Unsere monatliche Kolumne zum “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 3 (März): Keine “Jahres-Motto-Parteien” in Sicht?

Was machen eigentlich die vier Salzburger Landtagsparteien zum diesjährigen EU-Schwerpunktjahr? Wir wollten es genau wissen und haben nachgefragt: „Wir bitten Sie uns bekannt zu geben, ob bzw. welche Aktivitäten (…) seitens Ihrer Partei direkt im Zusammenhang mit dem EU-Jahr gegen Armut 2010 bzw. den dort vorgesehenen Zielsetzungen geplant sind.”

Ein Ergebnis sei gleich vorweg genommen: KEINE der vier Parteien steht im Verdacht, sich übermäßig ins Zeug zu legen, wenn es um die eigentlichen Vorhaben des Europäischen Jahres zur Armutsbekämpfung geht. Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die Parteien nicht mehr oder weniger armutspolitische Ziele verfolgen wie in anderen Jahren auch (welche hier allerdings nicht Gegenstand der Analyse sind) – sondern der Umstand, dass die expliziten Ziele des Schwerpunktjahres – Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung, Initiierung regionaler Aktionspläne gegen Armut – nur unzureichend Berücksichtigung finden:

Man sei eben keine „Jahres-Motto-Partei“, so die ÖVP, wichtiger seien nachhaltige „Überzeugung“ und „Zielstrebigkeit“. Man wolle keine „Selbstdarstellung“, sondern vielmehr einen zielgerichteten Einsatz zur Armutsbekämpfung, meint die FPÖ. Daher antwortet erstere mit bereits umgesetzten Maßnahmen, Parteiprogrammen und Forderungen, die FPÖ mit der Mindestsicherung als zentraler Herausforderung. Auch die Grünen sind der Ansicht, dass „PR-trächtige Aktionen keine Hilfe“ seien, eine „echte“ Mindestsicherung und eine 35-Stunden-Woche sehr wohl. Ähnlich die SPÖ: Da werden bereits gesetzte Maßnahmen (Arbeit, Wohnen) genauso genannt wie sozialpolitische Pläne. Der Unterschied: Die SPÖ nennt tatsächlich einzelne konkrete Schwerpunkte und Veranstaltungen zum EU-Jahr, z. B. zum Thema Kinderarmut.

Ja, diese Schwerpunktjahre sind ambivalent: Bringen sie tatsächliche etwas oder gilt das Motto: Viel Spesen und nichts gewesen? Man kann mit gutem Gewissen argumentieren, wichtiger als PR sei die nachhaltige ständige Arbeit, und in einem einzigen Jahr ist Armut ohnehin nicht zu beseitigen. Wenn aber jene Partei, die vorgibt, keine „Jahres-Motto-Partei“ zu sein, wenn es um das EU-Jahr geht, gleichzeitig aber Land auf Land ab „Initiative Sicherheit 2010“ plakatiert, darf man sich schon wundern und getrost fragen, was nun tatsächlich gilt?

Die Antworten der Parteien:
SPÖ ÖVP FPÖ Grüne

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