Mit Recht gegen Armut II

19. September 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung 2 Kommentare »

Mit Recht gegen Armut.

Ansprüche der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kennen und durchsetzen.
Einladung zur 2. BMS-Schulung in Salzburg

SEMINAR AUSGEBUCHT!

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Verneunheitlichung

22. Mai 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Mindestsicherung, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

06/2012: Verneunheitlichung

Stellen Sie sich vor, Sie beziehen Mindestsicherung. Und Sie wollen wissen, in welchem Bundesland es sich da am besten lebt? Kommt darauf an, würde ich sagen! Sie wollen Ihre Wohnkosten bestmöglich abgedeckt bekommen? Dann sollten Sie am besten nach Vorarlberg ziehen, denn da erhalten Sie Ihre ortsübliche Miete ersetzt. Empfehlenswert ist auch noch Tirol, auf keinen Fall sollten Sie der Wohnunterstützung wegen nach Kärnten oder ins Burgenland fahren. Denn dort werden Sie mit maximal € 193,- abgespeist. Sie wollen nicht, dass Angehörige für Sie einspringen müssen? Dann sollten Sie in Salzburg bleiben oder sich nach Oberösterreich aufmachen. Auf keinen Fall aber in die Steiermark oder nach Kärnten. Denn da wird wieder auf das Einkommen der Kinder und Eltern zurückgegriffen.

Sie haben ein kleines Sparbuch und wollen sich das als Notgroschen aufbehalten? Na dann ab nach Niederösterreich oder nach Tirol. Denn dort gibt es den Vermögensfreibetrag für jede Person im Haushalt. In allen anderen Ländern nur einmal pro Haushalt, egal wie viele Personen Mindestsicherung beziehen. Sie sind Alleinerziehende und haben ein volljähriges Kind? Dann empfiehlt sich Wien. Allerdings erhält dort ihr volljähriges Kind weniger als in Salzburg. Ausgenommen es bezieht erhöhte Familienbeihilfe. Auf keinen Fall sei Ihnen das Burgenland oder Oberösterreich empfohlen. Wenn Sie minderjährige Kinder haben, lautet die Empfehlung: Wien, Tirol oder auch Oberösterreich. Aber bitte nicht nach Kärnten oder ins Burgenland, da erhalten Sie nur halb so viel wie in Wien.

In Salzburg bleiben können Sie auch, wenn Sie am freien Arbeitsmarkt einer Beschäftigung nachgehen. Da erhalten Sie dann einen Berufsfreibetrag vom ersten Tag an. Wenn Sie allerdings in einem Beschäftigungsprojekt arbeiten: Dann auf nach Wien, da kriegen Sie wiederum in Salzburg nichts. Wenn Sie eine Sonderzahlung erhalten, ist Salzburg ein Tipp. Aber nicht, wenn sie wohnungslos sind. Dann sollten Sie in Wien bleiben, da bekommen Sie um 25 % mehr. In der Steiermark auch, in Oberösterreich ein bisschen weniger, aber doch deutlich mehr als in Kärnten.

Sie kennen sich nicht mehr aus? Dann sind Sie in guter Gesellschaft. Denn das kommt raus, wenn sich in Österreich zwei Parteien, der Bund, neun Länder und Städte- und Gemeindeverband daran machen, die Sozialhilfe „zu vereinheitlichen“. Aber vielleicht schafft damit der Begriff „Verneunheitlichung“ die Aufnahme in den Duden. Er hätte es verdient!

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Recht haben und Recht kriegen II

21. März 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung

04/2011: Recht haben und Recht kriegen*

„Das wird man möglicherweise ausjudizieren müssen!“ war die lapidare Antwort eines Beamten auf die Frage, ob die Regelung des neuen Mindestsicherungsgesetzes im Zusammenhang mit den Leistungen für Lebensgemeinschaften mit höchstgerichtlichen Urteilen vereinbar sei. Man werde es also ausjudizieren müssen. Was in der Praxis heißt, dass Betroffene, die sich benachteiligt fühlen, gegen den Bescheid berufen müssen – und wenn erforderlich, den Gang bis zum Höchstgericht beschreiten. Was aus nachvollziehbaren Gründen höchst selten vorkommt. Mit der Konsequenz, dass die Bestimmungen oft so bleiben, wie sie sind.

