Berechnung der BMS wird Ihr Einkommen minus den jeweiligen Freibetrag herangezogen.

Habe ich bei doppelter Pension oder sonstigen Sonderzahlungen Anspruch auf BMS?
Sonderzahlungen wie der 13. und 14.  Bezug der Pension wirken sich nicht auf die Höhe der aktuellen Mindestsicherung aus.

 

Leben in Wohngemeinschaften

Habe ich einen Nachteil, wenn ich BMS beziehe und ein Bekannter bei mir einen Meldezettel hat? Muss ich das melden? Wo? Bekomme ich dann weniger Geld?

Ändert sich die Anzahl der Mitbewohner*innen, muss das in jedem Fall dort gemeldet werden, wo Sie die BMS beantragt haben.
Denn bei Wohnsituationen mit mehreren Personen wird automatisch das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft (Kosten teilen sich unter den Bewohner*innen auf) vermutet. Eine Wirtschaftsgemeinschaft führt zur Einkommensanrechnungen der gesamten im Haushalt lebenden Personen und wirkt sich somit auf die Höhe der Mindestsicherung vermindernd aus.

Sollte eine solche Wirtschaftsgemeinschaft nicht vorliegen (strenge Trennung der Kosten, keine Vorzüge durch Wohngemeinschaft), muss das von der antragsstellenden Person glaubhaft nachgewiesen werden. So kann eine Reduktion der BMS vermieden werden.

Es darf nur eine Person pro Wohnung Mindestsicherung beantragen.
Das ist falsch, grundsätzlich hat jede/jeder das Recht, Mindestsicherung zu beantragen.

Mein Lebensgefährte hat ein gutes Einkommen, ich bin mittellos, habe ich dann einen BMS Anspruch?
Grundsätzlich ja, beeinflusst wird die Höhe Ihrer BMS jedoch, wenn Sie mit Ihrem Lebensgefährten zusammenleben. Es ist immer ratsam, sich bei Unsicherheiten an die zuständige Antragsstelle für die BMS oder eine Beratungsstelle zu wenden.

 

Weitere

Ich bin schwanger, ab wann hat der Familienzuwachs Einfluss auf die Höhe der Mindestsicherung?
Das Kind zählt ab der Geburt zum Haushalt und ab diesen Zeitpunkt wird auch die BMS neu berechnet. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Leistungen wie das Salzburger Babypaket, welches die Höhe der BMS nicht beeinflusst.

Was ist die Arbeitnehmereigenschaft?
Die Arbeitnehmereigenschaft ist im Regelfall an ein Arbeitsverhältnis gebunden und hängt von bestimmten Merkmalen, wie der Aufnahme in den Dienstplan, die zeitliche und örtliche Weisungsgebundenheit und auch die Fremdnützigkeit der Arbeitsleistung, ab. Es gibt jedoch auch Arten von (prekären) Beschäftigungen, welche die Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft nicht erfüllen, daher wird diese immer für den Einzelfall geprüft. Wesentlich ist diese Eigenschaft für Bürger*innen aus EU / EWR-Staaten, der Schweiz und deren Angehörige sowie Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel, da sich daraus auch der Anspruch auf Sozialleistungen ergibt.

Besteht diese Arbeitnehmereigenschaft bei einvernehmlicher Kündigung noch?
Grundsätzlich kann der Status der Arbeitnehmereigenschaft noch eine Zeit lang aufrechterhalten werden, wenn die Kündigung unfreiwillig und unverschuldet war und der/die Betroffene sich umgehend beim AMS gemeldet hat. Es ist jedoch ratsam, auch in Fällen von einvernehmlicher Auflösungen des Dienstverhältnisses (insbesondere, wenn diese aufgrund der Pandemie geschahen) den Antrag aufgrund der besonderen Umstände von den Ämtern prüfen zu lassen.

Muss ich Wohnbeihilfe vor der BMS beantragen?
Es ist kein Muss jedoch ist es ratsam, zusätzliche Leistungsanträge vor der BMS zu beantragen. Es ist aber nicht notwendig, mit dem BMS Antrag zu warten bis z.B. die Wohnbeihilfe bestätigt wurde. Insbesondere in Fällen mit langer Bearbeitungszeit ist es zulässig, zeitgleich BMS zu beantragen.

