Recht haben und Recht kriegen II

21. März 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung

04/2011: Recht haben und Recht kriegen*

„Das wird man möglicherweise ausjudizieren müssen!“ war die lapidare Antwort eines Beamten auf die Frage, ob die Regelung des neuen Mindestsicherungsgesetzes im Zusammenhang mit den Leistungen für Lebensgemeinschaften mit höchstgerichtlichen Urteilen vereinbar sei. Man werde es also ausjudizieren müssen. Was in der Praxis heißt, dass Betroffene, die sich benachteiligt fühlen, gegen den Bescheid berufen müssen – und wenn erforderlich, den Gang bis zum Höchstgericht beschreiten. Was aus nachvollziehbaren Gründen höchst selten vorkommt. Mit der Konsequenz, dass die Bestimmungen oft so bleiben, wie sie sind.

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Recht haben und Recht kriegen I

21. März 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe Keine Kommentare »

Ein Literaturtipp im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung:

Recht haben und Recht kriegen.
Arbeitsbuch Sozialhilfe und Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Recht haben und Recht kriegen ist nicht das Gleiche. Die Sozialhilfe verspricht viel (ein menschenwürdiges Leben) und gewährt wenig. Auch wer Sozialhilfe bezieht, ist noch immer arm. Nur 150.000 von etwa 500.000 akut Armen in Österreich beziehen „offene“ Sozialhilfe in Privathaushalten. Viele verzichten aus Scham auf die ihnen zustehenden Leistungen, ebenso viele scheitern an mangelnder Rechtskenntnis. Dabei geht es nicht um allgemeine Kenntnisse, sondern um konkrete Notlagen, etwa: Haben Sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Christbaumschmuck, eine Psychotherapie oder eine kaputt gegangene Waschmaschine? Die Mindestsicherung 2011 wird an diesem Umstand wenig ändern. Sie schreibt die alte Sozialhilfe in veränderter Form fort.

Neben einem Überblick über das Sozialhilfeverfahren, Rechtsansprüche und Anspruchsgrundlagen liefert Nikolaus Dimmel in einem praktischen Teil sowohl für SozialarbeiterInnen als auch für betroffene Sozialfälle eine wertvolle Handreichung.

Zugleich ist dieses Buch Teil eines „Sozialhilfe-WIKI“, das unter www.sozialhilferecht.at 2011 ans Netz gehen wird.

Nikolaus Dimmel ist Universitätsprofessor am Fachbereich Sozial- und
Wirtschaftswissenschaften der Juristischen Fakultät Salzburg.
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2 Paar (Kinder-)Schuhe

25. Februar 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Stadt Salzburg Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

03/2011: 2 Paar (Kinder-)Schuhe

Alle, die heutzutage weise von sich geben, wie wichtig Frühförderung, eine integrative Pädagogik, eine möglichst gute personelle Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen ist, nicht zuletzt um den Kreislauf der Vererbung von Armut entgegenzuwirken, wird landauf und landab fast schon ein bisschen mitleidig kommentiert: Wissen wir eh, braucht man ja nicht ständig zu wiederholen, ist ja wissenschaftlich schon so was von bewiesen. Fast möchte man sich entschuldigen, fast, wenn da nicht diese lästige Praxis wäre, also die Realität, das, was sich dann wirklich abspielt.

Da helfen die Verweise auf den Ausbau des Angebotes in den letzten Jahren, den leistbaren Gebühren in den städtischen Einrichtungen oder das Gratisjahr wenig, wenn genau das passiert, was ich als Elternbeirat in einem großen städtischen Kindergarten derzeit erlebe: Da nimmt sich eine Pädagogin eine sechsmonatige Auszeit, klärt das mit dem Magistrat schon ein Jahr zuvor, ein Ersatz in Form einer „Helferin“ wird zugesagt. Diese nimmt ihre Aufgabe ernst und kommt ehrenamtlich einmal pro Woche in die betroffene Gruppe, damit die Kinder sie und sie die Kinder kennen lernt. Das hat dann eigentlich die Unverständnis darüber etwas gemildert, dass der „Ersatz“ für eine ausgebildete Pädagogin nicht auch eine solche ist bzw. die Ersatzzeit nicht sechs, sondern lediglich vier Monate beträgt (wer braucht schon eine Betreuung im Sommer?), aber bitte. Eigentlich ein gut geplanter Übergang, mit dem man leben konnte.