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Recht haben und Recht kriegen I

21. März 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe Keine Kommentare »

Ein Literaturtipp im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung:

Recht haben und Recht kriegen.
Arbeitsbuch Sozialhilfe und Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Recht haben und Recht kriegen ist nicht das Gleiche. Die Sozialhilfe verspricht viel (ein menschenwürdiges Leben) und gewährt wenig. Auch wer Sozialhilfe bezieht, ist noch immer arm. Nur 150.000 von etwa 500.000 akut Armen in Österreich beziehen „offene“ Sozialhilfe in Privathaushalten. Viele verzichten aus Scham auf die ihnen zustehenden Leistungen, ebenso viele scheitern an mangelnder Rechtskenntnis. Dabei geht es nicht um allgemeine Kenntnisse, sondern um konkrete Notlagen, etwa: Haben Sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Christbaumschmuck, eine Psychotherapie oder eine kaputt gegangene Waschmaschine? Die Mindestsicherung 2011 wird an diesem Umstand wenig ändern. Sie schreibt die alte Sozialhilfe in veränderter Form fort.

Neben einem Überblick über das Sozialhilfeverfahren, Rechtsansprüche und Anspruchsgrundlagen liefert Nikolaus Dimmel in einem praktischen Teil sowohl für SozialarbeiterInnen als auch für betroffene Sozialfälle eine wertvolle Handreichung.

Zugleich ist dieses Buch Teil eines „Sozialhilfe-WIKI“, das unter www.sozialhilferecht.at 2011 ans Netz gehen wird.

Nikolaus Dimmel ist Universitätsprofessor am Fachbereich Sozial- und
Wirtschaftswissenschaften der Juristischen Fakultät Salzburg.
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2 Paar (Kinder-)Schuhe

25. Februar 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Stadt Salzburg Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

03/2011: 2 Paar (Kinder-)Schuhe

Alle, die heutzutage weise von sich geben, wie wichtig Frühförderung, eine integrative Pädagogik, eine möglichst gute personelle Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen ist, nicht zuletzt um den Kreislauf der Vererbung von Armut entgegenzuwirken, wird landauf und landab fast schon ein bisschen mitleidig kommentiert: Wissen wir eh, braucht man ja nicht ständig zu wiederholen, ist ja wissenschaftlich schon so was von bewiesen. Fast möchte man sich entschuldigen, fast, wenn da nicht diese lästige Praxis wäre, also die Realität, das, was sich dann wirklich abspielt.

Da helfen die Verweise auf den Ausbau des Angebotes in den letzten Jahren, den leistbaren Gebühren in den städtischen Einrichtungen oder das Gratisjahr wenig, wenn genau das passiert, was ich als Elternbeirat in einem großen städtischen Kindergarten derzeit erlebe: Da nimmt sich eine Pädagogin eine sechsmonatige Auszeit, klärt das mit dem Magistrat schon ein Jahr zuvor, ein Ersatz in Form einer „Helferin“ wird zugesagt. Diese nimmt ihre Aufgabe ernst und kommt ehrenamtlich einmal pro Woche in die betroffene Gruppe, damit die Kinder sie und sie die Kinder kennen lernt. Das hat dann eigentlich die Unverständnis darüber etwas gemildert, dass der „Ersatz“ für eine ausgebildete Pädagogin nicht auch eine solche ist bzw. die Ersatzzeit nicht sechs, sondern lediglich vier Monate beträgt (wer braucht schon eine Betreuung im Sommer?), aber bitte. Eigentlich ein gut geplanter Übergang, mit dem man leben konnte.

