Recht haben und Recht kriegen II

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung

04/2011: Recht haben und Recht kriegen*

„Das wird man möglicherweise ausjudizieren müssen!“ war die lapidare Antwort eines Beamten auf die Frage, ob die Regelung des neuen Mindestsicherungsgesetzes im Zusammenhang mit den Leistungen für Lebensgemeinschaften mit höchstgerichtlichen Urteilen vereinbar sei. Man werde es also ausjudizieren müssen. Was in der Praxis heißt, dass Betroffene, die sich benachteiligt fühlen, gegen den Bescheid berufen müssen – und wenn erforderlich, den Gang bis zum Höchstgericht beschreiten. Was aus nachvollziehbaren Gründen höchst selten vorkommt. Mit der Konsequenz, dass die Bestimmungen oft so bleiben, wie sie sind.

In der Regel akzeptieren BezieherInnen das, was vom Amt kommt: Die Auskunft, die Abweisung, die Bedingung, den Bescheid. Kein Anspruch? Na, da kann man wohl nichts machen! Man weiß ja ohnehin nicht so genau Bescheid. Gegen eine Kürzung berufen? Lieber nicht, nächsten Monat muss ich da ja wieder hin. SozialberaterInnen geht es da oft nicht anders: Wie ist das mit den Aufenthalts- und Meldebestimmungen genau? Und wie mit der nicht gewährten Kann-Leistung, was sagt denn da das Höchstgericht dazu? Wer hat schon einen juristischen Wunderwuzzi in seinen Reihen, der das alles aus dem kleinen Finger schüttelt! Und fragt man nach den zahlreichen Amts internen Vollziehungsanordnungen, die im Detail all das regeln, was aus dem Gesetz nicht klar hervorgeht, läuft man gegen eine Wand.

Recht haben ist das eine, Recht kriegen das andere. In wohl keinem anderen Bereich ist die Differenz zwischen dem, was einem eigentlich zustünde, und dem, was dann auch tatsächlich bei den „Betroffenen“ ankommt, so groß wie beim letzten sozialen Auffangnetz, der Mindestsicherung, früher Sozialhilfe. Die eklatant hohe Nichtinanspruchnahme ist nur ein Indiz dafür.

Ja, es gibt die engagierten und bemühten MitarbeiterInnen auf den Ämtern. Und ja, es gibt ein paar Verbesserungen mit der neuen Mindestsicherung. Die grundsätzlichen Probleme aber – keine umfassende Information und Transparenz, unzureichende gesetzliche Regelungen und fehlende unabhängige Rechtsschutzinstanzen –  bleiben im Wesentlichen aufrecht. Diese Rechte werden wir wohl noch lange nicht kriegen. Auch wenn wir mit diesen Forderungen ganz sicher Recht haben!

* der Titel ist entlehnt einem vor allem für PraktikerInnen empfehlenswerten >> aktuellen Arbeitsbuch von Nikolaus Dimmel


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Ein Kommentar to “Recht haben und Recht kriegen II”

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