Nur war leider vier Wochen vor dem Wechsel alles wieder anders. Der Personalschlüssel sei nun wieder gesetzeskonform, der Kindergarten also personell ausreichend ausgestattet. Dass dann eine Gruppe mit 24 Kindern dann am Vormittag mit einer Person auskommen muss? Man müsse dann halt eine bessere Personaleinteilung machen. Also Pädagoginnen in der Mitte durchtrennen, damit sie an zwei Stellen gleichzeitig sein können? Und vor allem, was sagen dann die anderen Kindergärten? Die haben ja auch Bedarf. Und die Kollegin könne ja gut und gerne in einem anderen Kindergarten eingesetzt werden! Und überhaupt, dürfens das denn, einfach so eine Helferin ein Mal pro Woche … Bitte um sofortige Stellungnahme!

Wie die Sache ausgeht, ist noch nicht geklärt. Im Gegensatz zur Bestätigung, dass schöne Worte und Realität wieder einmal zwei Paar (Kinder-)Schuhe sind!

PS: Die Sache ist gut ausgegangen, die Helferin wurde nun von der Stadt doch noch angestellt. Wir freuen uns!

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Das EU-Jahr: Das wär´s gewesen!

9. Dezember 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Land Salzburg 8 Kommentare »

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Unsere monatliche Kolumne zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Der letzte Teil der Kolumne ist zweigeteilt: Einmal eine Rückschau, wie wir es tatsächlich erlebt haben („Das war´s“), und einmal, wie es  hätte sein können („Das wär´s gewesen!“):

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 12/1: Das war´s!

„Mich hat der König gegrüßt!“ ruft ein Teilnehmer stolz und erzählt vom Europäischen Treffen von Menschen mit Armutserfahrung in Belgien, welches sich über royalen Besuch freuen durfte. „Wir werden nie wieder im Regen stehen gelassen“, meinte ein anderer, und spannte demonstrativ den schönen Werbe-Regenschirm des Ministeriums auf. „Und mir hat der Minister die Hand gegeben“, berichtete ein Dritter stolz.

Alles tatsächlich geschehen und gesagt, nämlich bei einem Forum Theater im Rahmen der offiziellen Abschlusskonferenz des EU-Jahres in Wien. Gesagt von Menschen, die von Armut betroffen sind, von Menschen, die ihre persönlichen Eindrücke und Ergebnisse dieses Schwerpunktjahres nochmals „spielerisch“ zusammengefasst und präsentiert haben. Und bewiesen haben, dass ein Theater wieder einmal näher an der Realität sein kann als allgemein angenommen. Sehr nahe nämlich.

Doch, es ist etwas passiert in diesem Jahr. Es gab Veranstaltungen, Studien, Aktionen. Es gab Bekenntnisse, Absichtserklärungen, die Thematisierung von Armut. Es gab sogar armutspolitische Maßnahmen. Aber ein „Schwerpunkt“-Jahr? Nein, das war es eindeutig nicht.

Auch und schon gar nicht in Salzburg. Eine einzige Veranstaltung zum Thema Kinderarmut wurde realisiert, initiiert von Soziallandesrätin Erika Scharer. Und sonst? Die SPÖ hat im Herbst Verteilungsfragen verstärkt thematisiert, die Grünen haben die eine oder andere Aktion zum Thema Armut durchgeführt. Die ÖVP? Sie hat zu diesem Schwerpunktjahr eigentlich nichts beigetragen. Keine Sensibilisierungsmaßnahmen, keine Kampagnen, keine Veranstaltungen. Ebenso wenig die FPÖ. Einzelne NGO´s haben da wohl mehr gemacht.

Eine gewisse Sensibilisierung von Teilen der Bevölkerung dürfte trotzdem gelungen sein. Auf die Sozial- und Armutspolitik hat dieses EU-Jahr allerdings keinen Einfluss ausgeübt und hätte wohl, wäre es das Jahr der Schildkröten gewesen, gleich ausgesehen. Eher hat wohl das Sparbudget auf Bundesebene zu einer breiten Protestwelle geführt, das wohl einzig positive, das man dem abgewinnen kann.

Da hilft es auch nichts, wenn das EU-Jahr zu einzelnen Glücksmomenten geführt hat, wie für eine Teilnehmerin am Forum Theater, der der Minister nicht nur die Hand gegeben, „sondern gleich umarmt hat“. Leider war er nicht mehr anwesend, um das Freude strahlende Gesicht zu sehen!

Teil 12/2: Das wär´s gewesen!