Nur war leider vier Wochen vor dem Wechsel alles wieder anders. Der Personalschlüssel sei nun wieder gesetzeskonform, der Kindergarten also personell ausreichend ausgestattet. Dass dann eine Gruppe mit 24 Kindern dann am Vormittag mit einer Person auskommen muss? Man müsse dann halt eine bessere Personaleinteilung machen. Also Pädagoginnen in der Mitte durchtrennen, damit sie an zwei Stellen gleichzeitig sein können? Und vor allem, was sagen dann die anderen Kindergärten? Die haben ja auch Bedarf. Und die Kollegin könne ja gut und gerne in einem anderen Kindergarten eingesetzt werden! Und überhaupt, dürfens das denn, einfach so eine Helferin ein Mal pro Woche … Bitte um sofortige Stellungnahme!

Wie die Sache ausgeht, ist noch nicht geklärt. Im Gegensatz zur Bestätigung, dass schöne Worte und Realität wieder einmal zwei Paar (Kinder-)Schuhe sind!

PS: Die Sache ist gut ausgegangen, die Helferin wurde nun von der Stadt doch noch angestellt. Wir freuen uns!

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Existenzsicherung -15%

27. August 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Mindestsicherung, Sozialhilfe 16 Kommentare »

Kommende Woche (1. September) wird die Salzburger Mindestsicherung in Kraft treten, als eines von drei Bundesländern „schaffte“ Salzburg diesen Termin. Per Verordnung werden nun zusätzlich einige Teilbereiche genauer bestimmt, so z. B. die Leistungen für sog. nicht gleich gestellte Fremde nach § 4 Abs. 4 Salzburger Mindestsicherungsgesetz, grundsätzlich also jene, die über keinen Daueraufenthaltstitel verfügen.

Es ist zwar erfreulich, dass in Salzburg diese Personengruppe – wie bisher in der Soziahilfe – Zugang zur Mindestsicherung erhält. Kann allerdings noch kein zweijähriger durchgängiger Aufenthalt oder eine sechsmonatige Beschäftigung nachgewiesen werden, müssen sie sich mit 85 % des Mindeststandards begnügen. Diese Regelung existiert in Salzburg zwar schon seit 15 Jahren, aber trotz „Mindestsicherung“ wird diese Leistungseinschränkung nun einfach fortgeschrieben. Statt € 558,- (ohne Wohnen) bleiben dann halt nur € 474,- für eine Einzelperson zum Leben übrig.  Ob das mit „Bedarfsorientierung“, „Mindeststandards“ und vorausschauender Integrationspolitik vereinbar ist?

Die Verordnung, unsere Stellungnahme dazu und mehr zur Mindestsicherung in Salzburg finden Sie hier >>

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Stellungnahme Sbg. Mindestsicherung

28. Mai 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe Keine Kommentare »

Heute (28.05.) endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes. Hier unsere Stellungnahme mit Lob, Kritik und vor allem zahlreichen Vorschlägen für eine Verbesserung:

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Halbierte Armutspolitik

18. März 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Mindestsicherung, Sozialhilfe Keine Kommentare »

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Unsere monatliche Kolumne zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 4 (April): Halbierte Armutspolitik

Armut wird oftmals individualisiert, den Betroffenen also selbst in die Schuhe geschoben, was nicht selten dazu führt, dass sie auch alleine gelassen werden mit ihren Problemen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Politik gegen Armut ein ähnliches Schicksal zu erleiden scheint. Die Entstehung und die Umsetzung der Mindestsicherung mag hier als Beispiel dienen, denn auch hier werden manche Akteure sichtlich „alleine“ gelassen:

  • Es mag ja parteitaktisch nachvollziehbar sein, antiquierte Armutsbilder und ökonomische Mythen aus dem Hut zu zaubern („Hängematte“), um die eigenen WählerInnen bei der Stange zu halten, als sinnvoller Beitrag zur Armutsbekämpfung kann dies den betroffenen politischen Akteuren / Parteien allerdings nicht gutgeschrieben werden.
  • Ein One-Stop-Shop sollte das AMS ursprünglich werden, also die eine und einzige Anlaufstelle für alle arbeitsfähigen Personen. Leistungen des AMS dürfen (oder müssen) nun grundsätzlich alle in Anspruch nehmen, bei der Realisierung der finanziellen Ansprüche auf die Mindestsicherung hat das AMS allerdings „erfolgreich“ die Verantwortung auf die Sozialämter zurückgeschoben, eine Art „Briefkastenfunktion“ ist alles, was übrig bleibt. Da wäre mehr drinnen gewesen.
  • Städte- und Gemeindebund gefallen sich vermehrt darin, grundsätzlich für alles zu sein, vorausgesetzt, jemand anderer zahlt es. Und blockieren daher grundsätzlich einmal zusätzliche Sozialleistungen. Bei allem Verständnis für die prekäre Budgetlage: Die offene Sozialhilfe ist dafür nicht verantwortlich.
  • Und wenn jetzt im Bund einige die Mindestsicherung als große Errungenschaft darstellen, dann sollte schon darauf hingewiesen werden, dass der Ausbau des ersten sozialen Netzes, also die kleine Anhebung der Notstandshilfe keinen wirklich substantiellen Beitrag für eine echte Mindestsicherung darstellt. Im Gegensatz zu einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Womit klar ist, warum die Bedarfsorientierte Mindestsicherung letztlich weder bedarfsorientiert noch eine echte Mindestsicherung geworden ist.

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Mindestsicherung: Eine „kalte Dusche“ für die Betroffenen?

11. März 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe 11 Kommentare »

(In Stichworten) Das Statement der Salzburger Armutskonferenz im Rahmen der Veranstaltung zur Mindestsicherung auf der FH Salzburg Puch / Urstein am 10. März 2010.

Vorbemerkung:
Wird die Mindestsicherung ein Ableger von Hartz IV?
Die grundlegende Zielsetzung der Mindestsicherung weist darauf hin, ähnlich wie bei Hartz IV wird das Ziel der Führung eines „menschenwürdigen Lebens“ (vgl. Salzburger Sozialhilfegesetz) ersetzt durch die „dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben“. Die Vergesellschaftung sozialer Risiken wird somit verstärkt individualisiert, die Grundprinzipien „Aktivierung“, „Empowerment“, „workfare“ statt „welfare“ gewinnen vermehrt an Bedeutung . Wie in Österreich die Mindestsicherung diese Zielbestimmung „umsetzt“, lässt sich allerdings noch nicht exakt beantworten und muss einer ständigen kritischen Beobachtung unterliegen.

These 1:
Mythologie statt Empirie

Die Diskussion rund um die Mindestsicherung wird vermehrt von antiquierten Armutsbildern, Stereotypen und Vorurteilen begleitet. Es besonders „schönes“ Beispiel dafür bietet Hr. Sarrazin aus Deutschland, der im Zusammenhang mit der diskutierten Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze gemeint hat (Zitat Süddeutsche Zeitung): „Letztlich ist es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.“ Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Eine Diskussion, die auch in Österreich geführt wird: Die soziale Hängematte (Armutsfallen-Theorem)? Ein Mythos! Die Leistungsträger müssen entlastet werden, alle müssen wieder mehr leisten? Ein Mythos! Mehr Treffsicherheit mit einem Transferkonto? Ebenso ein Mythos.

Der Sozialstaat wird bereits zu einem „Leistungs- und Sozialstaat“ uminterpretiert, das Transparenzkonto in einem Atemzug mit Schindluder, das betrieben wird, genannt, 20 % Missbrauchsquote in der Mindestsicherung behauptet. Es scheint, dass bereits mögliche Kürzungen im Sozialbereich argumentativ „vorbereitet“ werden. Dass mit dieser Diskussion auch rechten bzw. autoritären politischen Tendenzen Vorschub geleistet werden, soll an dieser Stelle ebenfalls nicht unerwähnt bleiben!

