Stellungnahme gegen geplantes Bettelverbot

7. September 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut 21 Kommentare »

Aufgrund der Aufhebung des generellen Salzburger Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof plant das Land Salzburg nun eine Neuregelung des Landessicherheitsgesetzes (§ 29 – „Bettelei“).

Wir lehnen – unter Bedachnahme auf alle notwendigen inhaltlichen Differenzierungen – ein Bettelverbot an sich ab und begründen dies in unserer Stellungnahme äußerst ausführlich.

STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN REFORM EINES SALZBURGER BETTELVERBOTES“ (PDF)

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„Inferiore Emanationen“

20. Juli 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Allgemein, Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Salzburg braucht ArMUT!
Unsere monatliche Kolumne in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

08/2012: „Inferiore Emanationen“

Meine positiven Aussagen in den Medien zur Aufhebung des Salzburger Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof haben erwartungsgemäß Reaktionen hervorgerufen. Und diese sind heftig ausgefallen: Zum Beispiel schreibt mir Herr M., ich möge mich aufgrund meiner „inferioren Emanationen“ („Ausflüsse“, Anmk.) in psychiatrische Behandlung begeben. Um dann über Bettlerhorden und Scheinasylanten herzuziehen. Und um schließlich den bescheidenen Wohlstand der einfachen und hart arbeitenden Österreicher gegen all die bedrohlichen Elemente von Außen zu verteidigen. Denn: „Zuerst kommen die Österreicher einheimischer Prägung“, schließlich haben ja „wir – vor allem unsere Eltern – unser Land aufgebaut“. Ein Gesprächsangebot schlägt er aus, mit „linken Gutmenschen“ mache das keinen Sinn. Ein anderer, Herr K., lässt mir über die Leserbriefseite der Kronen Zeitung ausrichten, er habe nichts gegen Bettler an sich, wohl aber gegen organisierte Banden. Und er legt mir dann nahe, ich möge doch meinen Garten oder Wohnwagen für Bettler zur Verfügung stellen und dann schauen, wie ich anfallenden „Müll, Fäkalien und Schrott“ entsorgen kann, natürlich „tonnenweise“. Das Ganze natürlich nicht auf Kosten von „uns Salzburger Steuerzahlern“.

Solche Leserbriefe haben den Vorteil, dass sie ungewollt offen legen, worum es tatsächlich geht. Nicht nur um jene wenigen Menschen, die betteln, diese fungieren sichtlich nur als Auslöser für tiefer liegende Ursachen: Es geht wie immer um die Distanz zwischen„uns“ und „denen da unten“. Sozial unten, und auch geografisch von „da unten“. Es geht um eigene Abstiegserfahrungen oder Abstiegsängste, um eine verstärkt wahrgenommene soziale Bedrohung in Krisenzeiten, um Ängste vor „dem Fremden“, um Sündenböcke, denen man die Schuld für alles umhängen kann. Und es geht um irrationale Befürchtungen, dass sich da jemand auf unsere Kosten ein schönes Leben macht. Da gilt dann schon mal das „Vorrecht der Einheimischen“ vor dem Grundrecht für alle.

Nur: Ist das ein Wunder, wenn Teile der Politik und einzelne Medien seit Jahren die Saiten des Ressentiments anstimmen? Gegen Sozialmissbrauch, Scheinasylanten und Fremde generell, gegen Arbeitsscheue, Gutmenschen und Sozialromantiker sowieso? Wenn das Credo ausgegeben wird, es einer Gruppen von Menschen „so ungemütlich wie möglich zu machen“? Wenn gegen Menschen mit sozialen Problemen mit dem Abfallwirtschaftsgesetz vorgegangen wird? Und wenn seit Jahrhunderten die immer selben Bettler-Mythen wiederholt werden, scheinbar wahrer als manch mathematische Formel?