Bereits am 7. Jänner geben LH Gabi Burgstaller und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer in einer Pressekonferenz im Beisein von Grünen und FPÖ bekannt, dass sie das EU-Jahr zur Armutsbekämpfung intensiv nutzen und die Armutspolitik im Bundesland Salzburg endlich umfassend angehen wollen! Die LHF kündigt an, einen breiten partizipativen Prozess zu starten, um einen umfassenden Regionalen Aktionsplan gegen Armut zu erstellen. Einbezogen sind alle Ressorts, die Bezirke und Gemeinden, NGO´s und ExpertInnen und – ganz wichtig – Armutsbetroffene!

Der LHStv. nickt zustimmend. Er kündigt dann seinerseits an, dass er die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung auf neue Beine stellen und soziale Fragen dabei eine wesentliche Rolle spielen werden. Die Wirtschaftsförderung wird an das Kriterium Existenz sichernder Löhne gebunden, working poor sollen nicht, so Hauslauer, öffentlich gefördert werden. Darüber hinaus wird er sich dafür einsetzen, solange auf Mietwohnungsbau zu setzen, bis die Wohnungsnot wieder halbwegs überwunden ist.

Die LHF nickt zustimmend. Sie kündigt an, mit dem Koalitionspartner über die Finanzierung notwendiger sozialer Investitionen zu reden. Der LHStv. sagt, das sei für ihn selbstverständlich.

Die Salzburger Stadtpolitik ist empört, dass sie bei der Pressekonferenz nicht dabei war und präsentiert eine Woche darauf selbst ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung. Die Wohnungslosigkeit soll innerhalb von fünf Jahren beseitigt, Stadtteilarbeit massiv ausgeweitet und Kinderbetreuung noch mehr ausgebaut werden. Außerdem wird schon frühzeitig mehr Personal am Sozialamt angestellt, um die Mindestsicherung auch adäquat vollziehen zu können.

Städte- und Gemeindeverband fordern, dass die Mindestsicherung 14mal ausbezahlt wird. Gemeindeverbandspräsident Mödlhammer will, dass die Gemeinden verstärkt in soziale Dienstleistungen investieren und fordert für die Finanzierung derselben eine umfassende Vermögensbesteuerung. Er sieht ein, dass die Gemeinden davon nur profitieren können.

Im November drohen LH Burgstaller, LHStv. Haslauer und Bgm. Schaden, aus ihren Parteien aus- und von ihren Funktionen zurückzutreten, wenn das Sparbudget auf Bundesebene wie geplant beschlossen wird, weil es die Ungleichheit und die Armut verstärkt.

Und die Erde ist eine Scheibe. Und jeder Traum einmal vorbei!

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„Beliebte“ Kinderarmut

2. November 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Kinderarmut, Land Salzburg Keine Kommentare »

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Unsere monatliche Kolumne zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 11 (November): „Beliebte“ Kinderarmut

Es ist zweifellos eines der „beliebtesten“ Themen, wenn es um Armut geht, die Bekämpfung von Kinderarmut. Quer durch Europa erhöhte sich in den letzten Jahren die Frequenz an Veranstaltungen, politischen Bekenntnissen oder auch wissenschaftlichen Abhandlungen zum Thema. Seit kurzem auch hierzulande: „Land Salzburg rückt Bekämpfung von Kinderarmut in den Mittelpunkt“, titelte eine Aussendung der Soziallandesrätin kürzlich. „Für die ressortverantwortliche Sozialreferentin steht die Bekämpfung der Kinderarmut an erster Stelle“, assistierte die Landeshauptfrau in einer eigenen Aussendung einen Tag zuvor. Auch die Salzburger Mindestsicherung wird damit beworben, besonders viel für Kinder getan zu haben. Und: Am 11.11. findet die einzige große Veranstaltung des Landes zum Schwerpunktjahr 2010 statt. Das Thema? Genau, Kinderarmut. Und das ist auch gut so!

Weniger gut erscheint allerdings die Tatsache, dass allen Bekenntnissen, Studien und „Schwerpunktsetzungen“ zum Trotz die Zahl jener Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgrenze leben, sich über viele Jahre hinweg auf einem konstant hohen Niveau hält: Ungefähr 15 % aller unter 19jährigen in Österreich – oder absolut 250.000 – leben in Einkommensarmut, gelten somit als „armutsgefährdet“. Auch die regionalen Statistiken geben kaum Anlass, dieses Bild zu korrigieren. So ist die Anzahl jener Minderjährigen in Salzburg, die auf Sozialhilfe bzw. nun Mindestsicherung angewiesen sind, in den letzten Jahren wieder im Steigen begriffen.