These 2:
Diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird mit umfassender Armutsbekämpfung verwechselt:

Selbstverständlich ist eine armutsfeste Existenzsicherung Element einer umfassend gedachten Armutspolitik. Wenn aber nicht auch

  • der Sozialstaat Armutsbekämpfung vermehr als explizite Zielbestimmung berücksichtigt (z. B. mit grundsichernden Leistungen auch im 1. Netz);
  • ein sozial durchlässiges Bildungssystem geschaffen wird;
  • die Arbeitsmarktpolitik (Stichworte: 3. Konjunkturpaket Soziale Dienstleistungen, Umverteilung von Arbeit, AMS Dienstleistungs- und Serviceagentur etc.) in Teilen erneuert wird;
  • die Gesundheitspolitik nicht explizit den Blick auf die Zusammenhänge von Armut und Gesundheit richtet u. v. m.

wird diese Mindestsicherung ebenso (in Teilen) scheitern, wie die Sozialhilfe derzeit nicht in der Lage ist, Armut effektiv zu bekämpfen.

Europäische (EU als soziale Union?) bzw. globale Lösungsansätze (Finanzmarktregelungen?) sind dabei noch gar  nicht genannt.

These 3:
Diese „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ist weder bedarfsorientiert, noch eine Mindestsicherung
.

  • Eine Leistung, die quasi über Nacht um 15 % gekürzt wird (12malige statt 14malige Auszahlung), kann nicht als „Bedarfsorientiert“ bezeichnet werden;
  • eine Mindestsicherung, die kein Rechtschutzsystem vorsieht (die Mängel im Bereich der Vollziehung sind wohlbekannt), kann keine wirkliche Mindestsicherung sein;
  • eine Mindestsicherung, die nicht substanzielle  Verbesserungen im 1. Sozialen Netz vorsieht (z. B. Arbeitslosengeld), kann keine Mindestsicherung sein.;
  • Und eine Mindestsicherung, die das Grundrecht aufs Wohnen nicht gänzlich beinhaltet (der Höhe nach, mit Rechtsanspruch) kann keine Mindestsicherung sein.

These 4:
Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!

Nicht nur, dass seit mittlerweile sieben Jahren umfassende Reformvorschläge für die Sozialhilfe in Salzburg vorliegen, auch die Grundzüge der Mindestsicherung sind seit zwei Jahren bekannt: Passiert ist in den letzten Jahren allerdings nichts. Dies muss als Versäumnis der Salzburger Landespolitik bezeichnet werden. Und wer zu spät kommt, den bestraft auch noch die Finanzkrise: Für große Innovationen scheint nun im Budget kein Geld vorhanden zu sein, alternative Finanzierungsmöglichkeiten (Vermögensbesteuerung) scheinen derzeit ausgeschlossen.

Forderung:
Mehr Zeit für die Umsetzung!

Der derzeitige inhaltliche Umsetzungsstand der 15a-Vereinbarung in Salzburger Landesrecht kann mit Licht und Schatten umschrieben werden. Wir finden Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, wird sehen aber auch hier „kalte Duschen“: So die Absicht, die vom Land Salzburg zusätzlich auszuzahlende Leistung fürs Wohnen nur mehr als Kann-Leistung vorzusehen.

Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen (Vollziehung, Organisation, Rolle AMS, Feststellung der Arbeitsfähigkeit, Richtsatzgestaltung etc.) sind wir der Meinung, wir sollten nicht apodiktisch am Termin 1. September festhalten, sondern uns noch ein Zeitfenster offen halten. Die bisherigen Ergebnisse, die bereits in einen Gesetzesentwurf gegossen wurden, sollen in den kommenden Wochen nochmals einer breiten Diskussion unterworfen werden. Die Chance, dass damit ein qualitativ besseres Ergebnis zu erwarten ist, ist groß. Nutzen wir sie!

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Mindestsicherung im Eilverfahren?

18. Februar 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe Keine Kommentare »

Anbei unsere aktuelle Presseaussendung (18.02.2010) zum Umsetzungsprozess der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bundesland Salzburg:

Downlaod als pdf >>

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