Dass die Salzburger Politik beinahe geschlossen nun möglichst rasch eine Neufassung des Bettelverbotes fordert, lässt all diese Dimensionen nach wie vor außer Acht. Grundrechte in der Menschenrechtsstadt? Zusammenleben im öffentlichen Raum? Ausländerfrage? Missbrauchsdebatten? Alles keine Themen! Im Gegenteil, es werden von der Stadt-ÖVP sogar noch „bettelfreie Zonen“ gefordert. Die Schlinge muss also weiterhin so eng wie möglich gezogen werden. Manch Leserbriefschreiber wird seiner Genugtuung darüber schon gebührend Ausdruck verleihen.

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Forum gegen Bettelverbote

4. Juli 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

Ein österreichisches Forum gegen Bettelverbote wurde vor wenigen Wochen in Graz gegründet. Hier der erste Pressetext mit Informationen dazu und ein erstes Positionspapier.

Im Internet (noch etwas dürftig) unter: www.gegenbettelverbote.at

Open publication – Free publishingMore betteln

Foto: BettelLobby Wien
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Winkerl stehen

21. März 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Stadt Salzburg, Wohnungslosigkeit 11 Kommentare »

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04/2012: Winkerl stehen

Oh, oh. Jetzt hat´s uns erwischt. Peinlich aber auch. Da sitzen wir nächtelang im stillen Kämmerlein und pokern so richtig, wie hoch wir die Zahl dieses Mal ansetzen, für die jährliche Wohnungslosenerhebung in der Stadt Salzburg nämlich. „Nehmen wir heuer 1.000“, damit können wir Stimmung machen und das kommt in der Presse gut“, hat einer gemeint. „Ja, das ist gut, 1.000 passt. Oder vielleicht ein bisschen drunter, genau 1.000 ist ein bisschen unglaubwürdig, zu glatt. Sagen wir 947 oder so?“. „Super, nehmen wir, das passt sicher gut.“ Hat dann auch gepasst. Die Journalisten haben es geschluckt, keiner hat nachgefragt, schön haben sie berichtet, quer durch den Blätterwald.

Und dann das. Wie gesagt: peinlich das Ganze. Nur, wer konnte schon damit rechnen dass ein anderer auch noch rechnet? Nachrechnet nämlich. Der Sozialstadtrat und Vizebürgermeister zum Beispiel. Schonungslos war er dann mit seiner Abrechnung >>. Das könne alles nicht stimmen, am städtischen Wohnungsamt seien es nämlich 1.500 dringende Fälle, und da gebe es keine Steigerung wie bei der sogenannten Wohnungslosenerhebung. Und bitte: Wir haben um 500 mehr, was wollt ihr eigentlich mit Euren läppischen 1.000? Also! Und überhaupt: Da werden Personen mitgezählt, die in der Klinik untergebracht sind. Suchtkrank, körperlich am Boden, ohne Perspektive, schlafen sonst im Fahrradkeller am Hauptbahnhof. Und die sollen wohnungslos sein? Geh bitte!

Ab ins Winkerl, Strafe muss sein, das könnte ihr alles wem anderen erzählen. Und soll ich Euch noch was sagen? Ich durchschau Euch sowieso, nicht glauben, dass ich das nicht gneise, worum´s Euch in Wirklichkeit geht. Ihr wollt nämlich selber die Wohnungen der Stadt vergeben, das ist es. Ein Kontingent wollt ihr haben! Aber nix da, das bleibt Aufgabe der Stadt. Da kommt mir keiner mit der Privatisierung der Wohnungsvergabe. Wenn ich das schon höre, Privatisierung! Zuerst Phantasiezahlen verbreiten und dann auch noch neoliberal sein. Bleibt´s gleich noch eine halbe Stunde länger stehen im Winkerl. Dabei habe ich schon letztes Jahr festgestellt, dass „für jemanden, der von Obdachlosigkeit bedroht ist, man über die kommunale Versorgung immer etwas“ findet. Wenn schon keine Wohnung, dann halt eine gute Ausrede.

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1.000 Wohnungslose in Salzburg

15. März 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Allgemein, Stadt Salzburg, Wohnungslosigkeit Keine Kommentare »

Das Video der Salzburger Nachrichten zur gestrigen Pressekonferenz zum Nachschauen.

