Zum Nachhören – ein Ö1-Journal Panorama vom 15.02. zum Thema “Obdachlos im Weltkulturerbe”.

JP-WOHNUNGSLOS

Das Forum Wohnungslosenhilfe hat aufgrund der aktuellen “Obdachlosen-Debatte” in der Stadt Salzburg einen Offenen Brief an Medien und Politik gerichtet:

Alle Jahre wieder wird, spätestens bei Einbruch der kalten Jahreszeit, der Ruf nach einer zusätzlichen Notschlafstelle laut: Noch niederschwelliger soll sie sein und noch mehr Kapazität für die temporäre Unterbringung von obdachlosen Personen anbieten. Regelmäßig wird dabei vergessen, dass es in Salzburg eine ganze Reihe von professionell geführten Einrichtungen gibt, die sich zum einen um die Wiedereingliederung der von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Personen bemühen und zum anderen konkrete Praxiserfahrungen vorweisen und solcherart Auskunft darüber geben können, welche fachlichen Rahmenbedin-gungen erforderlich sind, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Vor dem Erfahrungshintergrund der Wohnungslosenhilfe (WLH) erweist sich die (tagespolitisch motivierte) Forderung nach einer Not-Notschlafstelle als denkbar kurzschlüssig, die auch durch regelmäßige Wiederholung keineswegs plausibler wird. Der Ausbau der Notunterbringungskapazitäten geht an den vielfach belegten Praxiserfahrungen schlichtweg vorbei und zeichnet sich durch Missachtung der Problemlagen und Bedürfnisse von Menschen in extremen Wohnungsnotlagen aus. Ein paar Betten mehr stellen keine nachhaltige Verbesserung der Versorgungssicherheit dar und bieten weder auf kurz- noch mittelfristige Perspektive einen Ausweg aus der aktuell, unter mehreren Gesichtspunkten, sehr unbefriedigenden Problemstellung. Langfristig gesehen sind Notlösungen mit unzureichenden Standards schlichtweg kontraproduktiv, zumal diese bestenfalls dazu führen, Obdachlosigkeit zu verfestigen.

Der Brief als pdf >>

Hier erste bildhafte Eindrücke der 4. Regionalen Sbg. Armutskonferenz, die am 20.10. in St. Virgil Salzburg stattgefunden hat:

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Im Rahmen der 4. Regionalen Sbg. Armutskonferenz am 20.10.2009 präsentierten wir 10 Thesen zur Frage: Wie sozial ist Salzburgs Wohnpolitik?

Diese Thesen verstehen wir als „Arbeitsthesen“, die dazu dienen, eine umfassende Diskussion um die Weiterentwicklung der Wohnpolitik im Bundesland Salzburg (Land, Landeshauptstadt, Gemeinden) voranzutreiben, immer mit Blick auf von Armut betroffene Personen oder Haushalte.

Der Schwerpunkt dieser Thesen liegt daher auf den „wunden Punkten“ der Salzburger Wohnpolitik. Wir erkennen durchaus auch positive Entwicklungen, können aber in diesem Zusammenhang nicht oder nur vereinzelt darauf eingehen.

Die Thesen basieren einerseits auf konkreten Erfahrungen jener NGO´s / Institutionen, die sich im Salzburger Armutsnetzwerk engagieren bzw. mit diesem „vernetzt“ sind, andererseits auf eigenen Recherchetätigkeiten. Ein wissenschaftlicher Anspruch wird mit diesen Thesen nicht gestellt.

Eine Verfeinerung, Verdichtung und Weiterentwicklung im Rahmen der Konferenz wird angestrebt!

Download der “Thesen” als PDF (inkl. Tabellen)

Eine inhaltliche Vorschau auf die 4. Regionale Sbg. Armutskonferenz (publiziert in der Oktober-Ausgabe von Apropos):

Soziale Frage Wohnen
Nein, es gibt bei uns keine wachsenden Wohnwagensiedlungen wie in den USA, keine tausend Obdachlosen wie in Hamburg, und auch keine Banlieus wie in Paris.

Und doch manifestiert sich beim Wohnen auch hierzulande die gesellschaftliche Spaltung mehr als deutlich: Hier die schmucke Einfamilienhaus-Siedlung mit üppigen Gartenanlagen, Doppelgaragen und Warnanlagen („Vorsicht, scharfer Hund!“), dort die Betonsiedlung, trostlos, mit zahlreichen Graffitis verziert („Ausländer raus“). Hier die von der Oma geerbte 2-Zimmer-Wohnung zum Studieren, dort das runtergekommene und überteuerte vom Sozialamt finanzierte Pensionszimmer. Hier das Gartenhäuschen vom Baumarkt, dort das Pre-Pay-Kästchen von der Salzburg AG. Hier die Wunschgegend, dort die verwunschene Gegend. Kurz gesagt: Hier reich, dort arm.