BMS muss zurückbezahlt werden!?
Wenn Sie alle Informationen (zu Einkünften, Vermögen, Wohnsituation) richtig angegeben haben und während des BMS-Bezuges auch keine zusätzlichen Einkommensquellen (Erbschaft) hatten, dann besteht kein Grund zur Sorge. Waren die Angaben nicht korrekt, dann droht eine Geldstrafe von bis zu 3.000,- Euro und zusätzlich muss die bezogene BMS auch rückerstattet werden.

 

Beratung

Für eine vertiefende Beratung zur BMS und alternativen Leistungen und Unterstützungen (Wohnen, Familie, Notsituationen) wenden Sie sich an die allgemeinen Sozialberatungsstellen:

Sozialberatung der Caritas
Hilft schnell und unbürokratisch - per Telefon, Mail und persönlich für das ganze Bundesland.

Telefonische Beratung & Terminvereinbarung unter:
05 1760 1760 I sozialberatung@caritas-salzburg.at
Mehr Informationen >> Sozialberatung/Caritas

Soziale Arbeit GmbH - Allgemeine Sozialberatung
Vertrauliche und kostenlose Information und Beratung.

Telefonische Beratung & Terminvereinbarung unter:
+43 662 - 87 39 94 I sb@soziale-arbeit.at
Mehr Informationen >> Soziale Arbeit

 

Beratungsstellen Land Salzburg

Caritaszentrum Neumarkt
06216 - 20 594
neumarkt@caritas-salzburg.at

Caritas Soziale Beratung Hallein
0662 849 373 224 I sozialberatung@caritas-salzburg.at
Mehr Infos: Hallein

Caritas Zentrum Bischofshofen
06462 32 872-10 I
bischofshofen@caritas-salzburg.at

Caritas Zentrum Zell a. See
06542 /72 933 I
zellamsee@caritas-salzburg.at

Caritas Zentrum Tamsweg
06474 26 875 I
tamsweg@caritas-salzburg.at

Einen Gesamtüberblick über weitere Beratungsstellen finden Sie auf der Website des Landes Salzburg >>
www.salzburg.gv.at/soziales_/Seiten/einrichtungen_der_mindestsicherung.aspx


BMS Beantragen

Stadt Salzburg
Magistrat Salzburg - Sozialamt
5020 Salzburg, St.-Julien-Straße 20
0662 - 80 72 - 32 30 (Info-Center)
sozialamt@stadt-salzburg.at

Flachgau
Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung
5020 Salzburg, Karl-Wurmb-Straße 17
0662 - 81 80 - 57 12
bh-sl@salzburg.gv.at

Tennengau
Bezirkshauptmannschaft Hallein
5400 Hallein, Adolf-Schärf-Platz 2
062 45 - 7 96 - 60 12
bh-hallein@salzburg.gv.at

Pongau
Bezirkshauptmannschaft St. Johann
5600 St. Johann, Hauptstraße 1
064 12 - 61 01 - 62 04
bh-stjohann@salzburg.gv.at

Pinzgau
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
5700 Zell am See, Saalfeldener Straße 10
065 42 - 760 - 67 12
bh-zell@salzburg.gv.at

Lungau
Bezirkshauptmannschaft Tamsweg
5580 Tamsweg, Kapuzinerplatz 1
064 74 65 41 - 65 04
bh-tamsweg@salzburg.gv.at

 


 

Kontaktlos Antrag stellen

Für eine rasche Bearbeitung der BMS-Anträge, ist es sehr wichtig und hilfreich, wenn die Sie Ihre Situation ausführlich schriftlich schildern (sodass sich die Behörde ein Bild machen kann) und die im Antragsformular angeführten Unterlagen so vollständig wie möglich beifügen. Sollten Sie aufgrund von Covid-19 Ihre Arbeit verloren haben, legen Sie auch eine Bestätigung des/der Arbeitgeber*in bei. 

Der Online-Antrag ist ein Antrag des Landes Salzburg und kann als solcher nur mit elektronischer Signatur (Bürgerkarte!) auch online eingebracht werden.

Das Antragsformular kann aber als PDF gespeichert (Option am Ende des online Antrages) und per E-Mail oder ausgedruckt und unterschrieben mit der Post, oder persönlich bei uns eingebracht werden.