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Housing first statt Drehtüreneffekt

19. Januar 2012 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Stadt Salzburg, Wohnungslosigkeit 2 Kommentare »

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01/2012: Housing first statt Drehtüren-Effekt

Von der Notschlafstelle in ein Pensionszimmer. Von dort in das Übergangswohnen. Dann ein paar Monate Unterbringung im Langzeitwohnen. Und weil es dort nicht klappt, aus welchen Gründen immer, wieder zurück in eine Notschlafstelle. Oder zu einem Bekannten. Oder auf die Straße. So oder ähnlich verlaufen derzeit immer wieder „Wohnungslosenkarrieren“ in Salzburg. Zum Einen deshalb, weil am Ende der Hilfskette einfach nicht ausreichend leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Und weil viele aus dem Hilfesystem an bestimmten Stellen wieder raus fallen. Sofern sie aufgrund bestehender Kriterien dort überhaupt reinkommen. Insider nennen das passend „Drehtüren-Effekt“.

Diesem Problem will man nun auch in Salzburg mit einem Paradigmenwechsel begegnen, mit einem Konzept namens „housing first“. Dabei soll ein eigener Wohnraum nicht am Ende des Hilfssystems stehen, sondern gleich zu Beginn. Der erste Schritt der sozialen Betreuung ist also die Schlüsselübergabe. Die maßgeschneiderte Betreuung erfolgt dann im Anschluss und in Absprache mit den Betroffenen. Ob das funktioniert? In Boston in den USA ja, in Amsterdam auch, in Graz in kleinem Maßstab ebenfalls, wie VertreterInnen dieser Projekte berichten. Die „Erfolgsquote“ liegt z. B. in Boston nach fünf Jahren bei beachtlichen 86 %. Dass heißt, „nur“ 14 % derer, die als Obdachlose zu Beginn eine eigene Wohnung erhalten haben, sind wieder ausgestiegen. Die Drehtüre verwandelt sich also scheinbar in eine tatsächliche Eingangstüre.

In Salzburg will nun die Vinzi-Gemeinschaft, die bereits in Graz ein ähnliches Projekt umsetzt, „housing first“ etablieren. In einem ersten Schritt sollen vor allem obdachlose Personen, die einen längeren Zeitraum auf der Straße leben, zum Zug kommen. Einen Versuch ist das allemal wert. Wobei: Die Gretchenfrage wird vor allem jene sein, ob für dieses Projekt auch ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt wird: Von der Stadtgemeinde, von gemeinnützigen Bauträgern, von privaten Vermietern. Leistbarer Wohnraum ist in Salzburg nämlich genauso knapp wie die Bereitschaft der Genannten, die Wohnungsvergabe weiter aus der Hand zu geben. In diesem Sinne wird sich also noch weisen, ob Salzburg für die Vinzi-Gemeinschaft eine Eingangstüre offenhält oder nicht doch auch zu einer Drehtüre wird.

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2 Paar (Kinder-)Schuhe

25. Februar 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Land Salzburg, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Stadt Salzburg Keine Kommentare »

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03/2011: 2 Paar (Kinder-)Schuhe

Alle, die heutzutage weise von sich geben, wie wichtig Frühförderung, eine integrative Pädagogik, eine möglichst gute personelle Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen ist, nicht zuletzt um den Kreislauf der Vererbung von Armut entgegenzuwirken, wird landauf und landab fast schon ein bisschen mitleidig kommentiert: Wissen wir eh, braucht man ja nicht ständig zu wiederholen, ist ja wissenschaftlich schon so was von bewiesen. Fast möchte man sich entschuldigen, fast, wenn da nicht diese lästige Praxis wäre, also die Realität, das, was sich dann wirklich abspielt.