Das alles mag etwas überzeichnet klingen, schwarz-weiß gemalt, und das ist es wohl auch, und dennoch: Wohnen scheint nach mehr als einem Jahrzehnt – Salzburg galt Anfang der 90iger Jahre als „Stadt der Wohnungsnot“ – wieder zu einer zentralen Sozialen Frage zu werden.

Salzburg ist nämlich ein teures Pflaster: Bei den Mietpreise wurde im Österreich-Vergleich mittlerweile der unrühmliche 1. Platz eingenommen, und die Betriebskosten sind laut Statistik Austria nur in Vorarlberg höher als hierzulande. Und dass die Mieten am privaten Markt seit dem Jahr 2000 um mehr als 20 % gestiegen sind, macht das Ganze auch nicht besser. Ebenso wie die Tatsache, dass auch die Mieten im geförderten Segment in den letzen Jahren kräftig nach oben ausgeschlagen haben und das Mietensenkungsprogramm des Landes dies nur teilweise wieder auffangen wird.

Natürlich, Wohnpolitik findet statt, mit einer regen Neubautätigkeit, neuen Angeboten für Wohnungslose, mit der geplanten Ausweitung der Wohnbeihilfe. Nur: Wird das ausreichen, um die anstehenden Problemlagen umfassend zu bewältigen? Mehr Mut und Innovation scheinen gefragt zu sein, anhand von vier Bereichen soll dies verdeutlicht werden:

• Bei der finanziellen Unterstützung fürs Wohnen gibt es derzeit ein 3-Klassen-System: Jene, die in den Genuss der Wohnbeihilfe kommen, jene die auf die unzureichende Sozialhilfe angewiesen sind, und alle anderen, die auf keine dieser beiden Leistungen Anspruch haben, also auf sich selbst – oder die Caritas – angewiesen sind. Die Diskussion um ein allgemeines Wohngeld, in anderen Bundesländern schon längst Usus, wäre wohl dringend geboten!
• Die Vergabe öffentlichen Wohnraums ist (zu?) unterschiedlich ausgeprägt: Die Stadt kennt eigene Vergaberichtlinien, bei den Gemeinnützigen öffnen alleine die Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung die Türen, lediglich auf ein Drittel der von den Gemeinnützigen errichteten Wohnungen hat die Stadt den Zugriff, in den Landgemeinden gibt es unterschiedlichste Praktiken. Optimierungsmöglichkeiten („wer vergibt was, wie und an wen?“) ließen sich wohl finden.
• Qualitätsvolles Wohnen hängt auch mit dem Wohnumfeld zusammen. Quartiersmanagement, Gemeinwesenarbeit bzw. sozial-räumliche Unterstützungsangebote könnten und sollten nicht – wie in der Stadt Salzburg – rück- sondern weiter ausgebaut werden. Oder mit Blick auf einige Gemeinden, überhaupt erst geschaffen werden.
• Und dass die Ausgestaltung der Wohnungslosenhilfe mehr nach dem Prinzip  spätes Reagieren als vorausschauendes Regieren umschrieben werden kann, ist ebenfalls kein Geheimnis mehr.

Dass in dieser Liste mietrechtliche oder raumordnungspolitische Aspekte noch gar nicht angesprochen sind, mag die Komplexität des Themas verdeutlichen. Was aber niemanden daran hindern sollte, (noch!) mehr in die Beantwortung dieser Sozialen Frage zu investieren.

Wird Wohnen in Stadt und Land Salzburg wieder vermehrt zu einer “Sozialen Frage”?

Die 4. Regionale Salzburger Armutskonferenz am 20.10. d. J. greift diese Fragestellung auf und versucht, die regionale Wohnpolitik gesamtheitlich zu anaylsieren und Reformpotentiale auszuloten. Die Rolle der Gemeinden, Reformoptionen der Wohnbauförderung oder Wohnungslosenangebote für Frauen werden ebenso thematisiert wie die Praxis der Wohnungsvergabe oder Änderungsmöglichkeiten im Mietrecht.

download Programm >> (pdf, 1 MB)

Im Auftrag des Sozialministeriums wurde von der BAWO eine Österreich weite Studie zur Wohnungslosigkeit vorgelegt, die erste seit 1999.

Erhoben wurden für das Jahr 2006 37.000 von Wohnungslosigkeit Betroffene, Stichprobenerhebungen für 2007 ergeben eine Gesamtzahl von annähernd 10.000 “Fällen” . Aufgrund von Doppelnennungen im Rahmen der Erhebung, vor allem aber aufgrund einer anzunehmenden beträchtlichen Dunkelziffer (= versteckte Wohnungslosigkeit) spiegelen diese Zahlen die realen Verhältnisse allerdings nur eingeschränkt wider.

