Unsere monatliche Kolumne zum “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” in der Sbg. Straßenzeitung Apropos

Ein Ja(hr) zur Armutsbekämpfung?
Teil 6 (Juni): Einfach zum Schämen!

In Wien wurde vor wenigen Wochen das bestehende Bettelverbot um das „gewerbsmäßige Betteln“ erweitert. Begründet wurde diese Verschärfung damit, da „Belästigungen von Personen hervorgerufen werden, die in Gruppen auftreten (Suchmittelabhängige, Obdachlose, Mitglieder organisierter Bettelbanden) und allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen.“ Bei „Bürgerinnen und Bürgern“ nämlich, womit all den erwähnten Gruppen gleich einmal der „BürgerInnenstatus“ aberkannt wurde.

In der Menschenrechtsstadt (!) Salzburg, wo ja ein generelles Bettelverbot existiert, das aber anscheinend nicht ausreicht, um dieser „Belästigung“ Herr zu werden, fühlen sich politisch Verantwortliche ebenfalls aufgerufen, mit dieser Plage nun Schluss zu machen: Eine „Aktion scharf“ der Polizei, der weitere folgen werden, Auflösung von „illegalen Bettler-Lagern“, fremdenrechtliche Ausweisung wenn irgendwie möglich, die Forderung nach einem allgemeinen Bettelregister: Raus damit, weg damit, wollen wir nicht, brauchen wir nicht, Schluss mit lustig.

Die „Erfolge“ dieser Aktionen werden dann natürlich stolz der Öffentlichkeit präsentiert, gespickt mit allen „Wahrheiten über die Bettlerszene“, der Applaus der breiten Mehrheit scheint sicher. Brauchen wir uns nämlich nicht mehr selbst auseinandersetzen mit diesen  „Menschen aller Altersschichten, dunkler Hauttyp“, die dann auch noch „teilweise aufdringlich sind und an Leuten ziehen und zupfen“. Und der Gipfel der Frechheit, aufgedeckt durch einen politischen Sekretär: „Die sind sogar ins Schloss Mirabell rein und haben im Bürgerservice gebettelt.“ Wie gesagt: Keine Bürger, kein Service!

So entstehen auch Medienberichte, die Begriffe wie „Mafia“, „organisiert“, „überschwemmen Europa“, „extrem skrupellose Hintermänner, die im Luxus leben“ in einer einzigen Schlagzeile verpacken. Und ein Journalist, der sich selbst einige Stunden als Bettler versuchte, kommt zum Ergebnis, Betteln sei „irgendwie fad“. Gut, dass dann wenigstens die Polizei gekommen ist und für ein bisschen „Action“ gesorgt hat.

Ach ja, wir befinden uns mitten im Jahr 2010, dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Beim politischen Umgang und der öffentlichen Diskussion zur Bettlerfrage scheinen wir aber eher ins Mittelalter zurückgekehrt zu sein. Einfach zum Schämen!

Zum Nachhören – ein Ö1-Journal Panorama vom 15.02. zum Thema “Obdachlos im Weltkulturerbe”.

JP-WOHNUNGSLOS

Das Forum Wohnungslosenhilfe hat aufgrund der aktuellen “Obdachlosen-Debatte” in der Stadt Salzburg einen Offenen Brief an Medien und Politik gerichtet:

Alle Jahre wieder wird, spätestens bei Einbruch der kalten Jahreszeit, der Ruf nach einer zusätzlichen Notschlafstelle laut: Noch niederschwelliger soll sie sein und noch mehr Kapazität für die temporäre Unterbringung von obdachlosen Personen anbieten. Regelmäßig wird dabei vergessen, dass es in Salzburg eine ganze Reihe von professionell geführten Einrichtungen gibt, die sich zum einen um die Wiedereingliederung der von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Personen bemühen und zum anderen konkrete Praxiserfahrungen vorweisen und solcherart Auskunft darüber geben können, welche fachlichen Rahmenbedin-gungen erforderlich sind, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Vor dem Erfahrungshintergrund der Wohnungslosenhilfe (WLH) erweist sich die (tagespolitisch motivierte) Forderung nach einer Not-Notschlafstelle als denkbar kurzschlüssig, die auch durch regelmäßige Wiederholung keineswegs plausibler wird. Der Ausbau der Notunterbringungskapazitäten geht an den vielfach belegten Praxiserfahrungen schlichtweg vorbei und zeichnet sich durch Missachtung der Problemlagen und Bedürfnisse von Menschen in extremen Wohnungsnotlagen aus. Ein paar Betten mehr stellen keine nachhaltige Verbesserung der Versorgungssicherheit dar und bieten weder auf kurz- noch mittelfristige Perspektive einen Ausweg aus der aktuell, unter mehreren Gesichtspunkten, sehr unbefriedigenden Problemstellung. Langfristig gesehen sind Notlösungen mit unzureichenden Standards schlichtweg kontraproduktiv, zumal diese bestenfalls dazu führen, Obdachlosigkeit zu verfestigen.

Der Brief als pdf >>

Eine inhaltliche Vorschau auf die 4. Regionale Sbg. Armutskonferenz (publiziert in der Oktober-Ausgabe von Apropos):

Soziale Frage Wohnen
Nein, es gibt bei uns keine wachsenden Wohnwagensiedlungen wie in den USA, keine tausend Obdachlosen wie in Hamburg, und auch keine Banlieus wie in Paris.

Und doch manifestiert sich beim Wohnen auch hierzulande die gesellschaftliche Spaltung mehr als deutlich: Hier die schmucke Einfamilienhaus-Siedlung mit üppigen Gartenanlagen, Doppelgaragen und Warnanlagen („Vorsicht, scharfer Hund!“), dort die Betonsiedlung, trostlos, mit zahlreichen Graffitis verziert („Ausländer raus“). Hier die von der Oma geerbte 2-Zimmer-Wohnung zum Studieren, dort das runtergekommene und überteuerte vom Sozialamt finanzierte Pensionszimmer. Hier das Gartenhäuschen vom Baumarkt, dort das Pre-Pay-Kästchen von der Salzburg AG. Hier die Wunschgegend, dort die verwunschene Gegend. Kurz gesagt: Hier reich, dort arm.

Das alles mag etwas überzeichnet klingen, schwarz-weiß gemalt, und das ist es wohl auch, und dennoch: Wohnen scheint nach mehr als einem Jahrzehnt – Salzburg galt Anfang der 90iger Jahre als „Stadt der Wohnungsnot“ – wieder zu einer zentralen Sozialen Frage zu werden.

Salzburg ist nämlich ein teures Pflaster: Bei den Mietpreise wurde im Österreich-Vergleich mittlerweile der unrühmliche 1. Platz eingenommen, und die Betriebskosten sind laut Statistik Austria nur in Vorarlberg höher als hierzulande. Und dass die Mieten am privaten Markt seit dem Jahr 2000 um mehr als 20 % gestiegen sind, macht das Ganze auch nicht besser. Ebenso wie die Tatsache, dass auch die Mieten im geförderten Segment in den letzen Jahren kräftig nach oben ausgeschlagen haben und das Mietensenkungsprogramm des Landes dies nur teilweise wieder auffangen wird.