Da helfen die Verweise auf den Ausbau des Angebotes in den letzten Jahren, den leistbaren Gebühren in den städtischen Einrichtungen oder das Gratisjahr wenig, wenn genau das passiert, was ich als Elternbeirat in einem großen städtischen Kindergarten derzeit erlebe: Da nimmt sich eine Pädagogin eine sechsmonatige Auszeit, klärt das mit dem Magistrat schon ein Jahr zuvor, ein Ersatz in Form einer „Helferin“ wird zugesagt. Diese nimmt ihre Aufgabe ernst und kommt ehrenamtlich einmal pro Woche in die betroffene Gruppe, damit die Kinder sie und sie die Kinder kennen lernt. Das hat dann eigentlich die Unverständnis darüber etwas gemildert, dass der „Ersatz“ für eine ausgebildete Pädagogin nicht auch eine solche ist bzw. die Ersatzzeit nicht sechs, sondern lediglich vier Monate beträgt (wer braucht schon eine Betreuung im Sommer?), aber bitte. Eigentlich ein gut geplanter Übergang, mit dem man leben konnte.

Nur war leider vier Wochen vor dem Wechsel alles wieder anders. Der Personalschlüssel sei nun wieder gesetzeskonform, der Kindergarten also personell ausreichend ausgestattet. Dass dann eine Gruppe mit 24 Kindern dann am Vormittag mit einer Person auskommen muss? Man müsse dann halt eine bessere Personaleinteilung machen. Also Pädagoginnen in der Mitte durchtrennen, damit sie an zwei Stellen gleichzeitig sein können? Und vor allem, was sagen dann die anderen Kindergärten? Die haben ja auch Bedarf. Und die Kollegin könne ja gut und gerne in einem anderen Kindergarten eingesetzt werden! Und überhaupt, dürfens das denn, einfach so eine Helferin ein Mal pro Woche … Bitte um sofortige Stellungnahme!

Wie die Sache ausgeht, ist noch nicht geklärt. Im Gegensatz zur Bestätigung, dass schöne Worte und Realität wieder einmal zwei Paar (Kinder-)Schuhe sind!

PS: Die Sache ist gut ausgegangen, die Helferin wurde nun von der Stadt doch noch angestellt. Wir freuen uns!

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Heimat Österreich

19. Januar 2011 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Stadt Salzburg, Umgang mit Armut, Wohnungslosigkeit Keine Kommentare »

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02/2011: Heimat Österreich

Es sind immer die gleichen gestellten Bilder. Und es sind (fast) immer die gleichen handelnden Personen, die uns da in regelmäßigen Abständen großformatig aus der Zeitung entgegenstrahlen, das Kleinkind auf dem Arm, das Lächeln im Gesicht, den Spaten in der Hand, umrundet von vielen glücklichen Menschen. Da wissen wir, es wurde wieder eine Wohnanlage übergeben, ein „Paradiesgarten“, eine „Solar-City“ oder ein „Objekt mit unvergleichlichem Flair“. Und so soll es auch sein, mit geförderten Wohnungen, vor allem wenn es sich um Mietwohnungen handelt, kann tatsächlich die bestehende Wohnungsnot gelindert werden. Und viele davon sind ja durchaus auch attraktiv. Sollen sie uns also weiter begleiten, die schönen Fotos!

Von dieser schönen Heimat Österreich gibt es aber auch eine Schattenseite, ein Gegenbild, ein Gegenüber. Z. B. gegenüber der Zentrale der „Heimat Österreich“, eine der großen Gemeinnützigen Bauträger in Salzburg. Die können zwar nichts dafür, aber symbolisch ist es allemal, das baufällige graue Haus auf der anderen Straßenseite, mit seinen „Pensionszimmern“, die da vermietet werden. Vermietet an Personen, die an dieser Hochglanz-Heimat Österreich nicht teilhaben können, weil sie wohnungslos oder obdachlos, weil sie delogiert wurden, weil sie sich schlicht nichts anderes leisten können. Ja, solche Pensionszimmer, geschätzte 150 davon in der Stadt Salzburg, können ja durchaus eine kurzfristige Alternative sein, wenn man darin auch einen menschenwürdigen Standard vorfindet.

Sie sind aber keine Alternative, wenn sie derart abgewohnt, grindig und verschmutzt sind, wenn eine Familie mit einem schulpflichtigem Kind sich ein nicht beheizbares, dafür verschimmeltes Bad mit zwei weiteren BewohnerInnen teilen muss, wenn der Herd im Vorraum schlicht vor sich hinrostet, wenn pflegebedürftige Personen in einem Souterrain ohne Lift ihren Lebensabend verbringen. Oder wenn Bewohnerinnen droht, dass sie rausgeschmissen werden, wenn sie außerhalb der „Besuchszeiten“ jemanden in ihr gemietetes und regelmäßig bezahltes Zimmer mitnehmen!