Sieht man das Ganze negativ, dann müsste man der Meinung sein, politische Bekenntnisse und die Realität klaffen hier einfach zu weit auseinander. Sieht man es positiv, könnte man argumentieren, Stadt und Land Salzburg haben mit zweifellos wichtigen armutspolitischen Maßnahmen zumindest einen deutlicheren Anstieg der Kinderarmut verhindert. Und sieht man es realistisch, dann muss die Botschaft lauten: Ja, es ist einiges geschehen, aber es reicht ganz einfach nicht. Ob Anregungen und Ergebnisse auf der angesprochenen Tagung zum Thema Kinderarmut gehört, aufgegriffen und umgesetzt werden, wird maßgebend sein, wohin sich die Waagschale wendet.

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Ich seh, ich seh, was Du nicht siehst!

12. Oktober 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Familie, Kinderarmut, Land Salzburg Keine Kommentare »

Einladung zur Veranstaltung „Ich seh ich seh was Du nicht siehst!“.
Fachtagung zum Thema Kinderarmut
11.11.2010, eh. Brunauer Zentrum Salzburg, 09.30 – 17.00 Uhr


Download Einladung Kinderarmut
>>
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Stellungnahme Sbg. Mindestsicherung

28. Mai 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe Keine Kommentare »

Heute (28.05.) endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes. Hier unsere Stellungnahme mit Lob, Kritik und vor allem zahlreichen Vorschlägen für eine Verbesserung:

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Armutsgrenze

6. Mai 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Land Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

Grenzen sichtbar machen, Grenzen überwinden.

2010 ist das Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Mit der Kampagne „Armutsgrenze“ setzt die Aktion  „Hunger auf Kunst und Kultur“ österreichweit ein starke, visuelles Zeichen. Armutsgrenzen sollen sichtbar gemacht werden, Armutsgrenzen sollen überwunden werden.

Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Kultur ist jedoch für viele Menschen Luxus und ein Kulturbesuch nicht leistbar. In Österreich sind aktuell 500.000 Menschen von Armut betroffen, in Salzburg ~ 30.000. Ihr Einkommen ist so niedrig, dass das Geld kaum reicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Prekäre Einkommensverhältnisse schränken ein und schaffen für sozial benachteiligte Menschen Grenzen, die für andere unsichtbar bleiben. Die Kampagne „Armutsgrenze“ zeigt die Grenzen auf und macht Barrieren sichtbar.

„Armutsgrenzen“ werden auch in den nächsten Monaten in Salzburg sichtbar, in Kultureinrichtungen, im öffentlichen Raum.

Im Bild: Salzburger Landestheater
Projektpartner der Aktion Hunger auf Kunst und Kultur Salzburg

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Mindestsicherung: Eine „kalte Dusche“ für die Betroffenen?

11. März 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe 11 Kommentare »

(In Stichworten) Das Statement der Salzburger Armutskonferenz im Rahmen der Veranstaltung zur Mindestsicherung auf der FH Salzburg Puch / Urstein am 10. März 2010.

Vorbemerkung:
Wird die Mindestsicherung ein Ableger von Hartz IV?
Die grundlegende Zielsetzung der Mindestsicherung weist darauf hin, ähnlich wie bei Hartz IV wird das Ziel der Führung eines „menschenwürdigen Lebens“ (vgl. Salzburger Sozialhilfegesetz) ersetzt durch die „dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben“. Die Vergesellschaftung sozialer Risiken wird somit verstärkt individualisiert, die Grundprinzipien „Aktivierung“, „Empowerment“, „workfare“ statt „welfare“ gewinnen vermehrt an Bedeutung . Wie in Österreich die Mindestsicherung diese Zielbestimmung „umsetzt“, lässt sich allerdings noch nicht exakt beantworten und muss einer ständigen kritischen Beobachtung unterliegen.

These 1:
Mythologie statt Empirie

Die Diskussion rund um die Mindestsicherung wird vermehrt von antiquierten Armutsbildern, Stereotypen und Vorurteilen begleitet. Es besonders „schönes“ Beispiel dafür bietet Hr. Sarrazin aus Deutschland, der im Zusammenhang mit der diskutierten Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze gemeint hat (Zitat Süddeutsche Zeitung): „Letztlich ist es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.“ Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Eine Diskussion, die auch in Österreich geführt wird: Die soziale Hängematte (Armutsfallen-Theorem)? Ein Mythos! Die Leistungsträger müssen entlastet werden, alle müssen wieder mehr leisten? Ein Mythos! Mehr Treffsicherheit mit einem Transferkonto? Ebenso ein Mythos.