Natürlich, Wohnpolitik findet statt, mit einer regen Neubautätigkeit, neuen Angeboten für Wohnungslose, mit der geplanten Ausweitung der Wohnbeihilfe. Nur: Wird das ausreichen, um die anstehenden Problemlagen umfassend zu bewältigen? Mehr Mut und Innovation scheinen gefragt zu sein, anhand von vier Bereichen soll dies verdeutlicht werden:

• Bei der finanziellen Unterstützung fürs Wohnen gibt es derzeit ein 3-Klassen-System: Jene, die in den Genuss der Wohnbeihilfe kommen, jene die auf die unzureichende Sozialhilfe angewiesen sind, und alle anderen, die auf keine dieser beiden Leistungen Anspruch haben, also auf sich selbst – oder die Caritas – angewiesen sind. Die Diskussion um ein allgemeines Wohngeld, in anderen Bundesländern schon längst Usus, wäre wohl dringend geboten!
• Die Vergabe öffentlichen Wohnraums ist (zu?) unterschiedlich ausgeprägt: Die Stadt kennt eigene Vergaberichtlinien, bei den Gemeinnützigen öffnen alleine die Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung die Türen, lediglich auf ein Drittel der von den Gemeinnützigen errichteten Wohnungen hat die Stadt den Zugriff, in den Landgemeinden gibt es unterschiedlichste Praktiken. Optimierungsmöglichkeiten („wer vergibt was, wie und an wen?“) ließen sich wohl finden.
• Qualitätsvolles Wohnen hängt auch mit dem Wohnumfeld zusammen. Quartiersmanagement, Gemeinwesenarbeit bzw. sozial-räumliche Unterstützungsangebote könnten und sollten nicht – wie in der Stadt Salzburg – rück- sondern weiter ausgebaut werden. Oder mit Blick auf einige Gemeinden, überhaupt erst geschaffen werden.
• Und dass die Ausgestaltung der Wohnungslosenhilfe mehr nach dem Prinzip  spätes Reagieren als vorausschauendes Regieren umschrieben werden kann, ist ebenfalls kein Geheimnis mehr.

Dass in dieser Liste mietrechtliche oder raumordnungspolitische Aspekte noch gar nicht angesprochen sind, mag die Komplexität des Themas verdeutlichen. Was aber niemanden daran hindern sollte, (noch!) mehr in die Beantwortung dieser Sozialen Frage zu investieren.

Wird Wohnen in Stadt und Land Salzburg wieder vermehrt zu einer “Sozialen Frage”?

Die 4. Regionale Salzburger Armutskonferenz am 20.10. d. J. greift diese Fragestellung auf und versucht, die regionale Wohnpolitik gesamtheitlich zu anaylsieren und Reformpotentiale auszuloten. Die Rolle der Gemeinden, Reformoptionen der Wohnbauförderung oder Wohnungslosenangebote für Frauen werden ebenso thematisiert wie die Praxis der Wohnungsvergabe oder Änderungsmöglichkeiten im Mietrecht.

download Programm >> (pdf, 1 MB)

Die vom Forum Wohnungslosenhilfe jährlich durchgeführte Wohnungslosenerhebung für die Stadt Salzburg (Erhebungszeitraum Oktober 2008) weist – wie auch in den Jahren zuvor – auf einen Anstieg der Wohnungslosigkeit hin:

• 814 Personen wurden von sozialen Einrichtungen als wohnungslos registriert (2007: 762), was einer Steigerung von 6,8 % entspricht.
• Die Gründe für den Anstieg in diesem Jahr beruhen auf der Fortschreibung langjähriger Trends: Zum Einen rutschen vermehrt Personen aus dem EU-Raum bzw. Drittstaatsangehörige in die Wohnungslosigkeit (“Internationalisierung”), zum Anderen steigen die Zahlen in der Kategorie “Wohnen bei Bekannten u. Freunden” (=“Privatisierung”) nach wie vor stark an (von 192 Personen im Jahr 2007 auf 233 im Jahr 2008 = + 21 %).

Die gesamte Erhebung (pdf 0,2 MB) >>
Unterlagen der Pressekonferenz (pdf 0,1 MB) >>

Quelle: Stuttmann-Karikaturen >>

Pressekonferenz mit F. Borstner – Arbeitslosenfonds, E. Siegl – Männerbüro,
H. Bojanovsky – Frau & Arbeit, R. Buggler – Armutskonferenz (v. l. n. r.)