Interessant sind auch die Analysen der unterschiedlichen Standards und Entwicklungen der Wohnungslosenhilfe in den einzelnen Bundesländern. Und wenn für Salzburg auch einzelne Leistungen als vorbildlich beschrieben werden können (z. B. landesweite Delogierungsprävention), so wird doch auch ein dringender Handlungsbedarf in anderen Feldern sichtbar (Wohnnotversorgung von Frauen, Nachfolgewohnraum).

Wohnungslosenerhebung (1,1 mb) >>

Die vom Forum Wohnungslosenhilfe jährlich durchgeführte Wohnungslosenerhebung für die Stadt Salzburg (Erhebungszeitraum Oktober 2008) weist – wie auch in den Jahren zuvor – auf einen Anstieg der Wohnungslosigkeit hin:

• 814 Personen wurden von sozialen Einrichtungen als wohnungslos registriert (2007: 762), was einer Steigerung von 6,8 % entspricht.
• Die Gründe für den Anstieg in diesem Jahr beruhen auf der Fortschreibung langjähriger Trends: Zum Einen rutschen vermehrt Personen aus dem EU-Raum bzw. Drittstaatsangehörige in die Wohnungslosigkeit (“Internationalisierung”), zum Anderen steigen die Zahlen in der Kategorie “Wohnen bei Bekannten u. Freunden” (=“Privatisierung”) nach wie vor stark an (von 192 Personen im Jahr 2007 auf 233 im Jahr 2008 = + 21 %).

Die gesamte Erhebung (pdf 0,2 MB) >>
Unterlagen der Pressekonferenz (pdf 0,1 MB) >>

Quelle: Stuttmann-Karikaturen >>

Während von politischer Seite eine vom Österreichischem Wachdienst “betreute” niedrigschwellige Winternotschlafstelle für die Stadt Salzburg (ertmals geöffnet im Winter 2007/08) gepriesen wird (deren Sinn und Zweck ja nicht bezweifelt wird, die Art und Weise der Durchführung bzw. die Ausgestaltung aber sehr wohl!), gibt es im Hintergrund Bemühungen um die Realisierung eines Wohnungslosenprojektes (“Nachfolgewohnraum”), das in anderen Bundesländern (OÖ, Stmk., Vbg.) bereits seit Jahren zum Standardprogramm einer professionellen Wohnungslosenpolitik zählt.

Initiiert vom Forum Wohnungslosenhilfe und der Sbg. Armutskonferenz wurde 1,5 Jahre lang in Enqueten und politischen Gesprächen für dieses Projekt geworben, über deren Sinnhaftigkeit aufgrund ausreichend positiver Erfahrungen in den oben genannten Bundesländern kein Zweifel mehr besteht.

Grundsätzlich geht es bei diesem Projekt um das Schließen einer der zahlreichen Lücken der Wohnnotversorgung in der Stadt Salzburg, nämlich ein zentral verwaltetes Angebot (Kontingent) an öffentlichem und leistbarem Wohnraum für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen, für die weiterführende Wohnmöglichkeiten nur äußerst unzureichend vorhanden sind. So besteht in Salzburg derzeit ein Defizit an rasch zur Verfügung stehenendem Wohnraum z. B. für Personen, die längerfristig in Notunterkünften untergebracht sind, aber kaum eine weiterführende Integrations-Perspektive in “normalen” Wohnraum vorfinden. Diese Lücke könnte ein solches Projekt zum Teil schließen. So konnte die Wohnplattform Oberösterreich im Jahr 2007 mit insgesamt 100 zur Verfügung stehenden Wohneinheiten beinahe 300 Personen (~ 120 Haushalten) eine Unterstützung anbieten, in den überwiegenden Fällen mit großem Erfolg.

Und in Salzburg? Eine Zeit lang sah es gar nicht schlecht aus:

• Die Vertreter der Gemeinnützigen Wohnbauträger in Salzburg haben Zustimmung und Bereitschaft signalisiert.
• Der zuständige Wohnbau-Landesrat versprach ebenfalls, sich intensiv für dieses Projekt einzusetzen und schien überzeugt von dessen Sinnhaftigkeit.

Leider wurde Unterstützung des Landes an die Bedingung gekoppelt, dass sich auch die Stadt Salzburg an diesem Kontingent beteiligt, womit die Umsetzung auch schon wieder in weite Ferne gerückt schien. “Keine Beteiligung an der Zurverfügungstellung an öffentlichem Wohnraum” seitens der Stadt war die lapidare Antwort des zuständigen Stadtrates, es gebe klare Vergaberichtlinien und man sei ohnehin in ständigem Kontakt mit sozialen Einrichtungen.

Da konnte auch ein sozialpolitischer Apell nicht mehr viel ausrichten, der vom Forum Wohnungslosenhilfe an die bislang beteiligten Akteure gerichtet wurde. Antworten darauf? Eine einzige, nämlich vom Wohnbau-Landesrat, der seine Begeisterung für das Projekt mittlerweile ebenfalls verloren zu haben scheint.