Das wäre wohl auch mal ein Foto wert: Wenn all jene, die auf den Wohnungsanlagen-Eröffnungsbildern einen Spaten in die Hand gedrückt bekommen, diesen schultern und sich aufmachen, um bei den Pensionszimmern in der Stadt Salzburg einmal kräftig umgraben.

Bilder / Quelle:
Forum Wohnungslosenhilfe / Salzburger Armutskonferenz

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Der Umgang mit Bettler: Einfach zum Schämen!

19. Mai 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in EU-Jahr zur Armutsbekämfpung 2010, Stadt Salzburg, Umgang mit Armut Keine Kommentare »

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Unsere monatliche Kolumne zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 6 (Juni): Einfach zum Schämen!

In Wien wurde vor wenigen Wochen das bestehende Bettelverbot um das „gewerbsmäßige Betteln“ erweitert. Begründet wurde diese Verschärfung damit, da „Belästigungen von Personen hervorgerufen werden, die in Gruppen auftreten (Suchmittelabhängige, Obdachlose, Mitglieder organisierter Bettelbanden) und allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen.“ Bei „Bürgerinnen und Bürgern“ nämlich, womit all den erwähnten Gruppen gleich einmal der „BürgerInnenstatus“ aberkannt wurde.

In der Menschenrechtsstadt (!) Salzburg, wo ja ein generelles Bettelverbot existiert, das aber anscheinend nicht ausreicht, um dieser „Belästigung“ Herr zu werden, fühlen sich politisch Verantwortliche ebenfalls aufgerufen, mit dieser Plage nun Schluss zu machen: Eine „Aktion scharf“ der Polizei, der weitere folgen werden, Auflösung von „illegalen Bettler-Lagern“, fremdenrechtliche Ausweisung wenn irgendwie möglich, die Forderung nach einem allgemeinen Bettelregister: Raus damit, weg damit, wollen wir nicht, brauchen wir nicht, Schluss mit lustig.

Die „Erfolge“ dieser Aktionen werden dann natürlich stolz der Öffentlichkeit präsentiert, gespickt mit allen „Wahrheiten über die Bettlerszene“, der Applaus der breiten Mehrheit scheint sicher. Brauchen wir uns nämlich nicht mehr selbst auseinandersetzen mit diesen  „Menschen aller Altersschichten, dunkler Hauttyp“, die dann auch noch „teilweise aufdringlich sind und an Leuten ziehen und zupfen“. Und der Gipfel der Frechheit, aufgedeckt durch einen politischen Sekretär: „Die sind sogar ins Schloss Mirabell rein und haben im Bürgerservice gebettelt.“ Wie gesagt: Keine Bürger, kein Service!

So entstehen auch Medienberichte, die Begriffe wie „Mafia“, „organisiert“, „überschwemmen Europa“, „extrem skrupellose Hintermänner, die im Luxus leben“ in einer einzigen Schlagzeile verpacken. Und ein Journalist, der sich selbst einige Stunden als Bettler versuchte, kommt zum Ergebnis, Betteln sei „irgendwie fad“. Gut, dass dann wenigstens die Polizei gekommen ist und für ein bisschen „Action“ gesorgt hat.

Ach ja, wir befinden uns mitten im Jahr 2010, dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Beim politischen Umgang und der öffentlichen Diskussion zur Bettlerfrage scheinen wir aber eher ins Mittelalter zurückgekehrt zu sein. Einfach zum Schämen!

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Obdachlos im Weltkulturerbe

18. Februar 2010 Salzburger Armutskonferenz Gepostet in Stadt Salzburg, Wohnungslosigkeit 1 Kommentar »

Zum Nachhören – ein Ö1-Journal Panorama vom 15.02. zum Thema „Obdachlos im Weltkulturerbe“.

JP-WOHNUNGSLOS

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