Der Sozialstaat wird bereits zu einem „Leistungs- und Sozialstaat“ uminterpretiert, das Transparenzkonto in einem Atemzug mit Schindluder, das betrieben wird, genannt, 20 % Missbrauchsquote in der Mindestsicherung behauptet. Es scheint, dass bereits mögliche Kürzungen im Sozialbereich argumentativ „vorbereitet“ werden. Dass mit dieser Diskussion auch rechten bzw. autoritären politischen Tendenzen Vorschub geleistet werden, soll an dieser Stelle ebenfalls nicht unerwähnt bleiben!

These 2:
Diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird mit umfassender Armutsbekämpfung verwechselt:

Selbstverständlich ist eine armutsfeste Existenzsicherung Element einer umfassend gedachten Armutspolitik. Wenn aber nicht auch

  • der Sozialstaat Armutsbekämpfung vermehr als explizite Zielbestimmung berücksichtigt (z. B. mit grundsichernden Leistungen auch im 1. Netz);
  • ein sozial durchlässiges Bildungssystem geschaffen wird;
  • die Arbeitsmarktpolitik (Stichworte: 3. Konjunkturpaket Soziale Dienstleistungen, Umverteilung von Arbeit, AMS Dienstleistungs- und Serviceagentur etc.) in Teilen erneuert wird;
  • die Gesundheitspolitik nicht explizit den Blick auf die Zusammenhänge von Armut und Gesundheit richtet u. v. m.

wird diese Mindestsicherung ebenso (in Teilen) scheitern, wie die Sozialhilfe derzeit nicht in der Lage ist, Armut effektiv zu bekämpfen.

Europäische (EU als soziale Union?) bzw. globale Lösungsansätze (Finanzmarktregelungen?) sind dabei noch gar  nicht genannt.

These 3:
Diese „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ist weder bedarfsorientiert, noch eine Mindestsicherung
.

  • Eine Leistung, die quasi über Nacht um 15 % gekürzt wird (12malige statt 14malige Auszahlung), kann nicht als „Bedarfsorientiert“ bezeichnet werden;
  • eine Mindestsicherung, die kein Rechtschutzsystem vorsieht (die Mängel im Bereich der Vollziehung sind wohlbekannt), kann keine wirkliche Mindestsicherung sein;
  • eine Mindestsicherung, die nicht substanzielle  Verbesserungen im 1. Sozialen Netz vorsieht (z. B. Arbeitslosengeld), kann keine Mindestsicherung sein.;
  • Und eine Mindestsicherung, die das Grundrecht aufs Wohnen nicht gänzlich beinhaltet (der Höhe nach, mit Rechtsanspruch) kann keine Mindestsicherung sein.

These 4:
Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!

Nicht nur, dass seit mittlerweile sieben Jahren umfassende Reformvorschläge für die Sozialhilfe in Salzburg vorliegen, auch die Grundzüge der Mindestsicherung sind seit zwei Jahren bekannt: Passiert ist in den letzten Jahren allerdings nichts. Dies muss als Versäumnis der Salzburger Landespolitik bezeichnet werden. Und wer zu spät kommt, den bestraft auch noch die Finanzkrise: Für große Innovationen scheint nun im Budget kein Geld vorhanden zu sein, alternative Finanzierungsmöglichkeiten (Vermögensbesteuerung) scheinen derzeit ausgeschlossen.

Forderung:
Mehr Zeit für die Umsetzung!

Der derzeitige inhaltliche Umsetzungsstand der 15a-Vereinbarung in Salzburger Landesrecht kann mit Licht und Schatten umschrieben werden. Wir finden Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, wird sehen aber auch hier „kalte Duschen“: So die Absicht, die vom Land Salzburg zusätzlich auszuzahlende Leistung fürs Wohnen nur mehr als Kann-Leistung vorzusehen.

Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen (Vollziehung, Organisation, Rolle AMS, Feststellung der Arbeitsfähigkeit, Richtsatzgestaltung etc.) sind wir der Meinung, wir sollten nicht apodiktisch am Termin 1. September festhalten, sondern uns noch ein Zeitfenster offen halten. Die bisherigen Ergebnisse, die bereits in einen Gesetzesentwurf gegossen wurden, sollen in den kommenden Wochen nochmals einer breiten Diskussion unterworfen werden. Die Chance, dass damit ein qualitativ besseres Ergebnis zu erwarten ist, ist groß. Nutzen wir sie!

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Mindestsicherung im Eilverfahren?

18. Februar 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe Keine Kommentare »

Anbei unsere aktuelle Presseaussendung (18.02.2010) zum Umsetzungsprozess der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bundesland Salzburg:

Downlaod als pdf >>

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