57 Soziale Einrichtungen und Dienstleister kommen im Rahmen eines “Wahrnehmungsberichtes zur Armutsentwicklung in Stadt und Land Salzburg” zu folgenden Ergebnissen:

1. 80 % nehmen einen Anstieg der Armut in den letzten beiden Jahren wahr;
2. Verantwortlich dafür waren vorrangig die Themenkomplexe a) Wohnen / Wohnkosten; b) Entwicklungen des Arbeitsmarktes (Einkommen, Prekarisierung ..) und c) die steigenden Lebenshaltungskosten (jeweils ~ 75 %)
3. Positive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wurden gesetzt, mehr auf Landes- als auf Stadtebene, allerdings ist die Liste der “unerledigten” notwendigen Schritte eine sehr lange.
4. Schulnoten für die Armutspolitik für Stadt und Land: Für mehr als ein “Genügend” hat es nicht gereicht.

Der Gesamte Bericht zum Download >>

Im Auftrag der Salzburger Armutskonferenz hat sich eine illustre Person – Arm.in Salzburg – auf den Weg gemacht, um den Wahlkampf in Stadt und Land Salzburg zu begleiten und kritisch zu kommentieren. Als direkt Betroffener hat er – nicht nur, aber vor allem – das Thema Armut in den Blick genommen.

Hier erste Eindrücke einer seiner Erkundungstouren:

Arm.in Salzburg im Interview:

Arm.in, Du bist ja selbst von Armut betroffen, obwohl Du arbeitest?

Arm.in: Ja ich wurde wieder in den Arbeitsmarkt re-integriert, sitze jetzt den halben Tag in einem Call-Center und verkaufe Lexika, die eigentlich keiner mehr braucht. Einmal im Monat geht ich dann aufs Sozialamt, der Verdienst ist ja noch so toll, trotz Erfolgsbeteiligung. Aber: “Jeder Job zählt!”, habe ich gelesen, auf einem Wahl-Plakat, das stimmt doch, oder?

Natürlich, nun zum Wahlkampf. Wir lesen Dir einige Plakatspräche vor, und Du sagst spontan, was Dir dazu einfällt!

Mehr >>arm-in-salzburg

Das Land Salzburg erhöhte am 01.07.2008 die Sozialhilfe-Richtsätze für Kinder von € 120,50 auf € 150,-, eine ebenso erfreuliche wie längst überfällige Maßnahme, die Stadt Salzburg streicht daraufhin die Möglichkeit, Eltern mit Kindergartenkindern im Sozialhilfebezug einen Teil des Essensbeitrages (50 %, max. € 23,50) zu erlassen bzw. zu übernehmen.

Es stimmt schon: Die Richtsätze wurden angehoben und Kindergartenplätze werden mit 01.01.2009 insgesamt billiger. Und trotzdem scheint es nicht gerade die Reduzierung von Kinderarmut zu fördern, wenn die eine Hand gibt, und die andere wieder nimmt.

Bericht (PDF) >> (PDF) dazu im Stadtblatt vom 07.01.2009

Am 10.12.2008, also 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterzeichnete der Bgm. der Stadt Salzburg, Dr. Heinz Schaden, die Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt. SPÖ, ÖVP und Bürgerliste haben im Gemeinderat dazu den “Auftrag” erteilt, initiiert wurde der Prozess durch die Plattform Menschenrechte.

Mehr als 200 Städte, vorwiegend aus Europa, haben dieses Dokumente bereits unterzeichnet, mit der Zielsetzung, die oftmals sehr allgemein formulierten Menschenrechte auf kommunaler Ebene zu konkretisieren und weitestgehend umzusetzen, darunter auch zahlreiche soziale Grundrechte.

Was dieses Dokument bringt? Eine Meinung dazu im Statement d. Sbg. Armutskonferenz im Rahmen der Unterzeichnungs-Feierlichkeiten.

Karikatur Klaus Stuttmann >>